Protocol of the Session on July 3, 2008

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, wir sind schon ein Stück weit überrascht über die neue Qualität der Zusammenarbeit hier im Parlament. Wenn ich das richtig verfolgt habe, ist es das erste Mal, dass Sie uns mit einbeziehen, wenn Sie einen Gutachtervertrag abschließen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja natürlich. Na klar. Das nennt man kooperatives Management.)

Das ist bemerkenswert. Vielleicht wird es zukünftig auch immer so sein.

Wir als Liberale haben uns sehr intensiv mit der Vergabe von Beraterverträgen und von Gutachterverträgen der letzten Jahre beschäftigt. Vielleicht bekommen wir damit eine neue Qualität, was die Beraterverträge anbelangt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Jochen Schulte, SPD: Dann beziehen Sie uns doch ein in einen Parlamentarischen Untersuchungs- ausschuss. Das können Sie auch nicht alleine.)

Wenn man sich aber Ihren Antrag anschaut und sich dem widmen will, dann sagen wir, lasst uns doch zumindest zwei Fakten einbauen, Herr Kollege Schulte. Lasst uns die Fakten einbauen, bis wann das Gutachten da sein soll und was es kostet.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So eilig muss es nun auch nicht sein. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wieso? Habt Ihr Angst vor dem Gutachten?)

Wir könnten uns jetzt hier hinstellen und einen Änderungsantrag oder einen Ergänzungsantrag machen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, mach mal!)

Aber, Herr Kollege Schulte, Sie als Jurist, sagen Sie uns doch eine Frist. Sagen Sie einfach, Ende 2008, Ende 2009, Ende 2010 oder irgendein Datum.

(Gino Leonhard, FDP: Ist egal, ist egal. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja.)

Sagen Sie uns einfach eine Frist. Sie bekommen auch eine Fristverlängerung, wenn Sie es nicht schaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Vor der Sommerpause.)

Das Zweite, was mir sehr lieb wäre, ist – die Finanzministerin ist heute leider nicht da –,

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

wenn wir einmal eine Zahl von Ihnen bekommen würden, was es kostet. Kostet es 100.000 Euro,

(Gino Leonhard, FDP: Das ist auch egal.)

500.000 Euro oder 1 Million Euro? Wir wollen nur in etwa eine Größenordnung.

(Raimund Borrmann, NPD: Das wird immer mehr, immer mehr.)

Wir nageln Sie auf 10.000 Euro nicht fest. Aber wichtig wäre uns, dass wir das auch bekommen.

(Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Und dann schauen wir uns an, wo Sie eigentlich mit dem hin wollen, was Sie hier veranstalten.

Jetzt stellen wir uns mal vor, die Gutachter kommen zu der Aussage, eine Tariftreueregelung im Gesetz ist möglich. Dann ist das Chaos perfekt, denn dann müssen Sie nämlich Ihren Koalitionspartner wechseln.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wieso denn das? – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist aber ein Chaos. – Volker Schlotmann, SPD: Erzählen Sie doch nichts! Sie haben keine Erfahrung in solchen Dingen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wollen Sie etwa mitmachen?)

Wie wollen Sie ernsthaft mit der CDU-Fraktion, einer CDU, die zu ihrem Wort steht, von einer Tariftreueregelung in ein Vergabegesetz reingehen, was die – ums „Verrecken“, sage ich jetzt nicht, das darf man hier bestimmt nicht sagen –

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, das kann man nicht sagen.)

auf keinen Fall will. Also das, was hier entstehen soll, ist eine sehr bequeme Situation für die Sozialdemokraten.

(Volker Schlotmann, SPD: Sind Sie jetzt der Pressesprecher der CDU oder was?!)

Wenn festgestellt wird, dass Tariftreue nicht geht, können Sie sich entspannt zurücklegen, Herr Kollege Schulte,

(Jochen Schulte, SPD: Das kann ich immer.)

und sagen: Gott sei Dank, das geht nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Es hat ein dritter anderer mir gesagt. Ich muss mich da nicht …

(Zurufe von Volker Schotmann, SPD, Dr. Armin Jäger, CDU, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Raimund Borrmann, NPD)

Das Problem dreht sich aber an der Stelle, an der wir den Start bekommen, dass Tariftreue möglich ist. Dann kommen wir womöglich in diesem Land vorzeitig zu Neuwahlen, zu einer rot-roten Regierung.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Träumen Sie weiter!)

Herzlichen Glückwunsch! Darauf freuen wir uns. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Da müssen Sie erst noch einmal nachlesen! – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Danke schön, Herr Roolf.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schulte von der Fraktion der SPD.

(Zuruf aus dem Plenum: Oh, jetzt kommen auch wieder 19 Seiten.)

Das ist keine Rede. Das ist keine Rede, da können Sie beruhigt sein.

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe, was der Kollege Roolf hier eben gesagt hat,

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

oder ob das jetzt schon das Angebot für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen war.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da fehlen noch ein paar Stimmen.)

Eben, das denke ich auch.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Selbst wenn sich die FDP verdoppeln sollte, dann würde es ja immer noch nicht reichen.

(Hans Kreher, FDP: Also wenn ihr weiter so macht, dann seid ihr bald unter uns. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)