Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1499. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1499 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Förderung des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1481.
Antrag der Fraktion der NPD: Förderung des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1481 –
Herr Präsident! Sie haben mir das Wort erteilt zur Begründung des Antrages der Nationaldemokratischen Fraktion „Förderung des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern“.
Bürger des Landes! Schon einmal zitierte ich den „Nordkurier“ vom 17. Mai dieses Jahres. Er führte bekanntlich aus: „Offensichtlich hat es das Land bisher nicht verstanden, den Eindruck zu erwecken, dass hier etwas passiert. Wir sind weltoffen, wir versuchen etwas Neues, wir verlassen alte eingetretene Bürokratiepfade. Wo wir sind, ist kein Provinzialismus. Diese klare Aussage vermissen zahlreiche Beobachter und Kritiker der gegenwärtigen Landespolitik und verweisen darauf, dass Visionen und Konzepte für die Entwicklung des Landes dringend notwendig sind. Jetzt droht ein Quantensprung. Wir stehen vor der Nagelprobe für die Überlebensfähigkeit der Provinz. Weder die Gefahren werden von der Politik offen auf den Tisch gelegt noch die Möglichkeiten, ihnen zu begegnen.“
In Bezug auf die Perspektive der Landwirtschaft heißt dies entweder Fortsetzung der industrialisierten Landwirtschaft mit Großbetrieben, Monokulturen, Artensterben, Agrogentechnik und feudalen Abhängigkeitsstrukturen oder kleinteilige Betriebe, naturnahe und gesunde Produktion mit nachhaltig hohen biologischen Standards, indem sie beim Anbau wechselnde Fruchtfolgen beachten und eine mineralische Überdüngung vermeiden. In diesen Betrieben wird ein Vielfaches der Beschäftigten benötigt wie gegenwärtig in der Agroindustrie, Beschäftigte, die eine langfristige Perspektive haben, da die Nachfrage nach gesunder Nahrung weltweit steigt und weiterhin steigen wird, eine Nahrung, die keine Allergien, erworbene Immunschwächeerkrankungen oder Übergewichtigkeit mit allen verbundenen Zivilisationskrankheiten verursacht. Eine solche Landwirtschaft benötigt und befördert ein starkes, freies Bauerntum, das den Wert seiner Scholle noch kennt und die Bodenständigkeit mit sozialer Verantwortung verbindet.
Während diese Regierung vorgibt, sich für eine MVtut-gut-Politik einzusetzen und sich um gesunde Wirtschaftsbedingungen zu sorgen, während sie öffentlich kleinteiligere und umweltverträglichere Landwirtschaftsstrukturen propagiert, umsorgt sie insgeheim die Rittergüter der roten Barone und kämpft in Brüssel für deren Interessen. Die Landwirtschaftspolitik in M-V, durch Till Backhaus repräsentiert, macht krank, krank in einem umfassenden Sinne: krank wegen der Vorgaben aus Brüssel, sonst bräuchte es wohl keiner Gesundheitsprüfung, krank durch das Preisdiktat der Handelsketten, krank durch die Agrochemie, krank durch die Patentrechte und den Feudalcharakter der Genindustrie, krank, weil sie Strukturen befördert, in denen nicht mehr Leistung aus Freiheit und Freiheit aus Leistung erwächst, sondern Untertänigkeit und Abhängigkeit durch entartete Strukturen, die Allmacht transnationaler Konzerne und ihrer willfährigen Bonzen auf allen Ebenen des staatlichen Handelns.
Bürger des Landes, was sollen wir von einem Minister halten, der im geheimen Agrarausschuss erklärt, nach drei Tagen Milchvernichtung im Monat wären die Bauern um ihren Gewinn gebracht, wo doch jeder weiß, dass bei diesen jetzigen Sklavenpreisen schon jeder abgelieferte Liter Milch ein Verlustgeschäft ist?
Bürger, in was für einer perversen Welt leben wir eigentlich, in der Bauern aus wirtschaftlicher Ohnmacht gezwungen werden, ihre Milch in die Gosse zu kippen, während anderswo Menschen vor Hunger verrecken oder revoltieren? Ist das eine weltoffene und humane Gesellschaft, wie es die Regierenden behaupten?
Bürger des Landes, wir Nationaldemokraten haben uns bereits entschieden. Wir lehnen diese gegenwärtige Landwirtschaftspolitik konsequent und dauerhaft ab – nicht aus Eitelkeit, nicht aus Profilierungssucht, nicht aus einer Antihaltung als Selbstzweck, sondern weil diese Politik und mit ihr das ganze System dem Untergang verdammt ist. Darum treten wir für eine alternative Politik ein, und das schon heute, in einer Zeit, in der die Etablierten noch scheinbar allmächtig alle Zügel in der Hand halten. Doch passen Sie auf, Damen und Herren dieses so abgehobenen Hauses: Bei geringer werdender Wahlbeteiligung, das mangelndes Bürgerinteresse offen zutage treten lässt, sehen wir heute schon deutliche und untrügliche Zeichen für eine Erosion Ihrer Macht, die sich eigentlich schon jetzt in eine Nullität verwandelt hat, seit Sie belieben, nur noch Devotbefehle aus Brüssel umzusetzen.
Unserer Ablehnung der etablierten Agrarpolitik stellen wir eine Alternative entgegen, den ökologischen Landbau. Wir sehen den Landtag in der Pflicht, die Landesregierung zu beauftragen, diese Art der Agrokultur umfassend und nachhaltig zu fördern.
1. Wir brauchen einen Aktionsplan für den ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern bis 2011. Bis dahin hat die Ministerialbürokratie genügend Zeit, sich auf eine veränderte Agrarpolitik einzustellen, damit in der neuen Legislatur eine neue Regierung rasch und zielstrebig eine Wende herbeiführen kann. Inhalt dieses Aktionsplans sind alle Maßnahmen, die die Umstellung auf den ökologischen Landbau befördern, Gefahren für seine Ausbreitung wie durch die grüne Gentechnik beseitigen oder erschweren.
Andere europäische Länder gehen hier mit gutem Beispiel voran. Wir Nationaldemokraten sind uns nicht zu schade, deren Politik zu übernehmen, nur sehr viel rascher, grundsätzlicher und systematischer, wie es unserem ursprünglichen deutschen Volkscharakter entspricht.
2. Wenn wir unsere Ziele und Aktionen definiert haben, dann ist es auch nötig, alle verfügbaren Mittel einzusetzen. Wir wollen keine Laberpolitik von Windbeuteln und Schlaffis, die doppelzüngig reden und nur an ihre nächste Diätenerhöhung denken.
(Volker Schlotmann, SPD: Was sind Sie eigentlich, nationale Demokraten oder nationale Sozialisten? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Es ist eine Neuberechnung der Umstellungs- und Beibehaltungsprämien vorzunehmen. Herr Schlotmann, wir Nationaldemokraten denken auch an eine Großflächenumlage. Das ist eine Abgabe, die umso höher ausfällt, je größer die mit einer Monokultur besäte Feldfläche ohne Trennstreifen und Hecken ist.
3. Die Förderung der Absatzbedingungen für regionale ökologische Erzeugnisse durch verbesserte Produktentwicklung, Werbung und gemeinsamen Netzauftritt. Ökologische Erzeugnisse und ökologische Vermarktung sind zweierlei. Was nützt es, wenn Lebensmittel unter ökologischen Bedingungen in anderen Regionen, Ländern oder Kontinenten produziert werden, aber ihr Transport eine negative Umweltbilanz aufweist?
4. Der Wille zur Umstellung bei Landwirten reicht nicht aus. Der Erwerb fundierter Erkenntnisse erfordert Zeit und Geld, beides für viele Landwirte sehr kostbare Güter. Die Ausreichung von Beratungsgutscheinen kann hier eine sinnvolle Hilfe sein.
5. Wir fordern wie das Agrarbündnis von MecklenburgVorpommern einen Ausbau der Ökolandforschung in der Landesforschungsanstalt. Statt mit Steuergeldern die Gentechnik zu fördern, wollen wir das Gegenteil stärken.
6. Auch ein berufsbegleitendes Fortbildungsseminar für Landwirte, Vermarkter und Verkaufspersonal zur Direktvermarktung hilft, regionales Wirtschaften zum Laufen zu bringen und sich so von transnationalen Handelsdinosauriern abzukoppeln. Schon in wenigen Jahren, spätestens mit dem Ende des Erdölzeitalters, werden diese Giganten durch mangelnde Profitabilität ökonomisch kollabieren.
7. Um den Kampf mit diesen Schwergewichten schon heute aufnehmen zu können, sehen wir Nationaldemokraten es als erforderlich an, Seminare zur betriebswirtschaftlichen Analyse der Direktvermarktung im Land anzubieten.
8. All diese Maßnahmen werden erst dann Wirkung zeigen, wenn die Verbraucher stärker über die Gefahren der Lebensmittel aus agroindustrieller Produktion aufgeklärt werden. Die Zunahme von Allergien und Krebserkrankungen sind im Zusammenhang mit der krankhaften Veränderung des menschlichen Zellstoffwechsels zu sehen, der durch Umweltgifte und schadstoffbelastete Lebensmittel gestört wird. Ökologische Produkte können ein entscheidender Beitrag zur Erhaltung der Volksgesundheit sein. Wir Nationaldemokraten stellen die Gesundheit unseres deutschen Volkes über die Profitinteressen der Genindustrie.
9. Wir möchten eine verstärkte Förderung der ökologischen Nutztierhaltung zur Erzeugung von hochwertigem Biofleisch. Lager mit konzentrierter Hühnerhaltung und Schweinemast-KL lehnen wir ab. Sie machen Tiere krank, ihre Stresshormone werden Teil der Lebensmittel und schädigen schließlich Menschen.
10. Wir Nationaldemokraten wollen keine staatlich geförderte Forschung zur Agrogentechnik. Wir lehnen Freisetzungsversuche und den ihnen folgenden großflächigen Anbau genveränderter Pflanzen in Mecklenburg ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Werner Kuhn, CDU: Das ist ja wie die zehn Pioniergebote.)
Schließlich kann man also sagen, die Landesregierung verfolgt bislang eine gegen die Interessen und gegen die Mehrheit der Bürger gerichtete Agrarpolitik. Sie sonnt sich in der vermeintlichen Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Doch scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Kurt Schramm, deutscher Heimatdichter.)
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann darüber diskutieren, ob intensive hochindustrialisierte Landwirtschaft, so, wie sie von den meisten Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern praktiziert wird, das Nonplusultra ist. Man kann ebenfalls darüber diskutieren, ob die Landwirtschaft in unserem Land nicht nur effizient, sondern auch nachhaltig im Sinne der Kriterien von Rio betrieben wird.
Diskutieren kann man auch darüber, ob mit dem Ökolandbau der Hunger weltweit in den Griff zu bekommen wäre. Und schlussendlich kann man auch darüber diskutieren, ob die Forderungen des Agrarbündnisses in unserem Land zum jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt sind. Ich persönlich kann diesen Forderungen in weiten Teilen zustimmen, andere Abgeordnete ganz sicher nicht. Genau deshalb führen wir ja hier diese Diskussionen laufend untereinander, miteinander und außerhalb des Parlamentes mit Landwirten,
Was man aber nicht zulassen darf, meine Damen und Herren, ist der ideologische und politische Missbrauch von Forderungen verschiedener Interessengruppen auf der parlamentarischen Bühne.
Denn nichts anderes, meine Damen und Herren, wird hier getan, wenn die NPD die Forderung des Agrarbündnisses benutzt, um eine nationalistische und globalisierungsfeindliche politische Konzeption zu begründen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)