dann muss ich sagen: Ich gebe ehrlich zu, dass wir die Welt nicht erfunden haben, sondern dass wir uns natürlich auch in der Weltgeschichte auskennen, in der Literatur, dass wir sie zitieren und uns darüber Gedanken machen, genauso wie Sie ja sicher auch.
Das will ich Ihnen auch nicht absprechen. Und wenn Sie hier sehr lange den Kameraden Gansel aus Dresden zitieren, dazu kann ich...
… nur sagen, dann haben Sie also auch schon festgestellt, dass die Achse Schwerin–Dresden durchaus funktioniert. Den Sozialisationsprozess...
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, Sie haben ja Ihren Herrn Marx. Da geht das gut. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Den Sozialisationsprozess oder den Sozialprozess, den Sie beschreiben, und den Nationalismus, die Verbin
dung, die gibt es natürlich, genauso wie es die Verbindung bei den LINKEN und bei der KPD ursprünglich gab, den Sozialisationsprozess und die Weltrevolution. Der Marxismus ist ja ursprünglich davon ausgegangen, dass die sozialen Schwierigkeiten, von denen Sie ja heute gar nicht mehr so explizit sprechen,
also die Entfremdung, den Begriff benutzen Sie ja schon gar nicht mehr, beziehungsweise die kapitalistische Ausbeutung nur durch eine Weltrevolution zu beseitigen seien beziehungsweise dies nicht anders möglich ist,
während wir die Auffassung vertreten, dass dies nicht möglich ist, sondern man die sozialen Unterschiede und die sozialen Konflikte nur innerhalb von Nationen lösen kann.
Das ist einfach der prinzipielle Unterschied. Und das ist jetzt eine Glaubensfrage: Man kann entweder sagen, gut, wir lehnen das ab, oder wir ziehen das eine vor. Das muss man halt entscheiden und die Geschichte muss zeigen, was sich davon durchsetzt. Ich bin immer ein bisschen enttäuscht von Ihnen, wenn ich sehe, dass Sie Ihre Position eigentlich aufgegeben haben oder dass Sie sie nur vorgeblich aufgegeben haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir haben ja Sie als Gralshüter, da kann ja nichts passieren. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Diese Funktion nehme ich auch durchaus gerne wahr, um Ihnen das immer wieder deutlich zu machen. Es gibt allerdings auch einige bei Ihnen, mit denen kann man durchaus über die Thesen sprechen, die Sie ja bereits aufgegeben haben.
Sahra Wagenknecht vertritt ja nach wie vor radikale Positionen. Ob es nur zum Schein ist, weiß ich auch nicht, aber zumindestens verkündet sie sie.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die würde aber nicht mit Ihnen reden. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist der große Unterschied. Das ist der ganz große Unterschied.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bei diesem Witz vergeht einem das Lächeln, Herr Borrmann. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wenn Sie nicht mehr weiter wissen, holen Sie solche alten Kisten raus.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und dieser Partei haben Sie einmal angehört. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1481. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1481 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Rahmenbedingungen für Konversion weiter ausgestalten, Drucksache 5/1494.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rahmenbedingungen für Konversion weiter ausgestalten – Drucksache 5/1494 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zu dem vorliegenden Antrag komme, ein paar Bemerkungen zu den Herren der NPD-Fraktion:
Meine Herren, gestern und heute haben Sie bei Ihren Reden zu jedem Antrag meiner Fraktion Ihre geistige Armut dokumentiert. Stasi, Mauer, Kommunismus – mehr fällt Ihnen offensichtlich nicht mehr ein, um sich mit uns auseinanderzusetzen.
die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes erwartet aber eine ehrliche Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit und Antworten auf die Probleme der Gegenwart. Und beides haben Sie nicht zu bieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher gilt: Schwafelt die NPD auch noch so schön, sie wird doch bald wieder untergehn.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Antrag: Ihren Eifer beim Stellen beziehungsweise besser beim Nichtstellen von Landtagsanträgen begründeten die Koalitionäre in dieser Woche mit dem Koalitionsvertrag. Darin sei alles geregelt.
Wozu braucht man dann eigentlich noch das Parlament? Nun gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch einmal nachgeschaut, was zum Stichwort „Konversion“ im Koalitionsvertrag zu finden ist. Es heißt dort, ich zitiere: „Die Schließung von Militärstandorten hat die betroffenen Kommunen in existentielle Probleme gebracht. Schwerpunkt der Konversionspolitik ist die Begleitung der Kommunen bei der Entwicklung und Realisierung von Nachnutzungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Investorenakquisition genießen die Konversionsstandorte in den kommenden Jahren besondere Aufmerksamkeit.“ Zitatende.
Liest man das, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte man meinen, es sei alles in bester Ordnung. Doch der Schein trügt, denn um die Konversion oder, besser gesagt, um die Unterstützung der Landesregierung für die Konversionskommunen ist es in jüngster Vergangenheit ziemlich ruhig geworden. Das ist eine Einschätzung, die von Bürgermeistern der Konversionskommunen anlässlich der Konferenz „Konversion und Stadtumbau“ – organisiert von meiner Fraktion im März dieses Jahres in Stavenhagen – getroffen wurde. Ich werde später noch einmal darauf zurückkommen. Es liegt jedoch an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachzuweisen, ob diese Einschätzung stimmt, die Kritiken berechtigt sind oder alles in Butter ist,