Meine Damen und Herren, welche Konsequenzen dieses Szenario für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands hätte, mag ich mir nicht ausmalen.
Energiekosten – und das muss man sich auch mal vergegenwärtigen – sind ein ganz klarer Standortfaktor.
Hohe Energiekosten sind ein klarer Wettbewerbsnachteil und führen zur Abwanderung von energieintensiven Unternehmen.
Bei der geplanten Investition in Lubmin handelt es sich um ein hocheffizientes Kraftwerk mit dem aktuell maximal möglichen Wirkungsgrad von nahezu 50 Prozent.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wie bitte? 50 Prozent? Das ist ja wohl! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich habe gesagt, dem maximal möglichen Wirkungsgrad von 50 Prozent. Bei einer Investitionssumme von rund 2 Milliarden Euro werden rund 1.000 baubezogene Arbeitskräfte im Einsatz sein.
Auf Dauer werden rund 140 kontinuierliche und hochwertige Arbeitsplätze im Kraftwerk geschaffen. Im Dienstleistungsbereich sowie durch nachfolgende Neuansiedlung sind weitere 400 dauerhafte Arbeitsplätze zu erwarten. Circa 200 Beschäftigte werden bei externen Firmen für die Kraftwerkswartung und -reparatur benötigt. Und auch die Kommune plant mit der Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich nicht zu kurz.
Der Energiestandort Lubmin ist ein einzigartiger Standort. Wir sollten großes Interesse in zweierlei Hinsicht aus Landessicht haben. Zum einen in wirtschaftlicher Hinsicht: Vier große Energiekonzerne mit Milliarden Investitionen garantieren an diesem Standort eine sinnvolle Kombination von Grundlastversorgung und Alternativenergien. Das ist energiepolitisch gewollt und notwendig. Und zweitens aus sozialpolitischer Sicht: Wir verringern die niedrige Erwerbsquote in der Region und das niedrige Bruttoinlandsprodukt, was aufgrund der territorialen Lage leider gegeben ist.
Meine Damen und Herren, das von Einzelnen gezeichnete Horrorszenario von rauchenden Schornsteinen und verkohlten Kreidefelsen entspricht in keiner Weise der zu erwartenden Realität.
Das deutsche Planungs- und Genehmigungsrecht – wir haben schon darüber gesprochen – ist durchzogen mit naturschutzrechtlichen Anforderungen und Verfahren, die ordnungsgemäß und rechtsstaatlich geprüft werden. Da gibt es keine Schiebung oder keinen Betrug, wie von manchen vermutet, sondern Kriterien, die einzuhalten sind. Und werden sie trotz Auflagen nicht eingehalten, gibt es schlicht und einfach keine Genehmigung.
Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften wird zugelassen. Das gilt für Grenzwerte nach Großfeuerungsanlagenverordnung genauso wie für die technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft und zum Schutz gegen Lärm. Alle – und ich betone, alle – Vorgaben des Wasser- und Naturschutzes müssen erfüllt sein.
Wir reden hier von einem rechtsstaatlichen Verfahren und unsere Aufgabe ist es, dieses rechtsstaatliche Verfahren zu garantieren.
Es ist nicht unsere Aufgabe, der Bevölkerung einzureden, dass mit politischem Willen der Volksinitiative ein rechtsstaatliches Verfahren gebeugt werden kann. Das ist unverantwortlich und unseriös.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das zeigt uns nur Ihre Haltung zur Volksinitiative. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
(Michael Andrejewski, NPD: Wir leben hier im Paradies. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Raimund Borrmann, NPD)
Ebenso wäre es nahezu undenkbar, wenn Investoren keine Planungssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern haben und je nach politischer Wetterlage entschieden wird. Das würde Mecklenburg-Vorpommern ganz klar ins Abseits stellen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Klimaschutz sagen. Wir haben es vorhin schon gehört. Es ist ja momentan das Thema in aller Munde. Man traut sich kaum mehr ein Spiegelei zu braten, ohne an die klimaschädliche Auswirkung zu denken.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das merkt man Ihnen nicht an. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
Deutschland ist mit Abstand der größte Einsparer von CO2. EU-weit trägt unser Land 75 Prozent zur Einsparung von CO2 bei.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, dann muss man sich die Norm mal genau angucken. Deutschland hat dafür gesorgt, dass sie sehr niedrig war.)
Wie hoch der menschliche Einfluss auf den Klimawandel überhaupt ist, sei mal dahingestellt. Ich denke aber, mit den vorgenommenen Anstrengungen sind wir schon heute sehr weit vor allen anderen Ländern in unserer Vorreiterrolle vorangegangen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es geht um sieben Millionen Tonnen, nicht um Gramm. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Raimund Borrmann, NPD)
in China geht jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Wir dürfen also nicht so tun, als ob alles Wohl und Weh der Welt an uns alleine hängt.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird dieses bei den anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen nochmals in aller Deutlichkeit unterstreichen. Einer Überweisung des vorliegenden Antrages der Volksinitiative steht somit nichts im Weg. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, dazu sind Sie auch verpflichtet.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich hier an die Initiatoren der Volksinitiative wenden und Ihnen ausdrücklich sagen, dass das, was Sie hier im Engagement reinnehmen, im Parlament ernsthaft in die Diskussion einfließen wird und dass wir als Liberale im Wirtschaftsausschuss, dort, wo es zu diskutieren sein wird,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Auch das steht im Gesetz.)