(Toralf Schnur, FDP: Na gut! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So weit ist er gefahren?)
Dabei war Frau Rösler, die als Kreistagsabgeordnete und Mitarbeiterin unserer Fraktion an dieser Veranstaltung teilgenommen hat.
Und Sie haben dort die Einführung der Doppik in den kommunalen Haushalten als nicht zielführend und nicht erforderlich angesehen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Toralf Schnur, FDP: Das ist nicht wahr. Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das eben gar nicht so akustisch wahrgenommen, dass ich dran bin.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Rudi, das kannst du jetzt nicht mehr toppen. Das kannst du nicht mehr toppen!)
Das war ja eben doch eine ziemliche Aufregung hier bei der Information. Ich gehe mal davon aus, Herr Schnur wird uns das nachher noch mal erklären, warum das so ist.
So, meine Damen und Herren, ich werde dann natürlich auch sehen, dass ich mich da nur noch auf zwei, drei Punkte beziehe, die vielleicht wirklich noch nicht gesagt wurden.
Als Erstes noch mal der Hinweis auf die Verfassung. Also die Hürde ist wirklich sehr hoch, Herr Schnur. Zweidrittelmehrheit, Verfassungsänderung ist notwendig.
Die Frage der Kosten der Einführung der Doppik – zwei-, dreistellige Millionenbeträge wären sicherlich notwendig. Da muss man sich natürlich fragen: Was bringt es? Wir haben die Kosten-Leistungs-Rechnung als integralen Bestandteil, der sich innerhalb der Kameralistik bewährt hat. Insofern sind wir auch in Fragen Effizienz und Kontrollmöglichkeiten, Einflussnahme des Landtags et cetera gut aufgestellt.
Ich will aber durchaus zugestehen, und insofern ist Ihre Information zutreffend, dass es bundesweit – quer durch alle Parteien, möchte ich betonen –, quer durch alle Parteien auch auf Landesebene sehr viele Finanzpolitiker gibt. Und nicht nur die, die durchaus der Einführung der doppelten Buchführung auch in der Finanz- und Haushaltsverwaltung und Führung der Länder etwas abgewinnen können …
Ja, das ist jetzt nicht nur ein FDP-Thema. Da muss man auch in den einzelnen Parteien ehrlich miteinander umgehen, denn das, was momentan im Bund-LänderArbeitskreis beraten wird, geht auch auf die Initiative von SPD-Finanzpolitikern praktisch zurück. Die Länder Hamburg und Hessen haben ja mit einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes schon einen Vorstoß in Richtung Doppik unternommen. Ich bin mir sicher, dem werden auch andere noch folgen. Man kann dieser Diskussion also auch nicht ausweichen.
Es geht hier nicht um das Schlechtreden von Kameralistik oder Schlechtreden von Doppik. Es geht hier in dieser Frage wirklich um eine sachliche Diskussion, die ja bereits bundesweit läuft.
Der Bundesrat hat dann, wie es üblich ist, federführend an den Finanzausschuss und mitberatend übrigens auch wieder an den Innenausschuss – der ist wirklich sehr wichtig in dem Zusammenhang, weil ja die Doppik bereits in den Kommunen läuft – überwiesen und wie gesagt dann auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Allerdings muss bei der Aufgabe, die ja seit Generationen diskutiert wird, auch klar sein, dass eine Arbeitsgruppe des Bundesrates dafür mindestens einige Monate braucht, wenn nicht gar länger.
Das heißt, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, es gibt noch keine Ergebnisse. Es gilt, das also abzuwarten. Das Mindeste, was zu erwarten ist, ist aber eine Öffnungsklausel im Haushaltsgrundsätzegesetz, die es ermöglicht, dass Länder in eigener Entscheidung dann auch die Doppik einführen können.
Für uns in Mecklenburg-Vorpommern, möchte ich noch mal festhalten – was die Ministerin gesagt hat, kann ich nur unterstreichen –, wäre allerdings zum jetzigen Zeitpunkt ein Alleingang ein unverantwortliches Experiment und in keiner Weise sinnvoll.
Und, Herr Schnur, Sie müssen sich schon sagen lassen, wenn Sie in einen Antrag reinschreiben 2012 – das ist ja abenteuerlich.
Das ist ja unverantwortlich. Mit solch einer kurzen Frist überhaupt so etwas in einen Antrag zu schreiben, also das ist wirklich völlig unqualifiziert.
Wenn man Doppik ernsthaft diskutieren will, muss man sich über sehr, aber wirklich sehr lange Zeiträume verständigen, denn es macht ja nur Sinn, wenn die Länder und der Bund gemeinsam irgendwann vielleicht mal zu dieser Erkenntnis kommen könnten. Der Bund lehnt diesen Weg momentan ab. Insofern, glaube ich, ist eine Wiedereinführung, ich sage jetzt mal, der Doppik analog von 1438 oder so irgendwann im 21. Jahrhundert doch relativ unwahrscheinlich. Das muss man hier nüchtern einschätzen. Namens der SPD-Fraktion lehne ich den Antrag der FDP-Fraktion ab. – Vielen Dank.
Passen Sie auf, die NPD wird finanziell eher auf die Beine kommen als das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Es ist für viele nicht verständlich, auch in den Kommunen, dass das Land den Kommunen etwas vorschreibt, das Land sozusagen als obere Instanz selbst keine Vorbildhaltung einnimmt, also keine Verantwortung wahrnimmt. Wir Nationaldemokraten …