Und, lieber Kollege Timm, vorausgesetzt, wir hätten im Kabinett über dieses Vorhaben gesprochen, Sie haben es ja im Konjunktiv formuliert, können Sie sicher sein, auch damals hätte ich mich so positioniert, wie ich dieses heute getan habe.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach nee! Haltet den Dieb! Also das ist peinlich, Herr Methling. Das ist peinlich. Hören Sie mal, stehen Sie doch endlich mal zur eigenen Verantwortung! Das ist peinlich für einen ehemaligen Minister.)
Das ist überhaupt nicht peinlich. Darüber haben wir hier auch schon mehrfach gesprochen. Und alles andere, was Sie gegenteilig behaupten, …
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, Sie stehlen sich aus jeder Verantwortung. – Glocke der Präsidentin)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch an dieser Stelle bitte ich Sie noch einmal, Ruhe zu bewahren, dem Redner zuzuhören. Nutzen Sie im Anschluss die Gelegenheit, in Ihren Reden darauf entsprechend zu reagieren.
weil Sie das immer wieder in Zweifel ziehen. Die Landesregierung hat niemals zu dieser Frage beraten. Die Landesregierung hat sich niemals dazu geäußert. Es hat dazu eine Information gegeben über Interessenbekundung im März 2006.
Und alle anderen Interpretationen, die Sie vornehmen, sind böswillige Unterstellungen und gegen diese verwahre ich mich.
Das habe ich übrigens auch dem Ministerpräsidenten gegenüber zum Ausdruck gebracht. Und Ihnen kann ich nur noch einmal sagen: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das sollten Sie sich merken. Das ist unerträglich. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein weiser Politiker hat einmal gesagt, man muss zu Oppositionszeiten so gegen etwas sein, dass es nicht auffällt, wenn man zu Regierungszeiten dafür ist.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Das ist Demokratie. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Raimund Borrmann, NPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist völlig falsch, Herr Waldmüller. Das ist völlig falsch. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hören Sie endlich auf mit Ihren Lügen!)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben wohl mit am Kabinettstisch gesessen oder wie? – Peter Ritter, DIE LINKE: Auch wenn Sie Lügen wiederholen, werden sie dadurch nicht wahrer.)
Man muss zu Oppositionszeiten so unauffällig sein, dass es nicht auffällt, wenn man zu Oppositionszeiten voll dagegen ist.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sollten nach der Maxime der Bibel handeln. – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist eine Frechheit sondergleichen!)
denn die Voraussetzungen für die Ansiedlung des Kraftwerkes in Lubmin wurden mit dem Landesraumentwicklungsprogramm der letzten Legislaturperiode vorangetrieben.
den Energiestandort Lubmin mit Ausnahme der auf Kernspaltung beruhenden Energiegewinnung zu entwickeln.
Um es klar zu sagen: Ohne die damalige Entscheidung würden wir uns auf der heutigen Sitzung höchstwahrscheinlich nicht mit der Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk beschäftigen,
denn es gäbe schlicht und einfach gar keinen Investor und es gäbe schlicht und einfach gar keinen Energiestandort im Land.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, träumen Sie mal weiter! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es gibt eine Landesagenda von 2006. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, aber das alles ist lange her, genau genommen drei Jahre, und heute haben wir die Volksinitiative, wie wir sie vorliegen haben.
Meine Damen und Herren, die Argumente zum Thema Energiestandort Lubmin wurden in diesem Hohen Haus bereits des Öfteren sehr intensiv diskutiert. Einen neuen Sachstand wird auch die vorliegende Diskussion – diesen Ausblick möchte ich an dieser Stelle wagen – nicht bringen. Andererseits habe ich aber auch die Hoffnung auf Einsicht noch nicht aufgegeben, sodass ich gern noch einmal stichpunktartig die aus unserer Sicht entscheidenden Punkte nennen möchte.
Wir sind mitten in einer globalen Entwicklung steigender Energienachfrage bei gleichzeitig abnehmenden Ressourcen, insbesondere Erdöl und Erdgas. Nach dem politischen Willen einiger sollen Kernkraftwerke abgeschaltet und Kohlekraftwerke nach Möglichkeit nicht gebaut werden. Kurzum, man ist eigentlich gegen alles. Bei Kernkraft ist der Ausstieg beschlossen und Kohlekraftwerke haben zu viel CO2, wobei sich der Bundesminister Gabriel ganz klar dafür, für Kohlekraftwerke ausgesprochen hat.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig, der hat ja auch Ahnung. Im Gegensatz zu manchem Landesminister hat der Ahnung.)
Beim Gas besteht eine zu große Abhängigkeit von Russland und die erneuerbaren Energien leben durch hohe Subventionen und sind dem Landschaftsbild abträglich.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Kernkraftwerke stehen nicht zur Diskussion. Hier redet ja keiner von Umweltschutz.)
Dann frage ich mich, wie also eine bezahlbare Grundlastversorgung in der Zukunft aussehen soll, wenn nicht währenddessen – und da gebe ich Ihnen recht – mit dem absolut notwendigen Ausbau von Alternativenergien die Primärenergieträger die Versorgung gewährleisten. Wir sind auf die Weiterführung von Primärenergieträgern angewiesen, um die Versorgungs- und Umweltsicherheit, aber vor allem auch die Bezahlbarkeit durch entsprechende Wirtschaftlichkeit zu generieren. 71 Prozent Anteil haben die Primärenergieträger an der Energieversorgung und das kann nicht von heute auf morgen durch Alternativenergien ersetzt werden. Die Grundlast ist dadurch nicht gesichert. Das ist nun mal klar.
Schon allein anhand der aufgezählten Punkte wird deutlich, dass es bei der Frage des ausgehobenen Energiemixes in Deutschland um nicht mehr und nicht weniger geht: Werden wir künftig in Deutschland bezahlbare Energieerzeugung haben oder aber werden wir in Deutschland keine bezahlbare Energieerzeugung haben?
Wenn wir das nicht haben, haben wir stattdessen entweder beispielsweise, um die notwendige Grundlast zu garantieren, Atomkraftwerke in der Ukraine oder dergleichen. Woher sollen wir sonst den Strom beziehen? Bei dieser Abhängigkeit besteht natürlich die Gefahr der Versorgungssicherheit und der Nichtbezahlbarkeit.
Meine Damen und Herren, welche Konsequenzen dieses Szenario für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands hätte, mag ich mir nicht ausmalen.