(Michael Roolf, FDP: In Brandenburg hatten wir das bislang nicht. Aber es ist doch egal. Letztlich ist ja egal, wo das Geld herkommt. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Der Sozialminister sagt das natürlich nicht.)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Finanzierungs lücken im Gesundheitswesen nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an, daran wird auch der Gesundheitsfonds nicht so viel ändern. Gestern streikten die niedergelassenen Ärzte, heute die Mitarbeiter der Kranken häuser und übermorgen könnten es die Patienten sein. Und alle sagen: Wir demonstrieren zu Recht. Die Koalitionsparteien zeigen sich seit Jahren nicht in der Lage, die gesundheitspolitischen Fragen der Gegenwart zu lösen. Die Finanzierungsregeln des Gesundheitswesens belasten von Jahr zu Jahr immer stärker die gesetzlich Krankenversicherten und die Regierungen nehmen das hin.
Meine Fraktion unterstützt den Antrag der Fraktion der FDP, damit sich der Sozialminister und die gesamte Landesregierung endlich mit der konkreten Situation im Land befassen und mit politischen Schlussfolgerungen zu rechnen ist, die nicht am Leben der Menschen vorbeigehen.
und das sage ich aus vollem Herzen, Herr Liskow: Kein Gesundheitsfonds, sondern eine solidarische Bürgerversicherung!
Also was der Herr Roolf hier vorgetragen hat, ist der Schwanengesang auf die Solidarität im Gesundheitssystem, vorgetragen durch den kurzen Hals der FDP. Das kann doch nicht sein, das können Sie doch nicht unterstützen, Herr Koplin. Also das ist wirklich unglaublich.
Bevor ich anfange, gestatten Sie mir noch eine kleine Begrüßung. Ich möchte ganz herzlich einen leitenden Mitarbeiter der Techniker Krankenkasse begrüßen, der hinten im Publikum sitzt, und ich gehe davon aus, dass er nicht ganz unmaßgeblich beteiligt gewesen ist in Er arbeitung Ihres Antrages, Herr Roolf. Immerhin gehört diese Kasse zu den Kassen, die einen der geringsten Beitragssätze haben und demnächst eine der größten Krankenkassen in Deutschland werden.
Also ich komme jetzt zum Thema. Eigentlich kann ich mir das sparen, weitere Ausführungen zum Fonds an sich zu machen.
Ich möchte auch zu dem Fonds gar nichts weiter sagen. Es geht mir nur um die Auswirkungen. Sie haben in verschiedenen Bundesländern schon die Anfrage gestellt, was der Fonds denn wirklich bringen wird. Und Sie haben immer und immer wieder nur eine Antwort gekriegt, die ist auch seriös: Wir können es zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, es geht einfach nicht. Kein Mensch kann es sagen, weil die Abrechnung des Fonds und auch die Belastung für die jeweiligen Länder und für die Kassen vor allen Dingen erst am Ende des Jahres erfolgen werden, und insofern können Ihnen keine belastbaren Daten vor diesem Termin zur Verfügung stehen. Und Sie kriegen von jeder Landesregierung immer wieder die gleiche Antwort, wie Sie die auch von uns bekommen haben. Wir können es Ihnen nicht vorhersagen, Herr Roolf.
Worum es Ihnen aber, meine Damen und Herren von der FDP, wirklich geht und eigentlich geht, legen Sie in Ihrer Begründung dar. Da sehe ich nur ein einziges Ziel und das heißt Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmer, koste es, was es wolle.
Gleichzeitig wollen Sie, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Gesundheitsversorgung dauerhaft von den Ausgaben
der gesetzlichen Krankenversicherung abgekoppelt werden. Das heißt im Klartext Entsolidarisierung in der Gesundheitsversorgung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Versicherten. Und dass Sie diesem Antrag zustimmen wollen, verehrte Kollegen von der LINKEN, das kann ich beim besten Willen nicht begreifen.
Dafür steht die FDP und das sollten Sie, meine Damen und Herren von der FDP, auch Ihren Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ganz deutlich so sagen. Sie wollen den Wettbewerb, wir auch. Sie jedoch wollen allein den Wettbewerb um junge, gesunde und gut verdienende Versicherte.
Die Armen, Kranken und sozial schwachen Versicherten fallen bei Ihnen hinten runter. Aber gerade die liberale FDP ist immer stark darin, bestimmte Interessengruppen dann auch wieder von einem fairen Wettbewerb auszusparen. Gemeint sind damit insbesondere die privaten Krankenversicherungsunternehmen, die offensichtlich auch im Rahmen der Gesundheitsreform zu Ihren bevorzugten Pflegekindern gehörten, Herr Roolf. Das dürfen Sie nicht bestreiten, oder?
Leider gibt es immer noch keinen fairen Wettbewerb zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung und so haben wir faktisch auch weiterhin eine Zweiklassenmedizin. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die unterschiedliche Honorierung der Ärzte nach Versicherungsstatus bei gleicher Qualität der Leistung der schlimmste Fehler im Gesundheitssystem ist. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass sich das bei der nächsten Gesundheitsreform vielleicht ändern lässt.
Die FDP will den privaten Krankenversicherungsschutz für alle. Alle Krankenkassen sollten zu privaten Krankenversicherungen werden, die in einem gnadenlosen Wettbewerb um die Kunden werben, wobei die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Kranken und Schwachen, auf der Strecke bleiben und allenfalls in den Genuss einer Minimalversorgung kommen werden. Das, meine Damen und Herren von der FDP, wird es mit uns niemals geben.
Liebe FDP, Ihnen ist das Verständnis für eine soziale und auf Solidarität setzende Gesundheitsreform leider gänzlich abhanden gekommen. Bei aller Kritik und allen Vorbehalten haben die Reformen der letzten Jahre zu zahlreichen Verbesserungen geführt und die Menschen haben das bemerkt.
Eine ganz einfache Frage, Herr Dr. Nieszery: Wird mit der Einführung des Gesundheitsfonds sich der Faktor Arbeit verteuern oder wird er günstiger?
Wenn Sie die Krankenkassenbeiträge dafür als Maßstab nehmen, wird sich natürlich die Arbeit verteuern, weil wir an einheimischen Kassen …