(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Das steht doch in den Entwürfen drin.)
Also lassen Sie uns bitte den Ansatz finden. Klar ist eins: Mit mehr Bürokratie, so, wie es in einem Vergabegesetz – jedes Gesetz bringt mehr Bürokratie – sein wird, werden wir das nicht erreichen, was wir wollen, nämlich die mittelständische Wirtschaft mit ihren Mitarbeitern hier in Brot und Lohn zu bekommen. Deshalb ist der Weg, den Sie hier gehen, absolut falsch.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Roolf, vielleicht mal ein Hinweis dafür, was die Frage von Vereinfachung und Bürokratieabbau angeht. Ich denke, wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen würden – und das ist der qualitative Unterschied zwischen den Koalitionsfraktionen und Ihnen –,
dann wüssten Sie, dass ein Landesvergabegesetz auf jeden Fall für die betroffenen Unternehmen eine Verbesserung darstellt,
Und, Kollege Holter, 95 Prozent Ihrer Rede, die Sie eben noch einmal gehalten haben, hätte ich ja sofort unterstrichen, aber das haben Sie mit den letzten 5 Prozent dann wieder völlig kaputt gemacht.
Eins muss man ganz klar hier darstellen: Wenn wir uns in diesem Land darüber einig sind, dass wir unterschiedliche Auffassungen zwischen den verschiedenen politischen Parteien haben, dann haben die Menschen in diesem Land das Recht darauf, diese auch ausdrücklich diskutiert zu wissen. Und wenn Sie sich dann hier hinstellen und allen Ernstes sagen, Ihre Zeit wird damit verschwendet,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Darüber haben wir schon lange diskutiert, Herr Schulte. Darüber haben wir schon oft diskutiert.)
dann müssten Sie eigentlich angesichts der Sonntagsreden, die Ihre Partei und Ihre Fraktion regelmäßig halten, nur noch vor Scham im Boden versinken.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Darüber haben wir schon oft diskutiert. – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir sind kein Stück weitergekommen.)
Und, meine Damen und Herren, zu der Frage der Kosten und des Zeitraumes. Jetzt will ich Ihnen mal sagen, wie das läuft mit einem Auftrag. Erstens müssen Sie einen Gutachter finden, der es machen will. Da können Sie nämlich nicht einfach hingehen und sagen, hast du mal Lust, dann mach das jetzt bitte.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, Sie müssen sich erst mal einigen. Das ist das Problem.)
dann verständigen Sie sich mit diesem Gutachter darüber, ob Sie einen gemeinsamen Nenner finden nach dem Motto, so viel will er haben, und das sind Sie dann in der Lage zu zahlen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Genauso ist das. – Volker Schlotmann, SPD: Woher soll Herr Roolf das wissen?!)
denn anders funktioniert das nicht. Und glauben Sie mir das, das läuft bei allen Gutachten so. Wenn Sie irgendjemanden hinschicken aus Ihrem Autobetrieb, weil er einen Dachschaden am Pkw hat – nicht Sie, der Pkw –, dann wird da auch ein Gutachten erstellt und dann wird er vorher auch sagen, was das kostet.
Jetzt zu der Frage Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen. Natürlich ist das richtig, dass da ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht worden ist, und natürlich ist das richtig, dass die Länder Berlin und Bremen auch derzeit ihre Vergabegesetze nicht anwenden. Aber – das muss man fairerweise dazusagen – die Länder Berlin und Bremen arbeiten an der Modifizierung ihrer Vergabegesetze. Auch das muss man in die Diskussion einbeziehen.
Und eins zu dem Gesetzentwurf des Landes RheinlandPfalz: Das ist natürlich auch immer politisch zu bewerten. Wenn ich mich hinstelle und sage, ich kann auf Landesebene keine Tariftreueregelung im öffentlichen Vergaberecht machen, was ist dann die politische Konsequenz für diejenigen, die diesen Bereich geregelt haben wollen? Die automatische Konsequenz ist, dass ich bundesgesetzlich noch stärker in die Diskussion nach gesetzlichen Mindestlöhnen komme. Wer also hier im Land gesetzliche Mindestlöhne haben möchte, der muss nur weiter gegen Branchentariftreueregelungen argumentieren. – Danke schön.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1588 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1588 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD angenommen.
Ich rufe vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 24 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Entschließung zur „Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur weiteren
Klärung von Sachverhalten bei der Förderung des CD/ DVD-Werkes am Standort Dassow, des SnowFunParks in Wittenburg und des Zukunftszentrums MenschNatur-Technik-Wissenschaft Nieklitz“, auf der Drucksache 5/1577.
Antrag der Fraktion der FDP: Entschließung zur „Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur weiteren Klärung von Sachverhalten bei der Förderung des CD/DVD-Werkes am Standort Dassow, des SnowFunParks in Wittenburg und des Zukunftszentrums Mensch-Natur-Technik-Wissenschaft Nieklitz“ – Drucksache 5/1577 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen heute einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgelegt, weil wir uns mit den bisherigen Mitteln der parlamentarischen Auseinandersetzung zu dem hier aufgeführten Thema am Ende der Möglichkeiten im Wirtschaftsausschuss und der parlamentarischen Diskussion in diesem Bereich befinden.
Lassen Sie uns kurz in die Historie reingehen: Am 30.01.2008 hat unsere Fraktion einen Dringlichkeitsantrag hier ins Parlament eingebracht, wo es um die Situation am CD-Werk und DVD-Werk in Dassow ging. Daraufhin hat es am 08.02.2008 eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus gegeben. Am 27.02.2008 hat es eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zum aktuellen Stand der CD- und DVD-Fabrik in Dassow gegeben. Am 28.05.2008 hat es eine weitere Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zum Thema CD- und DVD-Werk in Dassow gegeben. Am 18.06.2008 hat es eine weitere Sitzung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus gegeben zum Thema Entwicklung des CD- und DVDWerkes in Dassow. Am 18.06.2008 ist es dann zum Ende des Verfahrens im Wirtschaftsausschuss hier in diesem Hause gekommen.
Mit dem Geschäftsordnungsantrag von SPD und CDU zum Abbruch des Tagesordnungspunktes und zum Ende der Diskussion ist eine Situation entstanden, in der unsere Fraktion gerade noch in der Lage gewesen ist, ihre Fragen stellen zu können. Aber bevor wir an diesem Tag auch nur eine Antwort bekommen haben, ist dieser Tagesordnungspunkt mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beendet worden.
Wir können aus dieser Vorgehensweise sehen, dass die detaillierten und sehr umfangreichen Fragen, die unsere Fraktion zu der gesamten Thematik der Förderpolitik hier in diesem Lande gestellt hat, innerhalb dieses halben Jahres sehr unzureichend beantwortet worden sind, in einem sehr zähen Verfahren beantwortet worden sind.
Wir haben bis zu drei Monaten jeweils auf Stellungnahmen warten müssen, bis wir überhaupt Antworten bekommen haben, und es war ein Hickhack um die Art und Weise, wie unsere Fragen beantwortet worden sind.
Wenn man sich das Fehlschlagen oder die Fehlentwicklung in dieser Ausschussdiskussion anschaut, muss man es in zwei Bereiche eingliedern. Es ist einmal die inhaltliche Diskrepanz und dann ist es die Diskrepanz im Verfahren.
Lassen Sie mich auf die Inhalte eingehen. Auf die unzureichenden Antworten, die unkonkreten Antworten zu unseren Fragen habe ich bereits hingewiesen. Ich möchte auch ganz deutlich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir zu dem gesamten Bereich der Verwendung, der Ausschüttung und der Umgangsweise mit der Investitionszulage überhaupt keine Antwort bekommen haben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es der Landesregierung nicht möglich war, alle Arbeitsmarktmittel, die an diesem Standort zur Verfügung gestellt worden sind, in einer Gesamtschau zusammenzufassen, und es ist sogar so gewesen, dass die Landesregierung es für nicht sachgerecht hält, wenn es eine Gesamtschau der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel an diesem Standort geben sollte.
Lassen Sie uns zu dem fehlgeschlagenen Verfahren noch etwas sagen. Mit der Beendigung des Tagesordnungspunktes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist für uns die Arbeit in diesem Ausschuss zu diesem Thema nicht mehr weiter möglich. Es ist müßig, sich hinzusetzen, sich Arbeit zu machen, sich in Akten reinzulesen, diese Akten durchzuschauen, Dokumente zu studieren, Gespräche zu führen, wenn der Wille zur Diskussion, der Wille zur inhaltlichen Auseinandersetzung nicht mehr gegeben ist. Und das ist – das muss ich aus meiner sehr persönlichen Sicht sagen – eigentlich die große Enttäuschung. Wir sollten zumindest die Kraft haben, uns inhaltlich mit den Themen auseinanderzusetzen,
und nicht einfach sagen, weil wir die Mehrheit haben, wir beenden das jetzt hier und an dieser Stelle diskutieren wir nicht weiter.
Dann kann es nur konsequent sein, wenn man als FDPFraktion den parlamentarischen Weg zu Ende geht. Die letzte Möglichkeit, die wir als FDP-Fraktion haben, ist, hier und heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in einem Entschließungsantrag Ihnen vorzuschlagen.