Protocol of the Session on July 3, 2008

Die Erinnerungskultur hier im Landtag ist nicht nur einseitig, sondern auch lügnerisch. Warum, Frau Bretschneider – mal wieder nicht anwesend –,

(Irene Müller, DIE LINKE: Warum waren Sie gestern nicht da? – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

haben Sie am gestrigen Tag nicht auf die Ursachen der sogenannten Köpenicker Blutwoche hingewiesen?

(Volker Schlotmann, SPD: Jetzt bin ich aber mal gespannt. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Warum haben Sie in Ihrer Ansprache nicht der drei SAMänner gedacht,

(Volker Schlotmann, SPD: Pfui! – Dr. Margret Seemann, SPD: Ach ja!)

die wenige Tage vor der Blutwoche von einem Sozialdemokraten ermordet wurden?

(Volker Schlotmann, SPD: Ach ja! Das rechtfertigt das, ja? – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach nee!)

Wegen Ihrer Geschichtsverfälschung

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)

haben wir uns an dem geheuchelten Gedenken nicht beteiligt.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das rechtfertigt wohl das Morden von Millionen, oder was?!)

Genosse Brodkorb, das können Sie gerne auch auf Ihrer NPD-Überwachungsseite verkünden. Der revolutionäre Aufstand im Juni 1953 ist auch heute noch ein leuchtendes Vorbild für die Jugend,

(Volker Schlotmann, SPD: Sie rechtfertigen die Morde der Nazis! Das ist ja wohl nicht zu rechtfertigen.)

die um die Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes ringt.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Auch nach 55 Jahren hat deshalb die Forderung „Wir wollen freie Menschen sein!“ nichts an ihrem Gehalt verloren.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Für diese Freiheit setzen wir uns ein.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Auf Ihre Freiheit können wir verzichten.)

Vieles an der Propaganda des roten Regimes erinnert an die heutige Zeit.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)

Wurden die Freiheitsbestrebungen der deutschen Arbeiter seinerzeit als faschistische Provokation bezeichnet, ist es heute vom Sinn her nicht anders. Deutsche, die sich ihrer Verantwortung für unser Volk bewusst sind und für die Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes streiten, werden kriminalisiert und verunglimpft.

(Reinhard Dankert, SPD: Ja, da hätten sie Sie von der Baustelle getrieben, wenn Sie sich hätten da sehen lassen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das glaube ich auch.)

Die Methoden der Unterdrückung mögen vielleicht unterschiedlich sein, in ihrer Konsequenz sind sie jedoch genauso kriminell.

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

Der Kampf der Frauen und Männer vom Juni 1953 ist uns Erinnerung und Mahnung zugleich.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Zeit ist um. Das will hier keiner mehr hören. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Im Namen meiner Fraktion beantrage ich federführende Überweisung an den Innenausschuss,

(Volker Schlotmann, SPD: Dem würde schlecht. – Dr. Margret Seemann, SPD: Sparen Sie sich das doch!)

begleitend an den Rechtsausschuss sowie Bildungsausschuss.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist einfach widerlich. – Volker Schlotmann, SPD: Mehr als widerlich. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1580 zur Beratung an den Innenausschuss, beantragt wurde dann noch, mitberatend an den Bildungs- und den Europaausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der NPD mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.

Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

(Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Eidesleistung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes.

Eidesleistung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gestern unter Tagesordnungspunkt 2 ein Mitglied und zwei stellvertretende Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes in geheimer Wahl bestimmt. Der Ministerpräsident des Landes hat den Gewählten gestern die nach Paragraf 4 Absatz 3 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehene Urkunde ausgehändigt. Das Mitglied des Landesverfassungsgerichtes und die beiden stellvertretenden Mitglieder haben hier im Saal Platz genommen und ich heiße sie im Namen des gesamten Landtages herzlich willkommen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Alle Gewählten haben mir gegenüber schriftlich erklärt, dass sie die gestern vorgenommene Wahl annehmen.

Nach Paragraf 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes und deren Stellvertreter vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtages den für Richter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Dieser Eid ist in Paragraf 4 des Landesrichtergesetzes festgelegt.

Ich werde die Vereidigung des Mitgliedes und der zwei stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes in der Reihenfolge vornehmen, wie sie gestern gewählt wurden. Zur Vereidigung bitte ich nun das Mitglied sowie die beiden stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes, zu mir zu kommen und den Eid zu leisten. Der Eid kann mit der religiösen Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.

Ich bitte zunächst das Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Hans Josef Brinkmann, den vorgesehenen Eid zu leisten.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,

Hans Josef Brinkmann: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,

getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben,

Hans Josef Brinkmann: getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben,