den Verlust von Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie befürchten, also da wusste ich wirklich nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll. Denn, meine Herren von der NPD, dieses zu befürchten, sind Sie weiß Gott die falschen Leute. Eine Fraktion, die einen rechtskräftig verurteilten Gewalttäter zum Parlamentarischen Geschäftsführer macht,
auch dafür ist unsere Presse uns gut und wichtig, wir konnten es in der Zeitung nachlesen, wie ein Serienstraftäter zu Ihren Mitarbeitern zählt, ich nehme an, zu Ihren hoch geschätzten Mitarbeitern,
Und wenn Sie mir etwas von Korruption, von Schwindel und von In-die-eigene-Tasche-Wirtschaft erzählen wollen, meine Herren von der NPD, dann befassen Sie sich doch bitte mal mit Ihrem eigenen Bundesschatzmeister.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Stefan Köster, NPD: Was hat Herr Schelsky Ihnen eigentlich gegeben?)
Die Beträge waren ja nun sechsstellig, die da verschwanden, und nicht unbedingt mit einer eins vorne, sondern mit ganz anderen Zahlen. Da ist was zu holen!
und da mal hinterzugucken, was hier an krimineller Energie in Ihrer Partei und von Ihrer Partei aufgewandt wird.
Also, meine Damen und Herren, wir wollen nicht behaupten, dass es so etwas wie Korruption nicht gäbe.
Natürlich gibt es das. Dies gibt es. Und durch Korruption wird ein erheblicher Schaden angerichtet, wir wissen das, ein erheblicher Schaden, insbesondere in der Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, dass wir ein Instrumentarium, ein rechtsstaatliches Instrumentarium haben,
Ich will hier nicht im Detail darlegen, was alles zu diesem Instrumentarium gehört. Die Vertreter des Rechtsstaates in diesem Hause werden dies kennen.
Ich will auch gar nicht verhehlen, dass es bei diesem Instrumentarium wie bei anderen Instrumentarien des Rechtsstaates von Zeit zu Zeit sinnvoll sein kann zu überprüfen, ob dieses Instrumentarium denn tatsächlich hinreichend ist, die ihm gestellten Aufgaben zu erfüllen. Zu einer solchen Überprüfung sind wir sicherlich gerne bereit, meine Herren von der NPD.
etwas für diese Demokratie, für diesen Rechtsstaat und für das Vertrauen in diese Institutionen zu tun.
Meine Damen und Herren, gestern hat unsere Landtagspräsidentin – und ich darf mit Genehmigung des amtierenden Präsidenten zitieren –,
als Sie sich der Ehrung des ermordeten Demokraten, von Ihren geistigen Vätern ermordeten Demokraten Johannes Stelling entzogen haben, Frau Bretschneider gesagt: „Ich denke, dass die Menschen in unserem Land sich an dieses Verhalten der Abgeordneten der NPDFraktion erinnern werden“,
„wenn von Politikern Moral und Anstand eingefordert werden.“ Ja, aber wir erleben jetzt noch die Steigerung. Diese Herren fordern Moral und Anstand ein. Dazu sind Sie wirklich nicht geeignet und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Sehr gut! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
An Ihren Reaktionen merken nicht nur wir, wie ernst es Ihnen ist mit diesem Thema. Auch unsere Landsleute haben bemerkt, dass etwas faul ist in diesem BRD-System, denn kein normaler Arbeiter hätte Zeit und Kraft, nach einem durchschnittlichen 10-Stunden-Arbeitstag plus Anfahrts- und Heimweg eine Nebentätigkeit anzunehmen. Die feinen Berufspolitiker scheinen da mehr Elan aufzuweisen.
Trotz der beinah Mitleid erweckenden Überlastung durch den ständigen Wechsel von Sitzungen, Besprechungen, Kommissionen, Arbeitskreisen, Versammlungen, Bürgersprechstunden, Ansprachen, Pressekonferenzen, Ausschüssen finden beachtlich viele die Zeit, sich nebenbei anderen Aufgaben zu widmen.