Protocol of the Session on June 5, 2008

(Udo Pastörs, NPD: Wie Sie das alles wissen!)

nein, meine Damen und Herren, sie hofft auf eine politische Basis in den ländlichen Regionen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Denn schon im 20. Jahrhundert habe es, ich zitiere, „die größten Wahlerfolge für Nationalisten auf dem Lande“ gegeben, Zitatende. So Gansel in der „Deutschen Stimme“. „Dörfer und Kleinstädte könnten daher“, Zitatanfang, und hören Sie gut zu, meine Damen und Herren, „im 21. Jahrhundert (…) zum Kristallisationspunkt eines fast erd- und bluthaften Widerstandes gegen die Globalisierung werden“. Zitatende.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sage ich doch, Grund und Boden. – Udo Pastörs, NPD: Hoffentlich hat er recht.)

Und logischerweise, meine Damen und Herren, muss dieser Prozess auch organisiert werden. Das versucht die NPD mit allen Mitteln parlamentarisch und außerhalb dieses Hauses. Kein Wunder also, dass die Forderungen des Agrarbündnisses begeistert aufgenommen werden,

(Udo Pastörs, NPD: Weil sie vernünftig sind, deshalb nehmen wir sie auf. Aber nicht Ihre Argumente.)

stehen diese doch implizit für eine Kritik der gegenwärtigen politischen und insbesondere der agrarpolitischen Entwicklung.

Aber, meine Herren von der Fensterfront, zum Glück sind Ihre politischen Forderungen und scheindemokratischen Spielchen durchschaubar und werden von vielen Menschen nicht akzeptiert. Und da Herr Borrmann ja hier die Mitgliederversammlung des Waldbesitzerverbandes am 26. April in Sternberg angesprochen hat, möchte ich Ihnen dazu gern etwas erzählen: Die zuständigen Sprecher der demokratischen Fraktionen hatten zum Waldbesitzertag Einladungen erhalten vom Vorsitzenden des Waldbesitzerverbandes,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

damit mit ihnen diskutiert werden könnte. Kurz vor Beginn der Veranstaltung wurde der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes darüber informiert, dass sich der Abgeordnete Borrmann von der NPD in die Versammlung eingeschlichen hatte,

(Michael Andrejewski, NPD: Eingeschlichen!)

eingeschlichen, wie er das im Übrigen immer tut, ohne zu sagen, wer er ist. Da der Vorsitzende des Verbandes, ein höchst tatkräftiger Mann,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

wenn auch im fortgeschrittenen Alter,

(Udo Pastörs, NPD: Da musste doch die Demokratie hergestellt werden. Das ist doch klar.)

seine ganz eigene Auffassung zu ungebetenen Gästen und nationalsozialistischen Agitatoren hat,

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

verwies er den Abgeordneten Borrmann des Saales.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: So ist das demokratische Recht. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist wunderbar demokratisch.)

Dieser, meine Damen und Herren, insistierte zwar, er hätte eine Einladung, aber leider hat er diese Einladung nicht vom Vorstand des Waldbesitzerverbandes erhalten.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Auch ein Statement wurde Herrn Borrmann durch den Waldbesitzerverband verweigert.

(Udo Pastörs, NPD: Ein Statement!)

Zu Recht, finde ich, denn ungebetene Gäste muss man nicht zu Wort kommen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Niemand, und damit wiederhole ich mich noch einmal,

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Raimund Borrmann, NPD)

niemand möchte mit Ihnen und Ihrer Ideologie zu tun haben,

(Stefan Köster, NPD: Waren Sie eigentlich auch bei der Stasi?)

nicht das Agrarbündnis, nicht die gentechnikfreien Regionen in diesem Land und schon gar nicht der BUND,

(Michael Andrejewski, NPD: Aber zu viele Wähler nach Ihrem Geschmack.)

auch nicht die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Danke, Frau Abgeordnete Schwebs.

Es hat jetzt noch einmal das Wort der Abgeordnete Borrmann. Bitte, Herr Abgeordneter.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Sonne scheint immer noch, Herr Borrmann.)

Also, Frau Schwebs, ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken für Ihre Ausführungen.

(Der Abgeordnete Raimund Borrmann gibt eine Tablette in sein Wasserglas. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nimmt der hier Drogen? Öffentlich Drogen nehmen! Sie sind durchschaut. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Es ist nur eine Brausetablette, keine Angst.

Ich kann fast alles unterstreichen, was Sie gesagt haben. Ich habe ja gelernt. Um vielleicht gleich einmal darauf einzugehen, Sie haben ja den Lobbyismus angesprochen, und wenn ich das richtig verstanden habe,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

ist ja der Staat nach Marx das Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse. Wir vertreten diejenigen, die in diesem Land keine Stimme

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

und keine ökonomische Macht haben,

(Michael Andrejewski, NPD: Im Gegensatz zu den Waldbesitzern.)

die sich bei Ihnen kein Gehör verschaffen können.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie sind aber ganz schön laut.)

Denn Sie haben sich ja im Gegensatz zu uns für eine friedliche Koexistenz von Gentechnik und anderen Anbauformen entschieden.

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Und wenn Sie sagen, ich hätte irgendwo etwas geklaut, also geistiges Eigentum geklaut,