(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Roolf, das steht im Gesetz drin. Das müssen Sie sogar machen. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ich habe aber eine weitere Bitte an Sie. Ich habe die Bitte, dass Sie sich von politischer Beeinflussung möglichst freimachen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja unglaublich! – Irene Müller, DIE LINKE: Ach, Bürgerschelte.)
Und da sind wir bei uns, bei der Rolle der Politik, die wir in diesem Verfahren hier zu leisten haben.
Es ist nicht zu akzeptieren, wenn wir mit derart Politik, wie wir sie teilweise betreiben und wie wir sie heute auch hören, Ängste schüren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Raimund Borrmann, NPD: Die sind schon da. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Es ist unverantwortlich, wenn wir in dieser Art und Weise diskutieren, und es ist unverantwortlich, wenn wir uns hier in dieser Art und Weise darstellen.
Herr Timm, zu dem, was Sie uns heute hier vorgetragen haben aus der Sicht der Sozialdemokratie, kann ich eigentlich nur sagen, wir sind jetzt wohl wieder auf der Hälfte der Leistungsfähigkeit. Ich hatte schon mal gehört, dass Sie wieder bei einer ganzen Leistungsfähigkeit gewesen sind. Aber ob Ihre Meinung jetzt maßgebend war oder nicht, das ist uns eigentlich relativ egal,
denn uns fehlt sowohl Ihr Parteivorsitzender als auch der Ministerpräsident, die hier dazu auch mal Stellung nehmen sollten.
(Volker Schlotmann, SPD: Das ist ja eine miese Tour. Sie wissen ganz genau, zu welchen Konferenzen sie sind. Arbeiten Sie doch nicht unterhalb der Gürtellinie, Herr Roolf! Das finde ich mies.)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Fraktion DIE LINKE, lassen Sie mich eins zu Ihnen noch deutlich sagen:
(Volker Schlotmann, SPD: Es ist wirklich mies. – Udo Pastörs, NPD: Warum? Das ist doch wahr, was er sagt.)
Herr Methling, wenn Sie sagen, Sie haben von 1998 bis 2006, da, wo Sie politische Verantwortung getragen haben, nicht die Kenntnis gehabt,
dass mit Ihren Beschlüssen zum Raumentwicklungsverfahren die Freizügigkeit für einen solchen Energiestandort geregelt ist, dann ist das eine Argumentation, mit der Sie umgehen müssen. Aber es ist eine Argumentation, die für mich persönlich relativ unglaubwürdig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich hab Ihnen auch mehrfach schon anderes dazu gesagt. Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind doch ignorant. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sehr richtig, Wolfgang. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich sage Ihnen aber auch noch etwas anderes dazu. Herr Methling, seit 1989 gibt es erst Umweltpolitik und Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Das stimmt ja überhaupt nicht. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt gar nicht.)
Bis 1989, in der ehemaligen DDR, gab es weder Umweltschutz noch Klimaschutz, da ist die Erde verdreckt worden
Und da trägt Ihre Vorgängerpartei die Hauptverantwortung für diese Versündigung an der Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Reinhard Dankert, SPD: Ja, und die FDP war auch dabei. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
wie wir Lebensqualität hier in diesem Lande, für unsere Leute, für unsere Menschen erreichen können,
dann ist die Lebensqualität durch Umweltschutzfaktoren geprägt, durch Klimaschutzfaktoren geprägt. Aber Lebensqualität heißt auch, bezahlbare Energie zu bekommen.
Und wer auf der einen Seite rein ideologisch damals einen Schlussstrich unter die Kernenergie gemacht hat, wo wir ein Hightechland gewesen sind, wo wir einen Innovationsvorsprung gehabt haben,
wer das ideologisch verboten hat, der soll heute nicht den zweiten Fehler machen und wieder eine ideologische Diskussion führen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Volker Schlotmann, SPD: Ja, was machen Sie denn da gerade? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und eines muss ich auch noch ganz deutlich sagen zu unseren Normen und zu unseren Richtlinien, mit denen wir dieses Verfahren in Greifswald, in Lubmin begleiten: Wir haben Vertrauen dazu, dass diese Richtlinien, die dort sind, dass das, was eingehalten wird, höchsten Umweltstandards entspricht, wie es hier in diesem Lande im Augenblick möglich ist.
Und diese Normen, meine Damen und Herren, sind nicht vom Himmel gefallen. Die haben wir selber festgelegt für das, was wir an Umweltpolitik hier machen.
(Gino Leonhard, FDP: Genau. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, genau. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, davon haben wir von Ihnen als Umweltminister nie etwas gehört.)
Herr Professor Methling, wer heute die Normen einhält, hat einen Anspruch darauf, sein Vorhaben auch umsetzen zu können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Immer schön brav mitgeschwommen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben wirklich keine Ahnung, Herr Jäger. Sie sind aus dem Tal der Ahnungslosen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das müssen Sie gerade sagen.)