Und deshalb ist es richtig, nicht den Kommunen zu sagen, hier habt ihr den Millionenbetrag und setzt das mal organisatorisch um, sondern wir haben sehr schnell Entwarnung gegeben.
Die beiden kommunalen Spitzenverbände waren darüber sehr froh und haben gesagt, nein, mit euch haben wir in dieser Frage nichts zu tun, sondern wir reden mit den Betroffenen.
Die Betroffenen sind bei der Entlastung die Einrichtungen. Und wenn man bei den Einrichtungen dafür sorgen will, dass die Eltern im letzten Vorschuljahr, sagen wir 75 Euro, das ist im Moment so die Planung, 70 bis 80, 75 Euro pro Monat weniger bezahlen,
Sie stellen einen Antrag und Sie wollen überhaupt nicht wissen, was wir tun. Also ich will es Ihnen trotzdem weiter erklären.
und einfach eingeben, dass für diejenigen Kinder mit einem bestimmten Geburtsdatum, die dem letzten Jahrgang angehören, der Beitrag automatisch um 75 Euro ermäßigt wird. Auf diese Weise haben wir sozusagen null Bürokratie.
Das Geld kriegen sie von uns. Selbstverständlich. Natürlich wird geguckt, wie viel Kinder das sind. Da werden im Vorhinein Gelder zur Verfügung gestellt, Frau Schwebs.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja, und die fordern sie dann wo ab? Bei den Landkreisen? Oder wo fordern sie die ab? – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Also wir können gerne diese Stunde hier nehmen und ein bisschen normale Umsetzung von Bürokratie gerne erörtern.
Aber das sind doch nur ganz normale Antragsverfahren, die dahinter abgewickelt werden, wo bestimmte Zahlen da sind und so weiter.
(Irene Müller, DIE LINKE: Die Träger haben keine Zeit mehr für Ihre Anträge. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Reden Sie doch mit den Trägern, mit denen wir schon geredet haben, dann werden Sie merken, dass da wenige Probleme sind.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Welche denn? – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Zum Beispiel mit der Kita GmbH in Schwerin. Die rechnet das gerade für Sie.)
Also wenn wir mit denen reden, führen wir sachliche Gespräche und reden nicht in einem vielstimmigen Chor auf sie ein.
Also: Eine völlig einfache, sehr kluge Lösung, um auf diese Weise zu Ermäßigungen zu kommen, die ganz leicht umzusetzen sind. Und wir werden das in ähnlicher Weise beim Mittagessen machen.
Und ich will nur eins hier deutlich hervorheben: Wenn wir demnächst über Finanzierung von KiföG reden, dann glaube ich, dass das, was wir hier tun, was wir hier strukturell tun, dass das etwas ist, über das wir insgesamt beim KiföG nachdenken müssen.
Wir müssen möglichst wenig von dem Geld, was wir haben, in die Hände der Eltern geben. Das geht doch nicht. Es ist im Moment noch so, dass die Zuschüsse, die die Kommunen beim Mittagessen zahlen, den Eltern ausgereicht werden.
Und ich halte das nicht für richtig, sondern ich halte für richtig, dass wir Kindern, die das sonst nicht bezahlen können, weil deren Eltern das nicht bezahlen können, einfach ermöglichen, für einen ermäßigten Betrag das Mittagessen zu kaufen. Da muss überhaupt kein Geld fließen.
Ich könnte Ihnen das im Einzelnen erklären, aber ich glaube, der Gedanke ist sehr klar geworden. Sehr einfach: Es geht nicht darum zu sagen, ich gebe dir 1,50 Euro, damit du 2,50 Euro bezahlen kannst, sondern ich sage, du musst nur noch 1,00 Euro bezahlen. Und dann fließt kein Geld und es kann kein Geld im Portemonnaie der Eltern bleiben, ohne dass das Essen bei den Kindern ankommt. Ich glaube, das ist der wichtigste Punkt dabei,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe nächste Woche Jugendhilfeausschuss, da werde ich das hören, was alles vom Ministerium gekommen ist.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder bis zum dritten Lebensjahr brauchen vor allem Geborgenheit und Liebe. Jede noch so gute Fremdbetreuung kann dieses nicht ersetzen. Ein Sprichwort lautet: „Gebranntes Kind scheut das Feuer“. Daraus folgt, dass Menschen aus Erfahrungen lernen können und bemüht sind, zumindest unangenehme Erfahrungen kein zweites Mal zu machen. Empfinden Kinder bereits im Kleinkindalter mangelnde Liebe und Geborgenheit, prägt sie diese Erfahrung für ihr ganzes Leben.
In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen auch einmal den Besuch der Weltnetzseite „Familie ist Zukunft“. Dort, Frau Tegtmeier, finden Sie unter anderem die Ergebnisse der IPSA-Studie, wonach über 80 Prozent der Befragten die Erziehung durch die Eltern dagegen für am besten halten. Richtig kritisch, Frau Tegtmeier, wird es für Sie, wenn man auch die weiteren Zahlen aus dieser Umfrage auf das politische Handeln bezieht.
Erst wenn Frauen und Männer, die sich für die Erziehung und Familienarbeit entscheiden, nicht verarmen, besteht echte Wahlfreiheit und Gleichberechtigung.
69,2 Prozent der Frauen würden ihr Kind in den ersten drei Jahren selber und zu Hause erziehen, wenn man ihnen das Geld gäbe, was ein Krippenplatz kostet.
Und immer, wo Mittel für Bildung, hier also für vorschulische Bildung der Kleinsten, gestrichen werden, handelt man gegen diese Zukunft und vernachlässigt bewusst das Wohl der Kinder.