Das Programm der Arbeitsgruppe war außerordentlich anspruchsvoll und fordernd für alle beteiligten Parlamentarier sowie Sachverständigen und Mitarbeiter. Mehr, denke ich, ist auch in dieser Hinsicht kaum zu machen als ganz intensive Vorbereitung. Gleichzeitig hat sich die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel, internationale Sachverständigenanhörungen unter frühzeitiger Beteiligung der jeweiligen Fachausschüsse der Partnerparlamente durchzuführen, einmal mehr als bewährt. Diese intensive Arbeit hat das Ansehen unseres Landtages im Kreis unserer Partner und darüber hinaus im gesamten Ostseeraum erheblich weiter gestärkt.
Und, Herr Pastörs, ob Sie das nun lächerlich machen wollen oder nicht, Sie werden an den Tatsachen nichts ändern.
Herausgekommen ist in der Sache eine Fülle konkreter gemeinsamer Forderungen der Parlamente der Südlichen Ostsee, die mit der Resolution vor uns liegt.
Herausgekommen ist aber auch die Erkenntnis, dass es gerade bei der Energiepolitik bestimmte Bereiche gibt, die in den Partnerregionen unterschiedlich bewertet werden.
Beispielsweise möchte ich den Anbau von Zuckerrüben für die Energieerzeugung erwähnen. Hier sind die Interessen bei uns im Lande andere als in manchen anderen Partnerregionen. Und so macht die Zusammenarbeit im Rahmen des Forums in zweierlei Hinsicht Sinn: Die Interessen, die wir mit unseren Partnerregionen der Südlichen Ostsee gemeinsam haben, können wir durch die gemeinsame Resolution durchsetzungsstärker gegenüber den nationalen Regierungen und der Europäischen Union vertreten. Und wir lernen natürlich auch die Bereiche kennen, wo unsere Partner eben andere Auffassungen haben. Wir müssen uns hier, denke ich, auch mit den Argumenten der Nachbarn auseinandersetzen und nicht zuletzt überlegen, wenn wir an der Stelle zu bestimmten Themen dort keine Verbündeten finden, wo wir sie dann finden.
Den zweiten Schwerpunkt der Resolution bildet die integrierte Meerespolitik. Seit der dritten Tagung des Forums im Jahre 2005 im Ostseebad Binz bearbeiten wir dieses Thema bereits. Mit den Resolutionen von Kiel 2006 und Gdynia 2007 hatten wir uns an dem Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission beteiligt. In meiner Rede im vergangenen Jahr hatte ich den 10. Oktober 2007 als den entscheidenden Tag für die Meerespolitik bezeichnet. Und in der Tat hat die Europäische Kommission nach Abschluss des Konsultationsverfahrens am 10. Oktober 2007 in Brüssel das Blaubuch „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ vorgelegt. Übrigens hat auch unser Landtag an der Vorstellung teilgenommen. Der Vorsitzende unseres Europaausschusses war vor Ort.
Mit ihrem Ansatz hat die Europäische Kommission ein Grundanliegen der Resolutionen unseres Forums aufgenommen, nämlich die Vereinbarkeit einer wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft mit einem wirksamen Schutz der marinen Ökosysteme zu befördern. In den einzelnen Elementen des Aktionsplanes, mit dem die Anliegen des Blaubuches umgesetzt werden sollen, werden Bezüge deutlich zu den Vorschlägen Mecklenburg-Vorpommerns und des Parlamentsforums. Dies gilt etwa für Aspekte der maritimen Sicherheit. Hier will die Kommission die Zusammenarbeit der Küstenwachen der Mitgliedsstaaten verbessern. Sektorübergreifende Cluster und ein Netzwerk maritimer Cluster sollen gefördert werden, ebenso der Küsten- und Meerestourismus. All das sind Forderungen, die das Parlamentsforum in den vergangenen Jahren erhoben hat. Das haben wir bereits sehr frühzeitig, und zwar als erste parlamentarische Institution im Rahmen des Konsultationsprozesses, getan. Diese Anliegen hat unsere Landesregierung auch über die nationale deutsche Ebene, den Bundesrat, nach Europa transportiert.
Auch unsere Landesregierung hat sich auf nationaler Ebene in Deutschland für eine Stellungnahme des Bundesrates zur integrierten Meerespolitik eingesetzt und diese gemeinsam mit anderen norddeutschen Bundesländern entwickelt. Und es ist nicht selbstverständlich in unserem föderal organisierten Deutschland, dass Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen – um nur die größten zu nennen –, also Bundesländer ohne einen direkten Bezug zum Meer, zumindest zur Ostsee, eine integrierte Meerespolitik der Europäischen Union unterstützen und sowohl zum Grünbuch als auch zum Blaubuch gemeinsam Stellung nehmen.
Diese gemeinsamen Stellungnahmen des Bundesrates sind ein gemeinsamer Erfolg aller norddeutschen Bundesländer. Und auch auf parlamentarischer Ebene haben wir im vergangenen Jahr im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Parlamente aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen auf der Grundlage unserer intensiven Sacharbeit das Thema in Berlin nach vorn gebracht.
Übrigens geht auch der jährliche Europäische Tag der Meere, der erstmals am 20. Mai ausgerichtet wurde, dem Tag der Unterzeichnung der Resolution, auf das Blaubuch zur integrierten Meerespolitik zurück. Und ich denke, auch damit entspricht Europa einem wichtigen Anliegen unseres Forums, der Beförderung einer ein Stück weit gemeinsamen Identität der Region, denn das Maritime verfügt über ein hohes Identifikationspotenzial. In unserer Kieler Resolution haben wir das im Jahr 2005 bereits genannt. Wir haben das damals als maritimes Bewusstsein und meeresbezogene Identität definiert.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, das vergangene Jahr, so kann man einschätzen, war ein gutes Jahr für das Maritime. Das Parlamentsforum hat die Möglichkeiten erkannt, sich selbst und die beteiligten Parlamente
frühzeitig und nachhaltig in diesen für Europa neuen Politikbereich einzubringen. In der diesjährigen Resolution haben wir besonders auf die Verantwortung aller beteiligten Akteure hingewiesen, sich fortlaufend für eine integrierte Meerespolitik zu engagieren, um das Zukunftskonzept der Kommission auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu verwirklichen. Wir haben unter anderem die Regierungen der Südlichen Ostsee aufgefordert, regionale Aktionspläne zur Meerespolitik vorzulegen. Und mit unserer Entschließung haben wir eine gute Grundlage für unsere eigene weitere Arbeit in überregionalen und internationalen Gremien, denn wir werden sie selbstverständlich mitnehmen zur Ostseeparlamentarierkonferenz nach Visby. Dort werden wir versuchen, die gemeinsamen Forderungen der Regionalparlamente der Südlichen Ostsee mit einzubauen in die Resolution der Gesamtkonferenz der Ostseeparlamente.
Bereits unmittelbar nach dem Forum haben wir unsere Forderungen in einer Arbeitsgruppe der Gesamtkonferenz eingebracht. Das Parlamentsforum wird mit einem eigenen Beitrag im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz als Institution vertreten sein. Mit dieser Strategie waren wir auch schon im letzten Jahr erfolgreich, denn auf regionaler Ebene im Ostseeraum ist es uns gelungen, Aspekte unseres letztjährigen Forums zum Gegenstand der letzten Ostseeparlamentarierkonferenz im August 2007 in Berlin zu machen.
Zum Teil sind sie in die Resolution dieser Veranstaltung eingebracht worden, in der alle nationalen und auch eine Reihe von regionalen Parlamenten des gesamten Ostseeraumes zusammenarbeiten. Überhaupt werden zunehmend Impulse, die wir hier in unserem Forum setzen, in der Ostseeparlamentarierkonferenz aufgenommen und verarbeitet. Unsere Zusammenarbeit in der Südlichen Ostsee hat also Modellcharakter mit Vorbildwirkung und – das wird zunehmend anerkannt – weitere Möglichkeiten werden sich bei der HELCOM eröffnen,
wo wir als erstes Landesparlament einen Beobachterstatus haben. Und auch die von uns in diesem Jahr erneut geforderte Taskforce Meerespolitik befindet sich weiter auf der Agenda des Ostseerates.
Nach der Konferenz, das wissen Sie auch, ist vor der Konferenz. Im nächsten Jahr, wie gesagt, sind wir die Gastgeber. Wir werden alles Erforderliche tun, um unsere Gastgeberrolle auch würdig auszufüllen. Mit der Bundesgartenschau und den Schlossfestspielen werden wir das Land und die Landeshauptstadt würdig präsentieren können,
also der ganzen Veranstaltung auch einen entsprechenden Rahmen geben können. Und inhaltlich haben wir, denke ich, da eine ganze Menge beizutragen, denn es sind natürlich letzten Endes die Inhalte, die über den Erfolg einer Konferenz entscheiden werden. Mit der thematischen Festlegung auf die europäische Ostseestrategie und der Entscheidung für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe werden wir hier in der Entschließung die wesentlichen Weichen stellen. Dabei hat es sich bewährt, mit der Anhörung von Sachverständigen aus den beteiligten Regionen die fachliche Basis für die Konferenzen zu schaffen. Wir werden also die Arbeitsgruppe aktiv unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, regionale Zusammenarbeit, das ist auch Friedensarbeit, denn wir lernen uns kennen und wir arbeiten zusammen. Und so waren nicht nur Abgeordnete in Kołobrzeg mit dabei, auch Sachverständige aus dem Land haben im Plenum und in den Workshops Impulse und Akzente aus Sicht der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Forschung setzen können.
Besonders freut mich, dass auch in diesem Jahr Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern mit dabei waren. Die Beteiligung der Jugendlichen, die in einem eigenen Seminar auf die Konferenz vorbereitet wurden, ist aus meiner Sicht ein wesentliches und ein unverzichtbares Element des Parlamentsforums. Ich begrüße es sehr, dass es dem Jugendsekretariat in Stettin gelungen ist, ein von der EU-Kommission kofinanziertes Jugendprojekt ins Leben zu rufen, das unter Beteiligung von Jugendlichen aus allen Partnerregionen des Forums erneut die Arbeit und die Entscheidungsprozesse auch im nächsten Jahr begleitet und zusätzlich einen unter Demokratiegesichtspunkten darüber hinausgehenden Ansatz verfolgt. Und das ist etwas, was mir besonders am Herzen liegt. Deswegen werden wir dies gerade auch im kommenden Jahr intensiv unterstützen. Die Ergebnisse, die die Jugendlichen dort erzielt haben, die Art und Weise, wie sie diese Ergebnisse präsentiert haben, das kann uns nur stolz machen und stimmt hoffnungsfroh für die Zukunft.
Insgesamt repräsentieren die Mitgliedsparlamente im Forum heute fast 11 Millionen Menschen aus sechs Regionen. Das mag immer noch wenig erscheinen im Vergleich zu den fast 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union, den 1,3 Milliarden Chinesen und fast so vielen Indern. Und doch kann in Europa die gemeinsame Stimme von 11 Millionen Menschen aus der Region der Südlichen Ostsee gewichtiger sein als die Stimme der rund 1,6 Millionen Einwohner unseres Bundeslandes. Und wichtig ist: Das Parlamentsforum zeigt, dass wir nicht allein sind. Insoweit kann ich sagen, so, wie Europa eine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung zu sein versucht, versuchen wir, mit dem Par
lamentsforum Südliche Ostsee ein Stück weit eine Antwort auf die Herausforderungen der Europäisierung zu geben.
Ich bitte Sie deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr herzlich um Ihre Zustimmung zu dieser Entschließung. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der demokratischen Fraktionen, dass Sie mir aufmerksam zugehört haben. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion möchte auch ich um Ihre Zustimmung bitten zu dieser vorliegenden Entschließung, denn wir brauchen den Landtagsbeschluss, um uns für das nächste Forum hier in Schwerin vorbereiten zu können. Mit der Entschließung und mit der gemeinsamen Resolution des Parlamentsforums haben wir eine hervorragende Plattform, ein Fundament für das Schweriner Forum im Juli 2009.
Inhaltlich soll es im nächsten Jahr um den Beitrag der Südlichen Ostsee zu einer europäischen Strategie für den Ostseeraum gehen. Wir werden zu konkreten inhaltlichen Vorbereitungen wiederum eine Arbeitsgruppe einsetzen. Dies und unsere aktiven Unterstützungen der Arbeitsgruppe sind der Gegenstand der Entschließung, auf den ich mich heute noch mal konzentrieren möchte.
Was bedeutet nun diese Ostseestrategie der Europäischen Union? Kurz zusammengefasst: Die Ostsee soll sauberer werden. Der Ostseeraum soll wirtschaftlich erfolgreicher werden. Der Ostseeraum soll erreichbarer und attraktiver werden und er soll ein hohes Maß an Sicherheit bieten. Dahinter steckt ein Auftrag der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Ende des Jahres 2008. Damals hat der Rat die Kommission aufgefordert, bis Juni 2009 eine europäische Strategie für die Ostsee vorzulegen, denn Schweden wird am 1. Juli 2009 die Ratspräsidentschaft und die dann vorbereitete Strategie übernehmen. Schweden will dann unter anderem auch einen Schwerpunkt in seiner Ratspräsidentschaft mit der Umsetzung dieser Strategie setzen.
Innerhalb der Europäischen Kommission ist es nun die Generaldirektion Regionalpolitik, die den Auftrag der Staats- und Regierungschefs federführend umzusetzen hat. Gemeinsam mit den Generaldirektionen Umwelt, Meerespolitik und auswärtige Beziehungen ist die Generaldirektion Regio sehr interessiert an der Mitwirkung der Regionen rund um die Ostsee. Derzeit erarbeiten die Kommissionen eine Bestandsaufnahme der vier von mir genannten Politikfelder. Am 30. September 2008 findet bereits in Stockholm ein großes Treffen von Interessenvertretern statt, um die ersten Ansätze einer Strategie zu diskutieren. Das zweite große Treffen wird am 5. und 6. Februar 2009 in Rostock-Warnemünde stattfinden. Die Ostseestrategie wird also mit dem Namen Mecklenburg-Vorpommern sehr eng verknüpft sein. Das ist gut für unser Land
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Nein, das wollen wir nicht. Wir haben Ihren Antrag abgelehnt, Frau Holznagel.)
Ich denke, wir sollten uns hier nach Möglichkeit auf allen Stufen einbringen, denn bis dahin – bis Februar 2009 –, meine Damen und Herren, wird die Ostseestrategie im Wesentlichen stehen, und so kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir Anfang Juli 2009 hier in Schwerin etwas ganz Besonderes haben werden. Mit Beginn der schwedischen Ratspräsidentschaft werden wir mit dem Parlamentsforum die vielleicht erste regionale Veranstaltung im Ostseeraum haben, die sich mit der Umsetzung der dann nagelneuen Ostseestrategie der Europäischen Union befasst. Dies wäre ein großer Erfolg für uns alle.
Meine Damen und Herren, nach allem, was wir aus der Kommission hören, wird sich die Ostseestrategie voraussichtlich mit vier Themen befassen. Diese Themen hat unser Forum bereits in unterschiedlicher Form bearbeitet: Umwelt, Wirtschaft, Attraktivität der Regionen mit Tourismus sowie Sicherheit. Im Verlauf des kommenden Jahres wird es für uns darum gehen, uns als Land möglichst effektiv in diese Strategie einzubringen. Ein Weg dahin führt über das Parlamentsforum, denn die gemeinsame Vertretung von Interessen ist besonders hier effektiv. Daher möchte ich darum werben, dass wir hier frühzeitig und nachhaltig aktiv werden.
Unsere Landesregierung hat den Impuls bereits aufgenommen, ganz im Sinne unserer Entschließung, der Resolution und der Arbeit im Parlamentsforum. So hat am 2. Juni in Rostock auf Einladung der Staatskanzlei ein Workshop mit Akteuren aus dem Land zur zukünftigen Ostseestrategie stattgefunden. Auch der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses war dabei. Das Brüssler Informationsbüro des Landes hat am 4. Juni eine Veranstaltung zu dem Thema ausgerichtet. Gemeinsam mit der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen wurde hier vor allem die Rolle der Regionen bei der Entwicklung der Strategie beleuchtet.
Es ist so wie überall, je konkreter wir mit unseren Empfehlungen sein werden, desto höher wird die Chance sein, Berücksichtigung zu finden. Verkehrsverbindungen, Tourismus, Landwirtschaft, Klimaschutz, Schiffssicherheit, Technologieentwicklung, alles dies sind Felder, auf denen wir thematisch etwas beitragen können und auch sollten. Hier haben wir in den vergangenen Jahren schon gute Vorarbeit geleistet, auch im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz und auch bei HELCOM. Mit dem Parlamentsforum haben wir ein gutes Beispiel für eine funktionierende parlamentarische Zusammenarbeit auf regionaler Ebene.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche habe ich auf Einladung des Landtagspräsidenten Kayenburg an dem traditionellen Kieler-WocheGespräch teilgenommen. In der Diskussion habe ich das Parlamentsforum Südliche Ostsee als gelungene Form der regionalen Zusammenarbeit der Parlamente vorgestellt. Das Echo sowohl der Gäste aus dem Ostsee- als auch aus dem Nordseebereich war sehr positiv. Es
Eine Bemerkung noch zur Ostseeparlamentarierkonferenz: Auch aus meiner Sicht ist es wichtig und richtig, mit der Entschließung und mit der Resolution im Gepäck im Herbst zu den Ostseeparlamentariern zu fahren. Wir werden dort versuchen, unsere Positionen in der Resolution mit einzubauen. Das hat schon in den letzten Jahren sehr gut funktioniert.