(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist denn das jetzt? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war gut so. – Gino Leonhard, FDP: Wir danken, Herr Methling. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, ganz gut war es nicht, weil wir eine Lösung brauchen.)
Herr Pastörs, ich brauche von Ihnen keine Belehrungen über die Auslegung der Geschäftsordnung. Bitte nehmen Sie wieder Platz.
Da der Einbringer der FDP-Fraktion soeben diesen Antrag wieder zurückgezogen hat, ist der Tagesordnungspunkt damit beendet.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Wahlfreiheit durchsetzen: Einführung eines Müttergehaltes in MecklenburgVorpommern, auf Drucksache 5/1483.
Antrag der Fraktion der NPD: Wahlfreiheit durchsetzen: Einführung eines Müttergehaltes in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1483 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Menschen mit Kindern leben länger – so eine Studie von norwegischen Forschern. Dennoch erlebt unser Volk den demokratischen Super-GAU. Wir beklagen hier im Land allenthalben immer wieder neu einen zunehmenden Bevölkerungsschwund. Die einen wandern aus,
fliehen vor den Verhältnissen. Von den anderen, die bleiben, entscheiden sich immer weniger für ein Kind. Die Folge ist eine demografische Ausdünnung, wie sie unser Land in seiner Geschichte allenfalls aus Kriegen kennt. Wir müssen uns das einmal vor Augen halten. Die zunehmende Geburtenverweigerung von jungen Frauen und Männern ist nicht zuletzt auch eine Reaktion auf Ihre Politik, meine Damen und Herren der Systemparteien.
Diese Gesellschaft, für die Sie verantwortlich sind, deren Rahmenbedingungen Sie seit sechs Jahrzehnten bestimmen, ist so erbärmlich, dass ein heute 20-Jähriger seinen Nachkommen nicht mehr zumuten will, darin zu leben. So erbärmlich ist die Umwelt, ist das System, welches Sie zu verantworten haben.
Die jungen Eltern entscheiden sich gegen Kinder. Ihre Lebensplanung lässt das gar nicht mehr zu. Sie haben ein Wirtschaftssystem wie in den USA geschaffen, in dem es nicht mehr genügt, wenn ein Elternteil in der Familie arbeitet. Es genügt ja oft noch nicht einmal mehr, eine Arbeitsstelle zu haben, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Da muss man dann schon nachts noch einen zweiten Arbeitsplatz – Sie nennen das dann „Job“ – übernehmen. Vielleicht ist „Job“ schon der passende Ausdruck, denn Arbeit sieht anders aus.
Zu Recht stellt die „Junge Freiheit“ in ihrer aktuellen Ausgabe fest, dass der familienpolitische Diskurs in Deutschland sich in den letzten zwei, drei Jahren auf die Krippenfrage verengt hat. Man denkt nur noch in arbeitsmarktnützlichen Kategorien. Sie haben eine totale Verwirtschaftlichung aller Lebensbereiche vollzogen, als deren Folge die Familien auf der Strecke bleiben. Es zählt in dieser Gesellschaft nur das, was Kasse macht. Deshalb wird auch Kinderbetreuung – übrigens ebenso wie die Betreuung der Alten – zum Wirtschaftsfaktor. Dort, wo einst familiäre Zuwendungen und Liebe den Weg ins Leben und den Weg aus dem Leben heraus begleitet haben, regieren jetzt staatlich anerkannte Erzieher und Sterbebegleiter. Was vorher ein Dienst am Menschen war – ohne materielle Gegenleistung – ist jetzt nur noch freier Markt.
Das ist ja ohnehin Ihr Götze. Sie können es nicht vertragen, dass eine Mutter gleichzeitig Fahrerin, medizinische Betreuerin, Seelsorgerin, Köchin, Animateurin und was weiß ich noch ist.
Eine Berufung, die mit keiner anderen Arbeit vergleichbar ist, daraus sind jetzt viele steuerpflichtige Arbeitsstellen – „Jobs“ – geworden, mit denen Sie nicht nur die Erwachsenen im Griff haben, denn die Mutter arbeitete ohne Verordnungen, der Erzieher ertrinkt darin, sondern auch die Kinder, die Sie nun besser gleichschalten können. Was auch immer Sie in Ihrer Familienpolitik betreiben, es ist eine einzige, groß angelegte Täuschung.
Unter dem Begriff „Emanzipation“ wollen Sie die Familien zerstören. Nicht umsonst, Sie haben das ja hier schon an anderer Stelle in Bezug auf die unsäglichen kranken Gender-Projekte diskutiert, verschleiern Sie diese Absicht immer wieder, weil Sie nämlich wissen, dass die Menschen dies gar nicht wollen. Mütter und Väter wollen in Wirklichkeit ihre Kinder nicht gleich nach der Abnabelung in die Hände des Staates geben.
Das ist Ihre Politik, Herr Professor. Sie wollen nur Kinder haben, die dann wieder in den Wirtschaftskreislauf reinkommen.
Noch ist die Familienpolitik nicht in den Bereichen des Landwirtschaftsministeriums angesiedelt. Mütter und Väter möchten sich in der überwiegenden Mehrzahl um ihre Kinder kümmern. Dies ist ein Teil unseres Lebensabschnittes.
Wir bringen uns selbst um viele Erfahrungen. Und wenn wir auf den Umgang mit Kindern verzichten, erleben wir es ja, dass die Kinder letztendlich hilflos sind.
(Angelika Peters, SPD: Ja, wenn Sie vor mir stünden, wäre ich auch hilflos. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und Ihre Politik macht die Kinder damit immer ärmer. Es ist eine schlechte Notlüge, wenn man immer wieder behauptet, dass Kinder auch ohne die engen Bindungen zu Vater und Mutter aufwachsen könnten.
Sie wollen doch die Kinder mit wenigen Monaten schon in die Krippe entgleiten lassen und damit die Mütter wieder fürs Kapital arbeiten lassen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Was erzählen Sie denn da? Was erzählen Sie denn da? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und nachts werden die ins Gefängnis eingesperrt, oder was?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das sind doch alles Wahnideen.)
Nun, wir Nationaldemokraten wissen, dass es durchaus Situationen geben kann, wo es notwendig ist, wo Kinder der Krippenbetreuung bedürfen, weil etwa nur ein Erziehungsberechtigter da ist oder weil man eben auf eine zweite Einkommensquelle angewiesen ist. Dabei möchte ich aber besonders betonen, dass es aus unserer Sicht meist Zwänge sind, die die Eltern dazu bringen, ein einjähriges Kind in fremde Obhut zu bringen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Haben Sie schon mal davon gehört, dass Arbeit auch Freude machen kann? – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nein, das passt ja nicht in sein Familienbild. – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Weil dies so ist, halten wir unseren Vorschlag, nämlich ein Müttergehalt einzuführen, geradezu für zwingend. Mütter verdienen ein Gehalt.
1.000 Euro, das ist ja noch nicht einmal ein hoher Betrag, der da für diese Leistung angesetzt wird.