Protocol of the Session on June 6, 2008

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und am Sonntag durften sie flanieren im offenen Schloss. – Udo Pastörs, NPD: Da haben wir sie rausgelassen, Professor Methling.)

Wir erinnern uns noch alle an die dankenden Worte von Herrn Pastörs an die Frauen daheim im Rahmen der NPDWahlparty. Wie sagten Sie noch gleich? „Vielen Dank für das Hemdenbügeln und Essenzubereiten.“ – Widerlich!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Na und? Gebügelte Hemden sind doch nicht so schlimm. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Ebenso wissen wir um das reaktionäre Frauenbild der NPD. Besonders deutlich ist das in Ihrem Antrag vom Februar dieses Jahres geworden.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Darin wurde das Einstellen sämtlicher Gender-Mainstreaming-Programme auf Bundes- und Landesebene gefordert. In der Antragsbegründung wurde dann auch die irrige Phantasiewelt der braunen Abgeordneten mehr als deutlich. Da ist etwa von einer „biologisch bestimmten Rollenverteilung“ die Rede.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, wir können keine Kinder kriegen. Das ist schwierig für Herren.)

In seinem Redebeitrag zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Anfang 2007 sprach Herr Pastörs über ein „gesundes Frauentum“ und darüber, wie die Emanzipation die Weiblichkeit tötet. Und genau das ist das Frauenbild der NPD.

(Udo Pastörs, NPD: Sie wollen aus Frauen Gebärmaschinen und Sklaven der Wirtschaft machen. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Nein, und genau das wollen Sie:

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Ja, das ist das, was Sie wollen.)

die deutsche Mutter als deutsche Gebärmaschine.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)

Und in Ihrem Antrag aus Sachsen und aus der Rede von Herrn Köster wurde das noch mal ganz deutlich. Hier wird das Müttergehalt gefordert, weil Deutschland unmittelbar ein Bevölkerungszusammenbruch droht.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, den Sie provozieren mit Ihrer Politik. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Die wahnwitzige Angst, dass die Deutschen aussterben!

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Deshalb sollten in Sachsen auch nur deutsche Mütter von dem Gehalt profitieren.

(Udo Pastörs, NPD: In Deutschland deutsche Mütter, in anderen Staaten ihre eigenen Pro- gramme. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Von diesem radikalen Nationalismus blieb dann auf dem Weg von Sachsen nach Mecklenburg-Vorpommern einiges auf der Strecke. Ob das, Herr Pastörs, Ihren Parteifreunden so gefällt?

(Michael Andrejewski, NPD: Das lassen Sie unsere Sorge sein.)

Ihr weichgespülter Antrag macht allerdings das dahintersteckende Ansinnen keinen Deut besser, denn was Sie hier betreiben, ist populistische Augenwischerei. Sie versprechen den Familien im Land sozialpolitische Wohltaten,

(Udo Pastörs, NPD: Die Sie nicht leisten.)

ohne auch nur ansatzweise eine solide Gegenfinanzierung aufzuzeigen.

(Udo Pastörs, NPD: Da machen Sie sich mal keine Gedanken.)

Aber genau das macht gute Oppositionsarbeit aus.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber an konstruktiver parlamentarischer Tätigkeit sind Sie ja ohnehin nicht interessiert.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Ja, ja.)

Ihr Ansinnen ist es, dem Elternteil, welches sein Kind zu Hause betreut, 1.000 Euro netto für jedes erstgeborene Kind zu zahlen.

(Udo Pastörs, NPD: Jeden Monat wollen wir das zahlen, nicht nur beim erstgeborenen, jeden Monat.)

Was ist aber mit den Familien, die arbeiten wollen oder müssen und ihr Kind in eine Krippe oder in den Kindergarten bringen?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat ja der NPD-Schatzmeister schon mal angespart.)

Die von Ihnen propagierte finanzielle Gleichsetzung mit Familien, die ihre Kinder tagsüber betreuen lassen, ist absoluter Nonsens. Was ist denn mit den arbeitssuchenden Müttern und Vätern?

(Udo Pastörs, NPD: Ja, denen sollten Sie mal Arbeit geben.)

Ja, was wollen Sie denn jetzt? Wollen Sie, dass die arbeiten oder wollen Sie, dass die die Kinder betreuen?

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Lassen Sie sie doch mal entscheiden, ob sie arbeiten gehen oder für die Kinder da sein wollen.)

Das ist nicht wahr. In Ihrem Antrag steht ganz klar: Die Mütter sollen zu Hause bleiben.

(Stefan Köster, NPD: Zu Hause bleiben? Da spinnen Sie sich aber was zusammen.)

Frau Reese, bitte einen kleinen Moment.

Meine Herren von der NPD, ich bitte, die Zwischenrufe tatsächlich auf kurze zu beschränken. Sie haben noch Redezeit. Das Wort hat die Rednerin.

Da findet doch keine finanzielle Gleichstellung statt. Ihre 1.000 Euro sind wohl eher ein Mutterkreuz in Geld,

(Udo Pastörs, NPD: Blödsinn! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

eine Art Heimprämie für die deutsche Mutti am deutschen Herd.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

Und eines müssen Sie mir sowieso noch mal genau erklären: Wenn die Mütter mit dem Müttergehalt dann voll steuer- und sozialversicherungspflichtig sind, bei wem sind sie dann eigentlich angestellt? Beim Land, bei Herrn Sellering?

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bei Herrn Pastörs. – Peter Ritter, DIE LINKE: Beim braunen Riesen.)

Wie sieht dann diese Geschichte rein arbeitsrechtlich aus? 40-Stunden-Woche oder nur 37 oder 38?

(Udo Pastörs, NPD: Das wird Ihnen Herr Köster gleich erzählen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Was ist denn mit den Urlaubsansprüchen?

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)