(Hans Kreher, FDP: Also wenn ihr weiter so macht, dann seid ihr bald unter uns. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Ich meine, wenn sich hier die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei hinstellen und kabarettistische Einlagen bringen,
dann müssen Sie das selber bewerten. Aber glauben Sie mir, dass das, was ich hier vortrage, von mir auch so gemeint ist.
Und das vielleicht noch zu dem Hintergrund, was der Kollege Roolf eben gesagt hat, zu dem leicht entspannten Hinsetzen:
Erstens bin ich immer entspannt. Ich habe bis jetzt auch noch keinen Grund, mich nicht entspannt zu zeigen.
Zweitens. Gerade was juristische Fragen angeht, muss man damit leben können, mal nicht recht zu bekommen, auch wenn man immer recht haben möchte. Das dazu!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir im Verlauf der heutigen Debatte inzwischen schon einiges zu der Frage der Sinnhaftigkeit des vorliegenden Entschließungsantrages oder der Möglichkeit spezieller gesetzlicher Regelungen gehört haben, lassen Sie mich an dieser Stelle darauf eingehen, was meine Fraktion mit dem von ihr angedachten Gesetzentwurf erreichen will – vielleicht ist da auch ein Interesse bei der Linkspartei –
und warum wir die Möglichkeit einer europarechtskonformen Ausgestaltung eines Landesvergabe- und Tariftreuegesetzes für möglich und für sinnvoll erachten.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das sehen wir genauso. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist nur leider nicht maßgeblich hier, denn es gibt Gerichte.)
Herr Kollege Jäger, entweder reden Sie, dann kommen Sie hier her und ich setze mich hin, oder wie machen wir das dann?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich hätte das ja gerne gemacht. Ich sage es gleich. Ich wollte Ihnen etwas sagen.)
Sehr geehrter Herr Kollege Jäger, es kann einem möglicherweise einiges peinlich sein. Ich habe mir jetzt hier einiges aufgeschrieben, will darauf aber nicht eingehen.
(Gino Leonhard, FDP: Dann lassen Sie es doch! Dann lassen Sie es doch einfach! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ich will auch nicht die kollegiale Stimmung, die der Kollege Waldmüller eben an den Tag gelegt hat, dadurch vielleicht wieder zerstören. Es ist schon deutlich genug die Aussage gewesen, das weiß ich durchaus zu schätzen, dass vonseiten der CDU-Fraktion ein ernsthaftes Interesse daran besteht, gemeinsam mit der SPD ein Gesetz hier einzubringen. Ob ich mir allerdings, und das kann ich mir dann doch nicht verkneifen, durch das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf für ein Landesvergabegesetz schreiben ließe, der sich im Wesentlichen dadurch auszeichnet, bereits bestehende Rechtsvorschriften abzuschreiben und zusammenzufassen und diesen Gesetzentwurf, der keinerlei grundsätzlich neue
Regelungen mit sich bringt, dann durch die Landesregierung auf dessen europarechtliche und verfassungsrechtliche Konformität überprüfen zu lassen, …
Meine Damen und Herren von der CDU, es war Ihr Wille, dass der CDU-Gesetzentwurf als Anlage diesem Entschließungsantrag beigefügt wird.
Meine Damen und Herren, was aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion aber unter keinen Umständen peinlich ist, nein, auch nicht sein sollte, sind die Bemühungen – und da kommen wir wieder zusammen mit der CDU, unabhängig von allen juristischen Fragen –, die wirtschaftliche Situation der überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen und der Beschäftigten in unserem Land nachhaltig zu verbessern.
Vielleicht zu Ihrer oder unser aller Gedächtnisauffrischung ein paar Schlagzeilen der heimischen Presse der letzten Tage. Die „Bild-Zeitung“ vom 19.06.2008 titelte im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in unserem Land: „Unternehmen zahlen nur Niedriglöhne“. Die Überschrift im „Nordkurier“ am selben Tag zum selben Thema: „Mecklenburg-Vorpommern bleibt Niedriglohnland“.
Passend dazu lautete eine Überschrift im „Nordkurier“: „Firmenkritik an öffentlicher Vergabepraxis“.
Und, meine Damen und Herren, wem das nicht reicht, der mag sich die Mühe machen, zum Beispiel die Ausgabe der Zeitschrift „Nordhandwerk“ vom Juni dieses Jahres zu lesen, mit herausgegeben unter anderem von der Handwerkskammer Schwerin. Da heißt es dann: „In den meisten Ausbauhandwerken gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn, so dass sogar diese Auffanglinie fehlt. Die Chance auf öffentliche Aufträge sinkt für einheimische Betriebe, und es besteht die große Gefahr, dass derjenige einen Auftrag erhält, der die geringsten Löhne zahlt und zahlen darf.“
Meine Damen und Herren, diese Aufzählung lässt sich ohne Probleme noch beliebig fortsetzen, gleich ob es das Gebäudereinigerhandwerk oder das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist. Die Zahl der Stimmen aus der Wirtschaft, die eine nennenswerte qualitative Veränderung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe von der Politik erwarten, ist inzwischen lang.
Mit Schreiben vom 23.06.2008, Herr Minister, hat der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen die Fraktion der SPD ausdrücklich dazu aufgefordert, an ihrer Zielsetzung eines Landesvergabe- und Tariftreue gesetzes festzuhalten.
(Regine Lück, DIE LINKE: Richtig. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Das war sehr gut. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist so. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Dort heißt es: „In diesem Zusammenhang sehen wir es als dringlich und wichtig an, auch den ÖPNV einer gesetzlichen Regelung der Tariftreue zu unterstellen.“
„Das sichert einerseits den Tariflohn, aber andererseits schützt eine derartige Regelung die mittelständischen Unternehmen des Verkehrsgewerbes vor Lohndumping“
„Wir wollen nicht, dass über einen vordergründigen Preiskampf die Qualität der Beförderung auf der Strecke bleibt oder Arbeitsplätze in stärkerem Maße verlorengehen, als dass neue geschaffen werden.“