durch das Lehrerpersonalkonzept natürlich auch eine Stimmung in der Lehrerschaft haben, die wir alle kennen. Motivation heißt, beginnend in der Schule zunächst beim Lehrer. Sie sollen Schüler motivieren. Wir wissen alle um die Probleme. Ich will jetzt nicht das Wort reden, wir stocken alles auf, geben mehr Geld aus und anschließend müssen wir niemanden etwas abgeben. Das ist nicht meine Haltung.
Aber wir müssen darüber nachdenken, ob es richtig ist, dass wir in diesem Bereich nur einseitig in eine Richtung denken.
Zu dem Vorschlag des Bundesfinanzministers sage ich noch einmal, man merkt die Absicht und ist verstimmt. Diese Art des Stimmenkaufs von Ländern halten wir nicht für seriös in der Diskussion. Deswegen lehnen wir das ab.
Ich würde gern mehr zur inhaltlichen Seite sagen, aber ich kündige an, dass wir außerhalb dieser Beschränkung durch eine Aktuelle Stunde hier noch einmal das Thema in diesem Hause aufrufen müssen, denn, wie der Ministerpräsident gesagt hat, es hängt da auch ein bisschen alles mit allem zusammen. Es ist ja nicht nur die Einziehung einer Verschuldungsgrenze mit Verfassungsrang. Es ist mehr. Es ist ein Abstimmen, ein Austarieren von Aufgaben und Finanzverantwortung, und da wäre ich schon gerne dabei mit diesem Landtag, und das nicht nur so, wie wir dies bisher getan haben. Das ist manchmal leidvoll. Wir haben Vertreter der Landtage in der Föderalismuskommission, aber wir sind bisher noch nicht so richtig gut gewesen mit dem Ausstatten von Meinungen. Ich habe das selber auf Fraktionsvorsitzendenkonferenzen der CDU erlebt, wie weit wir da untereinander auseinander sind. Und deswegen suche ich hier in diesem Hause den Konsens, denn hier gehört er hin. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion ist schon etwas verwundert, dass wir dieses Thema hier heute auf der Tagesordnung haben, aber auch über die Art und Weise der Debatte.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das glaube ich auch. – Heike Polzin, SPD: Das kann ich mir vorstellen. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Am 11. Juli 2007, ich habe mir ein Protokoll herausgeholt, hatte die SPD-Fraktion genau dieses Thema schon einmal zum Anlass einer Aktuellen Stunde genommen.
Wer sich die Redebeiträge durchliest und die Redebeiträge heute hat, da hätte man auch sagen können, kommt, es nimmt jeder eine Kopie.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist falsch. Sie haben ja gar nicht zugehört. – Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, nee, nee, nee! Dann sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit, Herr Kollege. – Heike Polzin, SPD: Ja. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heike Polzin, SPD: Wenig fachlich war das eben, Herr Roolf.)
Worüber reden wir denn überhaupt? Worüber diskutieren wir? Und worüber reden wir überhaupt? Wir haben die Situation, dass die Föderalismuskommission am 16. und 17. Oktober einen Gesetzentwurf in einer Abschlussklausur besprechen wird. Woher in Gottes Namen haben alle, die hier vorher geredet haben, die Weisheit, was dann wirklich besprochen und umgesetzt wird?
Und da schaue ich mich zur Finanzministerin um. Wir haben sehr intensiv in den Unterlagen der Föderalismuskommission gesucht und haben leider keine schriftliche Stellungnahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu den gesamten Vorgängen in der Föderalismuskommission II gefunden.
Alle, ausnahmslos alle anderen Bundesländer haben eine schriftliche Zuarbeit zur Föderalismuskommission geleistet.
Wenn wir es nur nicht gefunden haben, wäre es schön, wenn Sie Ihre Zuarbeit dem Parlament dann zur Verfügung stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Ute Schildt, SPD)
Wir sind an einem Punkt, denke ich, und das hat der Ministerpräsident sehr deutlich angesprochen, dann wieder beieinander. Bei der Föderalismusreform I haben wir einige Probleme ausgeklammert. Das können wir aber nicht dauerhaft machen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Darüber sind wir uns auch einig.)
Lassen Sie uns doch einmal einen Blick auf den viel gescholtenen Konsolidierungsfonds werfen. Auch dort meint der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern wieder ein Stückchen schlauer zu sein als das Ministerium selber. Im „Handelsblatt“ vom 22.09. lesen wir aus dem Bundesfinanzministerium zum Thema Konsolidierungsfonds, der angesprochene Konsolidierungsfonds und dessen Ausgestaltung ist noch nicht wirklich zu Ende überlegt. Das Ministerium, was dafür verantwortlich ist, sagt selber öffentlich,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber darüber nachzudenken, ist doch nicht verboten. – Zurufe von Ute Schildt, SPD, und Gino Leonhard, FDP)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Volker Schlotmann, SPD: Dass Sie darüber nichts wissen, ist bekannt.)