Protocol of the Session on September 25, 2008

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Also die Dinge, die Sie hier angeführt haben, haben ja ganz und gar nichts mit der Richtlinie zu tun.

(Harry Glawe, CDU: So ist es.)

Also es geht im Grunde genommen um die Finanzierung von Essen

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

und es geht um die Ermäßigung von Elternbeiträgen. Das sind die Dinge, die über die Richtlinie geregelt werden, natürlich.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun.)

Sie sagen, warum geben wir nicht die Gelegenheit, diese Dinge im Rahmen einer Sozialausschussanhörung zu klären. Das kann ich Ihnen sagen: Die Probleme, die lokal existieren, haben nichts mit der Richtlinie zu tun.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Die sind aber flächendeckend, die Probleme.)

Was heißt, die sind flächendeckend, die Probleme? Das sind lokale Probleme, die lokal gelöst werden können.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Und wenn die örtlichen Jugendhilfeträger die Bescheinigungen nicht schnell genug ausstellen können, dann ist das keine Sache, die das Sozialministerium betrifft.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nein, nein.)

Das sind Dinge, die kann man lokal klären, und auch die örtliche Ebene ist Träger der Daseinsvorsorge. Vielleicht sollten Sie da mal richtig am Gitter rappeln. Dann sind Sie an der richtigen Stelle, aber nicht da, wo eine Menge Geld weitergegeben wird.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Das ist im Grunde genommen die Realität.

Und auch die Frage von Herrn Grabow wundert mich, was das für Gelder sind, die wir ausgeben.

(Irene Müller, DIE LINKE: Sie sind ganz schön weit vom Leben weg. Wo haben Sie eigentlich Ihre Kita besucht?)

Das sind Landesmittel. Das sind Mittel, die sind bei uns im Haushalt eingestellt,

(Zuruf von Werner Kuhn, CDU)

das sind Landesmittel, die wir weitergeben.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wann, wo, wie?)

Das ist für dieses Land eine große Kraftanstrengung, was wir da machen. Und die Bundesmittel, die Sie an sprechen, die haben doch damit gar nichts zu tun.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nein?)

Nein, die haben überhaupt nichts damit zu tun.

(Irene Müller, DIE LINKE: Aber das ist eine Richtlinie, die längst da sein müsste.)

Wir haben es auf der einen Seite mit Landesmitteln zu tun und wir haben es auf der anderen Seite mit Bundesmitteln zu tun, und diese Bundesmittel differenzieren sich in Investitionskosten,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja. – Irene Müller, DIE LINKE: Ja, genau.)

die wir in vollem Umfang weitergeben, und in Betriebskosten. So ist das.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ich sprach diese Richtlinie auch an, die es immer noch nicht gibt.)

Und wir geben für die Förderung der Eltern und der Kinder in diesem Land im großen Umfang Landesmittel aus.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja.)

Sie sollten uns beklatschen und nicht beschimpfen. Das ist die Realität. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Werner Kuhn, CDU)

Gestatten Sie eine Anfrage der Abgeordneten Frau Schwebs?

Gerne.

Bitte.

Wenn ich etwas falsch verstanden habe, Herr Heydorn, lasse ich mich gern belehren, aber könnten Sie mir vielleicht die Kritik von Frau von der Leyen an der Vergabe der Mittel erklären, die auch öffentlich durch die Presse gegangen ist?

(Harry Glawe, CDU: Frau von der Leyen hat nicht kritisiert.)

Habe ich da Frau von der Leyen falsch verstanden oder hat Frau von der Leyen etwas falsch verstanden?

(Werner Kuhn, CDU: Das hat die Presse in den falschen Hals gekriegt.)

Frau von der Leyen hat da irgendwas kritisiert, und da geht es um die Verwendung der Betriebskostenmittel.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ah ja!)

Aber das hat doch nichts damit zu tun, was wir in dem Bereich jetzt von Essenfinanzierung ausgeben.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Also ich weiß, wie die Regelungen zustande gekommen sind, da gab es Absprachen quasi am grünen Tisch. Wir haben, was die Bundesmittel angeht,

(Irene Müller, DIE LINKE: Keine Richtlinie, richtig.)

auf der einen Seite eine klare Regelung, klare gesetzliche Regelung, wenn ich richtig informiert bin, was die

Investitionskosten angeht. Da gibt es Sanktionsmöglichkeiten des Bundes, und das zumindest ist klar geregelt. Was die Betriebskostenmittel angeht, gibt es eine derartig klare Regelung nicht.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das Essen ist ja kein Betriebskostenposten.)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gibt im Rahmen der Kindertagesstättenförderung sehr, sehr viel Geld für dieses Thema aus. Deswegen sind wir der Meinung, dass diese Betriebskostenmittel dem Land zustehen, übrigens wie im Land Brandenburg auch. Aber das jetzt alles durcheinanderzubringen und zu sagen, das Land nimmt diese Betriebskostenmittel ein, um auf der anderen Seite die Essensgeschichten zu finanzieren, das ist eine böswillige Interpretation.