So war zunächst unter dem Punkt V.1. zu lesen, dass die Personalstärke mit sechs Stellen ausreichend sei, um die gegenwärtigen Aufgaben grundsätzlich abdecken zu können. Eine Seite weiter wird unter Punkt 2. beschrieben, dass keinerlei Spielraum für ein darüber hinausgehendes Engagement besteht. Und unter Punkt 5. kommt man schließlich zum Ergebnis, dass es einer angemessenen dauerhaften Verstärkung des Büros bedarf. Von daher begrüßt meine Fraktion ausdrücklich die Klarstellung in der Beschlussempfehlung, wonach genau Letzteres erforderlich ist. Wenn wir erfolgreich und nachhaltig eine Interessenvertretung des Landes in Brüssel wollen, dann geht das nicht mit sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, erst recht nicht, wenn diese Außentermine wahrnehmen wollen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, wie war das heute in der Debatte mit der Position der Opposition und der Regierung? Ich kann mich erinnern, dass Sie in diesem Hohen Hause in der letzten Wahlperiode nicht nur einmal Anträge gestellt haben zur personellen Verstärkung des Büros in Brüssel. In der Haushaltsdebatte haben Sie jedoch alles abgelehnt.
Nicht nur einmal haben Sie in den letzten Jahren die aus Ihrer Sicht mangelhafte Ausstattung mit Personal kritisiert. Unsere diesbezüglichen Anträge haben Sie in dieser Wahlperiode abgelehnt und selbstverständlich auch kein Wort mehr darüber gesprochen. Und reden Sie sich nicht mit der Abordnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Bildungs- und Wirtschaftsministerium heraus, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnen abordnen wollen.
Meine Damen und Herren, der Bericht der Landesregierung ist auch unausgegoren. Vollkommen unklar war, wie die Abordnung von Personal nach Brüssel, was meine Fraktion ausdrücklich als wichtigen Bestandteil der Verbesserung der Europafähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßt, finanziert werden soll. Im Kern geht es um die alte Streitfrage, ob denn etwa das abgebende Ministerium belastet wird, wie es bisher der Fall war, oder ob das Informationsbüro über die Staatskanzlei die haushaltsmäßige Belastung trägt.
Das hört sich zunächst nach Verwaltungskram an, ist aber in der Praxis nicht unwichtig für die Entscheidung, in welchem Umfang die jeweiligen Ressorts überhaupt daran interessiert sind, interessiertes und kompetentes Personal abzuordnen. Die Antwort der Landesregierung war schon enttäuschend, das muss man an dieser Stelle feststellen. Im März 2007 wurde die Landesregierung mit der Konzepterarbeitung beauftragt. Zu diesem Zeitpunkt war das Problem schon lange bekannt. Und Ende 2007 schreibt die Landesregierung tatsächlich, man wolle die Frage der richtigen Abordnungsmodelle erst Ende April 2008 entscheiden. Ich halte das, mit Verlaub gesagt, für zu spät.
Im Koalitionsvertrag schreibt man sich 2006 ins Stammbuch, die Europafähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und auch verstärkt abzuordnen. Und dann ist man erst in der Lage, dies Mitte 2008 zu entscheiden? Mittlerweile übernimmt man offenbar das sogenannte Hamburger Modell. Das abgebende Ministerium wird also nur für sechs Monate belastet. Ich denke, das ist eine gute Lösung, aber sie ist erst reichlich spät in die Gänge gekommen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich darlegen, welche über die in der Beschlussfassung hinausgehenden konkreten Maßnahmen der Landesregierung mit auf den Weg gegeben werden sollten: Zum einen sollte die Landesregierung darüber nachdenken, durch eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sogenannte EUReferenten zu bestellen. Natürlich gibt es in den Häusern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für Fragen der EU zuständig sind. Allerdings ist dies nicht flächendeckend der Fall. Ich kenne keinen vernünftigen Grund, warum wir beispielsweise nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung Referenten für Bundesratsangelegenheiten haben, EU-Referenten jedoch, die ebenfalls für Koordinierungsarbeiten zuständig sind, gibt es nicht. Ich denke, das ist eine sinnvolle Aufgabe, dass wir uns …
… gemeinsam – ich möchte damit zum Abschluss kommen – dafür interessieren. Ich hoffe, dass wir auch weiterhin an der Europafähigkeit des Landes und nicht nur der Landesverwaltung arbeiten werden, und zwar gemeinsam.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auch wenn hier der Zwischenruf kam: „Mach’s kurz!“, ich will es auch kurz machen. Ich will aber sagen, dass uns als SPD-Fraktion, auch wenn wir im Moment nur sieben Abgeordnete im Plenarsaal sind, …
… die Europafähigkeit unserer Landesverwaltung natürlich sehr am Herzen liegt. Vor drei Wochen waren wir immerhin als Fraktion in Brüssel …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Beschlussfähig waren sie nicht, aber es war gut.)
… und haben uns dort vor Ort informiert, bestehende Kontakte vertieft und neue Kontakte geknüpft. Ich bin einmal gespannt, wie das bei euch in der nächsten Woche wird, ob da alle mitfahren.
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann ich den LINKEN hier empfehlen, eine Brüsseler Erklärung verabschiedet. Darin fordern wir – ich zitiere – „ein besseres Europa“.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, mit dem Konzept, das uns die Landesregierung vorgelegt hat und das wir heute gemeinsam mit unserer Beschlussempfehlung diskutieren, sind wir auf einem guten Weg zu einer noch besseren Landesverwaltung für ein besseres Europa. Und die werden wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen, auch wenn unsere Verwaltung bereits sehr gut arbeitet. Die knapp 1,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns hätten es schwer, sich allein in einer globalen Welt zu behaupten. Doch 490 Millionen Europäer, das verspricht ein höheres Gewicht.
Und so hat die Europäische Union, wie ich finde, genau die richtige Größe, um weltweit die Interessen unserer Europäerinnen und Europäer zu vertreten. Allerdings bedeutet das auch, dass wir uns selbst als Land und unsere Verwaltung möglichst optimal aufstellen, denn wir wollen natürlich in Europa gehört werden. Wir wollen Europa, auch das finde ich sehr wichtig, hier zu uns nach Hause transportieren.
Das war der Hintergrund für unseren Antrag an die Landesregierung, ein Konzept über den Ausbau der Europafähigkeit der Verwaltung zu erarbeiten. Die Landesregierung hat unseren Auftrag erfüllt. Sie zeigt mit ihrer Unterrichtung, dass sie verstanden hat, dass die Europafähigkeit ein wichtiger Standortfaktor für unser Land ist, und zwar ein Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Regionen Europas. Auch das ist hier in der Diskussion schon zum Ausdruck gebracht worden. Und so geht der Blick zu Recht einerseits nach Brüssel und andererseits zu uns in die Ministerien und in die Landesverwaltung. Hier muss man sich die Frage stellen: Wie schaffen wir es als kleines Bundesland, in Brüssel wahrgenommen zu werden?
Darum geht es, denke ich, in erster Linie. Es geht auch darum, wie schafft es die Landesverwaltung, wie schaffen es unsere Wirtschaft und Gesellschaft, auf europäische Vorgaben schnell und richtig zu reagieren. Wie nutzen wir im Land am besten die europäischen Möglichkeiten wie Förderungs- und Kooperationsangebote? Darum geht es, wie ich finde, mit Blick auf unser Land. Und so ist es nur folgerichtig, wenn wir mit der Landesregierung – auch darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen – auf ein effizientes und möglichst optimal ausgestattetes Büro in Brüssel setzen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung ein System entwickelt und weiterentwickelt hat, das einerseits auf ständige Mitarbeiter und andererseits auf nur zeitweise dort eingesetzte Mitarbeiter baut. So ist das auch gemeint mit der angemessenen Verstärkung. Es soll also in Zukunft selbstverständlicher werden, dass aus den Ministerien Personal auf Zeit in Brüssel ist und dann mit den Erfahrungen hier im Land auch wieder angemessen eingesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere die Herren der NPD, es ist fast unerträglich, was Sie hier als Zwischenrufe loswerden. Dennoch sage ich, Europa betrifft uns alle.
Europa macht nicht vor dem Landtag halt. So ist aus dem Rechts- und Europaausschuss in der letzten Legislaturperiode der Europa- und Rechtsausschuss gewor
den. Entscheidender als der Name ist aber der Inhalt. Denn wir setzen uns so, denke ich, immer mehr inhaltlich verstärkt und vertieft mit dem Thema Europa auseinander.
Dazu gehören Beratungen und Informationen vor Ort. Wir sprechen vor Ort und im Ausschuss mit Verbänden, Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern über Europa. Zuletzt war es der „Tag des offenen Schlosses“, da hatten wir zwei Stunden als Ausschuss zur Verfügung. Immerhin haben rund 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger sich in der Zeit an einem Quiz zu Europa beteiligt und unsere Gesprächsangebote genutzt. Dazu gehören seit über einem Jahr auch die „Europainformationen“, die wir allen Abgeordneten zur Verfügung stellen für die Arbeit in ihren Ausschüssen. Die Informationen, die wir über die Staatskanzlei bekommen, versuchen wir Ihnen entsprechend der Zuständigkeit in einem Informationsbrief zur Verfügung zu stellen. Ich würde mir wünschen, dass wir noch mehr und intensiver versuchen sollten, den Zusammenhang hinzubekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eins ist nämlich klar, das Motto muss lauten: frühzeitig handeln, statt abwarten und anschließend über Brüsseler Bürokraten jammern. Und da müssen wir gemeinsam miteinander handeln und mit Partnern. Ich denke, die Unterrichtung und unsere Beschlussempfehlung zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind. Für meine Fraktion kann ich versprechen, dass wir weiter am Ball bleiben werden. Wir werden der Beschlussempfehlung zustimmen. – Vielen Dank.