Protocol of the Session on September 25, 2008

auf diesem Gebiet, warnte davor, Kinder zu früh mit Fremdsprachen zu überfordern. Laut Akademie präsident...

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie erzählen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Hören Sie doch einfach zu, Herr Methling!

Laut Akademiepräsident Reichert sind viele Grundschüler nicht mehr richtig des Deutschen mächtig. In dieser Situation noch eine Fremdsprache dazuzusetzen, wäre unverantwortlich.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Vergessen wird, dass sich die Welt zuerst über die ausgeformte Muttersprache erschließt.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der Antrag lautet: Spielend Polnisch lernen in der Kita.)

Dadurch entsteht ein echtes Grundgerüst, auf dem systematisch andere Bereiche aufbauen beziehungsweise erschlossen werden können.

(Michael Andrejewski, NPD: Spielend, ja.)

Dazu gehört natürlich auch die Fremdsprache. Sprache ist ein geschichtlich gewachsener Organismus. Nicht umsonst setzen Kolonialherren alles daran, die Sprache in den von ihnen besetzten Gebieten zu unterdrücken.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, da haben ja Ihre Vorgänger gute Erfahrungen. – Irene Müller, DIE LINKE: Und das sind Ihre Vorbilder, ja?)

Wer die Sprache nicht achtet, achtet auch nicht sein eigenes Volk.

Und nun ein Fakt zum Schluss: Während sich die Gesamtkosten Ihres zweifelhaften Projektes bis 2013 auf knapp 1,6 Millionen Euro belaufen, werden in meiner Heimatgemeinde die Spielplätze aus Geldnot plattgemacht.

(Raimund Borrmann, NPD: So ist es.)

In der Gemeinde Meiersberg müssen die Kinder bereits auf einen Teil ihres Spielplatzes verzichten. Laut Bürgermeister Seike ist einfach kein Geld mehr da.

(Raimund Borrmann, NPD: Ja.)

Meine Fraktion hält fröhlich spielende Kinder für sinnvoller, als sie mit einer nutzlosen Fremdsprache zu belasten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Und wir stehen auch nicht alleine da, Herr Methling. Die Ahlbecker Gemeinde hat sich kürzlich gegen eine Mitgliedschaft in der Deutsch-Polnischen Gesellschaft ausgesprochen.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr mutig. Das ist Zivilcourage.)

Ein Vertreter meinte dazu,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wissen Sie auch warum? Wissen Sie auch warum? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Herr Methling, Zitat: „Wir haben als Gemeinde mehr davon, wenn wir uns mit unserer Partnereinheit der Bundeswehr beschäftigen.“

(Michael Andrejewski, NPD: Ja.)

Löcknitzer Elternvertreter haben es sogar geschafft, das Deutsch-Polnisch-Projekt im dortigen Kindergarten abzuwenden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie kennen genau die Gründe und vertuschen sie hier.)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Lochner-Borst für die Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag reiht sich in die Diskussion zur frühkindlichen Förderung und Erziehung ein. Er bildet ein Mosaiksteinchen in der entstehenden frühkindlichen Bildungskonzeption für Kinder im Alter zwischen null und zehn Jahren, die derzeit im Bildungsministerium erarbeitet wird. Der Minister und meine Vorredner haben inhaltlich schon ausführlich zu diesem Thema gesprochen.

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Herr Koplin, zum einen hatten Sie den Antrag angesprochen, den Sie etwa vor einem halben oder dreiviertel Jahr bereits gestellt haben.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Schon viel früher.)

In diesem Antrag ging es aber nicht nur um das Erlernen der polnischen Sprache, sondern um ein paar Dinge mehr.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Glauben Sie nicht, dass Sie es hier schaffen werden, dass wir einem Antrag wegen einem einzigen Punkt, dem wir zustimmen könnten,

(Irene Müller, DIE LINKE: Das haben Sie verborgen.)

dann in seiner Gänze zustimmen, weil da viele andere Dinge drin waren, denen wir nicht zustimmen wollten.

Zum vorliegenden Änderungsantrag sage ich Ihnen, wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen. Ich will Ihnen auch sagen, warum:

Zu Punkt 1 stellt Ihr Antrag für uns einen indirekten Vorgriff auf den Haushalt dar.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das machen Sie woanders ja auch.)

Dem können wir in der Form nicht zustimmen.

Der Punkt 2 wird ohnehin bei der Änderung beziehungsweise der Vorbereitung der Änderung des KiföG berücksichtigt und deshalb gibt es für uns keine Veranlassung, hier zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Lochner-Borst.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1833 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer

stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1833 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.

Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1794 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1794 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Teilen der Fraktion DIE LINKE sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD und drei Stimmenthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Unterrichtung über den weiteren Umgang mit den Richtlinien bzw. den Richtlinienentwürfen der Landesregierung zur teilweisen Entlastung der Eltern von den Elternbeiträgen sowie zur teilweisen Entlastung der Eltern von den Kosten der Mittagsversorgung in der Kindertagesförderung, auf Drucksache 5/1641. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1821 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1826 vor.

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unterrichtung über den weiteren Umgang mit den Richtlinien bzw. den Richtlinienentwürfen der Landesregierung zur teilweisen Entlastung der Eltern von den Elternbeiträgen sowie zur teilweisen Entlastung der Eltern von den Kosten der Mittagsversorgung in der Kindertagesförderung – Drucksache 5/1641 –

Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/1821 –

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/1826 –