Der Staat nimmt sich zugleich in die Pflicht, indem festgeschrieben wird, „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zu fördern und „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinzuwirken – Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz, Änderung von 1994. Artikel 13 der Landesverfassung bestimmt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Kreise ist. Und nicht zuletzt haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 1999 mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages dazu bekannt, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, Artikel 2 des Amsterdamer Vertrags. Dies ist der Rechtsrahmen, in welchem wir uns bewegen.
Diese Verfassungsartikel umschreiben alle den politischen Ansatz von Gender Mainstreaming. Überall sind beide Geschlechter gleichermaßen angesprochen. Wenn die NPD also beweisen will, dass sie das Grundgesetz akzeptiert, sollte sie aufhören, Anträge wie vor Kurzem zu stellen, die Gender-Mainstreaming-Programme abwickeln zu wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen den ganzheitlichen Ansatz von Gender Mainstreaming in der Landespolitik breit untersetzen. Die politische Botschaft dieses Antrages lautet: Wir können auf keinen Jugendlichen, auf keine Frau, auf keinen Mann verzichten! Jeder wird mit seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten gebraucht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich habe ich eine umfangreiche Rede vorbereitet. Aber hier ist heute schon so viel gesagt worden,
Ich würde aber gerne auf meinen Änderungsantrag eingehen. Ich glaube, Frau Tegtmeier, das haben Sie ein bisschen verkehrt verstanden, weil, wenn ich mir noch mal Ihren Originalantrag und da den zweiten Spiegelstrich angucke und mir oben die Überschrift durchlese: Was wollen die Liberalen? Die Liberalen, das haben wir auch deutlich …
(Egbert Liskow, CDU: Das fragen wir uns auch. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)
Das ist klar, dass Sie sich das fragen. Aber wir können ja für die Bildungsflucht oder Bildungsferne noch ein bisschen nachliefern.
Was wollen wir? Wir wollen Frauen als Unternehmerinnen gewinnen, also müssen wir auch dazu Bedingungen schaffen,
und wir wollen Frauen in die Leitungsebenen von Unternehmen bringen. Wir wissen, dass bei den DAX-Unternehmen nicht eine Frau dabei ist, die ein Unternehmen leitet, also muss ich auch speziell hierfür mir was einfallen lassen. Das wollten wir mit unserem Antrag erreichen. Insofern sage ich jetzt mal …
... da, glaube ich, haben Sie das etwas verkehrt verstanden, weil wir uns ausschließlich dafür ausgesprochen haben, eben auch das Unternehmertum zu stärken, die Bildung zu stärken. Und auch, wenn jemand Karriere machen will, muss man gucken, was man dafür gestalten kann.
Und ich weiß ja, dass die Landesregierung auch schon einiges in der Sache unternimmt. Wir wollten das gerne fördern. Insofern stimmt meine Fraktion Ihrem Antrag zu.
Vielleicht überlegen Sie sich ja noch mal, ob man nicht diesen Aspekt einbeziehen sollte. Und dass man das auch lebt, da sage ich an dieser Stelle, ich habe vier Schwestern, also kann ich ganz deutlich sagen, was Gender Mainstreaming heißt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Ach du lieber Gott! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Jahrmarkt würde man jetzt rufen: Auf zu einer neuen Fahrt! Die Vergnügungssüchtigen finden sich mit diesem an einen Jahrmarkt erinnernden Antrag auf der weiteren „Geisterfahrt Gender Mainstreaming“. Oder: „Die Abschaffung der Geschlechter“.
Es stimmt schon, Berufe haben kein Geschlecht, aber diejenigen, die Berufe ausüben, meine Herrschaften, die haben noch ein Geschlecht
und die haben einen Anspruch, in ihrer Würde, in ihrer Individualität ernst genommen zu werden. Wir sind hier aber nicht auf einem Jahrmarkt, oder doch?
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das heißt, der Mensch ist so hinzunehmen, wie er ist. Wer sich aber in politischen Geschlechtsumwandlungen übt, der möchte die Menschen nach seinem Bild formen.
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ warnte der damalige Direktor des Max-Planck-Instituts für molekulare Genetik in Berlin Hans Lehrach, Zitat:
„Das Verständnis der Lebensvorgänge ist von zentraler Bedeutung für den einzelnen und für die Gesellschaft. Unsere Gesundheit, unsere Existenz in unserer Umwelt und in einem immer größerem Maß auch unsere Wirtschaftskraft hängen vom Verständnis biologischer Prozesse ab.“ Und jetzt bitte einmal die Ohren spitzen!
Diese Prozesse sind das Produkt der Umsetzung der Erbinformation, meine Damen und Herren, nicht etwa das der Umwelteinflüsse. Sie und Ihre ideologischen Ziehväter verachten die Natur aus tiefstem Herzen. Der jüdische Fabrikantensohn Max Horkheimer, einer der 68er-Brunnenvergifter, tönte, der Geist vermag sich weder in der Natur noch in der Geschichte wiederzuerkennen. Und Marcuse meinte gar in linker Überheblichkeit, dass das Seiende nicht unmittelbar schon vernünftig sei, sondern erst zur Vernunft gebracht werden müsse. Genau so ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bei Ihnen ist es völlig chancenlos, dass Sie zur Vernunft gebracht werden.)
Sie erkennen es nicht als vernünftig an, dass die Natur Frau und Mann so geschaffen hat, wie sie nun einmal sind. Sie wollen es wie ein trotziges kleines Kind nicht