Da erwarte ich auch eine seriösere Berichterstattung, als immer nur populistische Forderungen der LINKEN in diesem Land zu verbreiten.
Ja, so ist es. Die Verhandlungen laufen ja auch wie folgt: Das Land gibt einen Deckelbetrag an die jeweiligen Kreise. Die Gelder werden verteilt. Es gibt dann die Möglichkeit, dass die Träger mit den Gemeinden verhandeln, um dann einen Gesamttagessatz auszuhandeln, der, wenn er nicht auskömmlich ist, beim Schiedsgericht eingeklagt werden kann, und zwar beim Landkreis, meine Damen und Herren. Die Sachen sind völlig klar geregelt. Und jeder Kita-Träger muss natürlich auch seine Kosten offenlegen, die er im letzten Jahr hatte, um in neue Verhandlungen, zu neuen Preisen et cetera zu kommen. Dann ist natürlich auch die Bremse da, denn die Belastung der Eltern, der Familien kann nicht ins Unermessliche gesteigert werden. Und das ist der Spagat, in dem wir uns bewegen. Aber das ist eine Sache, die zwischen Trägern, Wohnsitzgemeinde und Landkreis auszuhandeln ist. So ist das Gesetz gestrickt.
Ja, aber Sie tun ja immer so, als wenn da überhaupt nichts ankommt, als wenn wir als Land uns völlig raushalten. Ich sage Ihnen noch mal die Zahl:
Wir stützen in diesem Jahr die Kita-Kosten mit 84,1 Millionen Euro. Der Minister hat gestern richtig dargestellt, wir geben mehr Geld aus für Kita-Betreuung als das Land Nordrhein-Westfalen.
Und dieses Land hat immerhin 17 Millionen Einwohner und Sie wissen, dass wir rund 1,6 bis 1,7 Millionen haben. Also von daher, meine ich, steht Mecklenburg-Vorpommern nicht schlecht da,
und ich meine, Sie sollten eigentlich Ihren Antrag zurückziehen. Das wäre für uns, für das Land und für alle viel besser. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Sie stellen das aber ganz schlecht dar. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN ist überschrieben mit „Finanzierung der Kindertagesförderung muss chancengleiche Entwicklung für alle Kinder sichern helfen“. Da kann man nur sagen, ja, das muss so sein. Die Finanzierung muss so ausgerichtet sein, dass sie diese Aufgabe erfüllen kann.
Ich habe gestern schon gesagt bei dem Antrag der FDP, dass wir ein gutes KiföG haben, ein gutes Gesetz haben, aber dass wir es weiter verbessern müssen. Und wir haben gestern schon darüber gesprochen, dass dies ein schwieriger, langwieriger Prozess sein wird, bei dem ich bitte, dass alle mithelfen. Ich verstehe Ihren Antrag, der dem Antrag der FDP ein wenig folgt, jetzt so, dass Sie ebenfalls positiv daran mitarbeiten wollen. Darüber freue ich mich.
In der Sache, glaube ich, müssen wir die Diskussion von gestern nicht wiederholen. Deshalb würde ich mich gern mal nur auf Ihren Antrag beziehen. Punkt 1 Ihres Antrages scheint mir die immer gleiche Diskussion zu sein, das immer gleiche Eingehen auf eine punktuelle Änderung des KiföG, die wir jetzt machen. Und ich will Ihnen das gerne noch einmal erläutern. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn wir uns diesen Fragen auf einer möglichst sachlichen Ebene nähern und sachlich miteinander kommunizieren.
Wir haben für eine bestimmte Aufgabe bisher in einem Topf 7 Millionen gehabt und wir haben für diese Aufgabe demnächst in zwei Töpfen 11 Millionen Euro. Es geht also um die Grundrechenarten: Ist sieben mehr als fünf plus sechs?
Diese Frage habe ich hier schon mehrfach angesprochen. Frau Linke, Sie haben dazu gesagt, dass Sie sich diesem Thema immer weiter gebetsmühlenartig nähern wollen. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Gebetsmühle kein Kommunikationsmittel ist,
sondern die Gebetsmühle ist ein Mittel, sich selbst in Trance zu versetzen. Und ich glaube, das tun Sie in der Tat bei diesem Thema.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das macht sie. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sie werden sich noch wundern. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
für den einen oder die andere von Ihnen neu ist, etwas sagen, nämlich zu der Frage, die hier angesprochen worden ist, dass die Landesregierung selbstverständlich dafür Sorge trägt, dass die Veränderungen, die wir vornehmen, zum nächsten Schuljahr dann auch greifen.
Zunächst einmal zum Datum hier, Sie sagen 01.08. Wir haben als Koalition immer gesagt, wir wollen es zum nächsten Schuljahr umsetzen, und zwar Schuljahr deshalb – auch wenn es um Kita geht –, weil es ja das letzte Jahr in der Kita ist, sodass ein Jahrgang nachrückt, wenn der andere in die Schule geht. Und deshalb ist es hier sinnvoll, den 01.09. zu wählen. Das vorab.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das werden Sie gar nicht schaffen, weil die Träger erst einmal ausrechnen müssen, wie es wirklich funktioniert.)
Natürlich. Nein, natürlich. Wenn Sie liebenswürdigerweise zuhören würden, kann ich Ihnen das ganz im Einzelnen erklären.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ja, nichts mit Frau Gramkow! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
auf sachlicher Ebene miteinander kommunizieren heißt nicht nur, dass ich Ihnen etwas Kluges sage, sondern dass Sie auch zuhören. Sonst klappt das nicht mit der Kommunikation.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie kündigen ja nur immer an. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ja, aber das ist schwer.)
Die erste Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen, mit der wir uns beschäftigt haben: Das, was wir da positiv tun, was die Koalition unter großen Anstrengungen hinbekommen hat – zu helfen beim Mittagessen und bei der Entlastung der Elternbeiträge –, das werden wir nicht durch Gesetz umsetzen müssen. Es wird nur so sein, da bitte ich auch alle, die konstruktiv mitarbeiten, wenn wir die große KiföG-Änderung machen, möglicherweise wird man dann überlegen, ob das, was wir jetzt in Form von Richtlinien machen,
in Form eines Fonds, ob das dann in die Gesamtkonzeption einer gesetzlichen Regelung einzubetten ist.
Der nächste Punkt ist der, den Sie hier angesprochen haben, Landkreise und kreisfreie Städte. Das war in der Tat die erste wichtige Frage. Wir wickeln die gesamte Finanzierung sonst über die Kreise und kreisfreien Städte ab. Da gibt es einen großen Topf, in dem vergleichsweise sehr viel Geld ist, wie wir alle wissen, und den dann die kreisfreien Städte und Landkreise verteilen. Ich wollte
und möchte auch weiterhin den Landkreisen möglichst wenig Bürokratie zumuten. Ich möchte das, was wir hier tun, möglichst flach, mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand umsetzen.
Und deshalb ist es richtig, nicht den Kommunen zu sagen, hier habt ihr den Millionenbetrag und setzt das mal organisatorisch um, sondern wir haben sehr schnell Entwarnung gegeben.