Protocol of the Session on July 4, 2008

Sie wollen sich immer nur vergewissern, wenn irgendetwas nicht so ganz toll läuft, dass Sie sagen, da haben wir noch ein Problem. Dann sehen Sie doch einmal, dass wir hier ein Arbeitsfeld haben, wo man vorankommen kann.

(Egbert Liskow, CDU: Reden Sie das Land nicht schlecht, Herr Sellering! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es gab nie einen überflüssigeren Antrag als diesen.)

Da haben wir drei Bereiche und vielleicht können Sie doch noch positive Nachrichten aus dem Land von mir hören, die Sie so noch nicht kennen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh ja, ich höre, ja.)

Das wäre, glaube ich, auch für dieses Hohe Haus gut, wenn man sich mal vor Augen führt anlässlich eines solchen Antrages, wie gut wir sind, wo wir sind. Ich reise im Land herum, besuche Institutionen und ich denke, Sie tun das auch.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ich würde mir wünschen, dass Sie dann Leute, die engagiert arbeiten, auch mit dem Rückenwind der Opposition, aber eines Landtagsabgeordneten, der hier politische Entscheidungen trifft, ermuntern und sagen, machen Sie auf diesem Weg weiter. Das halte ich nicht für überflüssig.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das steht hier aber nicht drin.)

Das ist eine kleine Bitte an Sie, dass Sie das dann auch tun. Ich möchte Ihnen helfen, indem ich Ihnen sage, wie gut wir überall sind,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach ja!)

an wie vielen Stellen wir gut sind.

(Der Abgeordnete Helmut Holter bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Holter, ausnahmsweise während der Rede.

Bitte, Herr Holter, Sie haben das Wort.

Herr Minister, können Sie mir einen Grund nennen, warum die Koalition unseren Antrag im Januar zur Berichterstattung zur Erarbeitung eines Masterplanes für die Gesundheitswirtschaft abgelehnt hat, nach den Worten, die Sie gerade hier gesagt haben?

Ich kann mich ehrlich gesagt an den Inhalt Ihres Antrages nicht erinnern.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: So setzen Sie sich also mit unseren Anträgen auseinander.)

Tut mir leid, ich kann Ihre Frage hier nicht beantworten. Wir sollten die beiden Anträge einmal demnächst nebeneinanderlegen, wir beide zusammen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, ich komme von der Konferenz der Gesundheitsminister, die gestern und vorgestern in Plön getagt hat. Wir haben bei der Gesundheitsministerkonferenz einen Antrag mit Schleswig-Holstein zusammen eingebracht, wo wir darauf hingewiesen haben, dass wir einen Verein der Gesundheitsregionen gegründet haben, um das, was sehr gut in diesem Land und in Schleswig-Holstein passiert, noch zusammenzuführen.

Wir haben in dem Antrag ausgeführt, wie wichtig solch eine Vernetzung ist und wie wichtig es ist, dass in den Ländern all das, was zu einem Gesundheitsland gehört, zusammengefasst wird wie in diesem Antrag. Dieser Antrag, den wir da gestellt haben, ist bei den Südländern auf wenig Gegenliebe gestoßen. Die wollen einfach nicht anerkennen, wie gut wir sind. Die wollen nicht, dass wir uns feiern.

Deshalb ist er dann von den Staatssekretären so weich gespült worden, dass kaum etwas von Gesundheit darin steht. Aber, meine Damen und Herren, ich habe selbstverständlich die Gelegenheit wahrgenommen, diesen weich gespülten Antrag damit zu begründen, dass ich all das gesagt habe, was vorher darin gestanden hat, und darauf hingewiesen habe, dass dieses Land – darüber kann man diskutieren, wie sonst die Voraussetzungen sind im wirtschaftlichen Bereich – bei der Gesundheitswirtschaft ganz hervorragende Grundbedingungen hat. Und deshalb ist so ein Antrag auch wichtig, um sich das vor Augen zu führen und die Anstrengungen zusammenzuführen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dieser Antrag? – Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)

Dazu gehört natürlich, dass wir im Sinne der Gesundheitswirtschaft Angebote machen an Menschen außerhalb des Landes, hierher zu kommen. Wir sehen – ich will das ruhig noch einmal sagen – Gesundheit immer noch zu sehr, unser ganzes Gesundheitswesen immer noch zu sehr unter dem Aspekt, diejenigen, die krank sind, wieder gesund zu machen. Wir müssen umschalten und den Menschen die Möglichkeit geben, Vorsorge zu treffen, sich so aufzustellen, dass sie von den theoretischen 120 Jahren, die biologisch drin sind, möglichst viel erreichen, und zwar in möglichst großer Gesundheit. Dazu ist einfach Vorsorge nötig. Wir haben beste Voraussetzungen für die Menschen, die etwas für ihre Gesundheit tun wollen, die bereit sind, Geld auszugeben,

(Raimund Borrmann, NPD: Wenn sie es denn haben, Herr Minister, wenn sie es denn haben!)

die über Ernährung reden wollen, über Bewegung reden wollen, wenn die sich sagen, das mache ich jetzt 14 Tage, lasse mich durchchecken, schau mir das an, mach erste Schritte dahin, jetzt meine Ernährung umzustellen. Wenn jemand sagt, dazu suche ich mir eine schöne Klinik, dann geht vielleicht der eine oder andere an den Bodensee, aber die meisten sagen, natürlich ist die Ostsee meine erste Adresse. Wir haben fast 60 Rehakliniken im Land und 75 Prozent der Patienten dort kommen von außerhalb des Landes – jetzt schon. Das ist ein hohes Potenzial, an das wir anknüpfen müssen und wo wir sehr viel tun müssen.

Was wir natürlich auch tun müssen, ist, dass wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen hier im Land sicherstellen. „MV tut gut.“, das muss natürlich auch für die Mecklenburger und die Vorpommern gelten. Ich habe gestern relativ stolz bei den Gesundheitsministern den Landesaktionsplan für gesundheitliche Prävention hochgehalten. Wir sind das erste Land, das solch einen Plan hat.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das finde ich auch in Ordnung. Das hätten Sie nicht hochhalten müssen.)

Das ist sehr gut, das hilft uns weiter.

Aber wenn wir über Innovation, technischen Fortschritt in der medizinischen Versorgung reden, dann reden wir natürlich auch darüber, dass sich die medizinische Versorgung revolutioniert, dass wir überall neue Verfahren haben, und da muss ein Land, das sagt, ich bin Gesundheitsland Nummer eins, teilnehmen.

Ich war vor ein paar Tagen an der Uni Rostock und habe mir sehr viele innovative Projekte dort angesehen. Wir sind noch einmal durch den Bereich gegangen, wo die Stents hergestellt werden. Sie kennen das alles. Wenn Sie sich das unter dem Mikroskop ansehen, sieht das wie ein wunderbares Kunstwerk aus. Da sind wir führend in Europa, in Rostock.

(Harry Glawe, CDU: Genau.)

Im Moment geht es darum, eben diesen technischen Vorsprung auch durch sehr gute Arbeit zu halten und die nächste Generation der Stents zu entwickeln. Die nächste Generation wird so sein, dass sie mit Medikamenten beschichtet sind und entlang ihres Verlaufs in der Ader dann diese Medikamente zusätzlich abgegeben werden. Und die übernächste Generation, an der man arbeitet, ist, dass sie sich nach einer bestimmten Zeit, wo sie nicht mehr gebraucht werden, einfach auflösen. Also solche Dinge gibt es hier auch im Land. Das spielt eine große Rolle.

Gesundheitsland Nummer eins – das sind viele Mosaiksteinchen. Und zu diesen Mosaiksteinchen gehören nicht nur die Ostsee und tolle Grundbedingungen, nicht nur Rehakliniken, sondern dazu gehört auch, dass wir bei medizinischer Forschung in bestimmten Nischen, in bestimmten Bereichen einfach spitze sind. Was die medizinische Versorgung angeht, wird eines der wichtigsten Themen der Zukunft individualisierte Medizin sein. Es wird die Frage sein, dass natürlich Patienten mit einem bestimmten Krankheitsbild zum Beispiel unterschiedliches Gewicht mitbringen, unterschiedliche Größe, unterschiedliches Alter, unterschiedliches Geschlecht. Im Moment dosieren wir ein bestimmtes Medikament für

alle gleich. Das ist erstens sehr teuer – auf diese Weise verschenken wir Milliarden – und natürlich führt es zu Nebenwirkungen. Man muss doch sehr punktgenau versuchen, das zu entwickeln. Da ist die Uni Greifswald im Verbund mit Siemens sehr weit vorne, eigentlich Weltspitze, und wird da etwas entwickeln, arbeitet da weiter, wo auch dann unser Land Mecklenburg-Vorpommern als Gesundheitsland Nummer eins in einem Atemzug genannt wird.

Wir sind auch sonst bei der ärztlichen Versorgung sehr gut. AGnES ist schon genannt worden. Bei der Versorgung mit Hausärzten werden wir diejenigen sein, die als Erste Probleme mit der demografischen Entwicklung bekommen. Diese Probleme werden wir in einer Weise lösen, dass andere sich daran ein Beispiel nehmen werden. So eine Art Exportschlager wird sich da entwickeln, davon gehe ich aus. Das wird zeigen, wie man solch eine Versorgung verbessern kann.

Ich möchte hier einen Punkt machen, damit auch die nach mir kommenden Redner noch viele Punkte haben,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir hören Ihnen gern zu.)

die sie loben können in diesem Land, wo wir sehr gut aufgestellt sind, wo Schritt für Schritt etwas immer weiter nach vorne geht im Gesundheitsland Nummer eins. Ich bin sehr froh, dass wir, die Koalitionsfraktionen, gemeinsam diesen Antrag gestellt haben, um einmal sehr deutlich auch nach draußen zu sagen, wir sind spitze. Diejenigen hier im Land, die sich dafür anstrengen, die unterstützen wir, die unterstützen wir sehr.

Ich will noch ein letztes Wort anschließen: Gesundheitswirtschaft, daran ist ja auch der Wirtschaftsminister beteiligt und muss mitarbeiten. Da kann ich noch einmal eine Bitte hier in den Raum tragen, die ich an ihn persönlich natürlich auch weitergebe, die bei meinen Besuchen an den Universitäten an mich herangetragen worden sind. Wir haben hervorragende Wissenschaftler …

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, Sie waren sogar beim Maschinenbau, habe ich gelesen!)

Überall.

Wir haben hervorragende Wissenschaftler, die tolle Lösungen entwickeln.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er ist ja Hochschulminister.)

Dann kommt es zu Ausgründungen, aber da verlieren wir manchmal Kapazität,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

weil die Wissenschaftler dann die Fähigkeiten eines Kaufmanns haben müssen. Wir stellen manchmal Räume zur Verfügung, aber wir müssen vielleicht eine bessere Infrastruktur insgesamt zur Verfügung stellen. Da müssen wir mal sehen, ob nicht Gelder der Wirtschaftsförderung in diesem Bereich in der Nähe von Forschung sehr gut angelegt werden.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wäre gut. Das wäre gut.)

Darüber werden wir in nächster Zukunft sprechen. So ist auch dieser Antrag wieder ein Punkt, um manchmal in manchen Punkten einen Schritt weiter zu gehen.

Herr Professor Methling, ich hoffe, Sie sind jetzt noch mehr überzeugt vom Gesundheitsland Nummer eins, und es werden noch weitere überzeugende Beiträge folgen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, aber nicht durch diesen Antrag!)