Protocol of the Session on June 5, 2008

Dies sollte in Absprache zwischen Schule und Eltern geschehen. Nur dann können Regelungen getroffen werden, die allen Seiten nützen und von allen Seiten akzeptiert werden.

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Wir haben ja gehört in der Anhörung, es gibt an den Selbstständigen Schulen – und das wusste ich auch vorher – ganz unterschiedliche und erfolgreiche Konzepte,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Aber wir als Eltern haben solche Bewertungen gekriegt, Herr Kreher.)

das Lern- und Sozialverhalten zu bewerten.

(Ilka Lochner-Borst, CDU: Vergleichen oder nicht vergleichen?)

Lassen Sie das doch die Selbstständigen Schulen in diesem Maße machen.

(Zurufe von Minister Henry Tesch, Dr. Margret Seemann, SPD, und Toralf Schnur, FDP)

Wir haben das von Poggendorf gehört. Das ist das, was man in Großbritannien schon jahrelang macht,

(Zuruf von Jörg Vierkant, CDU)

und das in jedem Fach, sehr differenziert.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Es ist viel besser für die Eltern ablesbar, wie es in den einzelnen Fächern ist, welche Wirkung das hat. Wir wissen doch, wie unterschiedlich Schüler in den Fächern sind.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Ja.)

Und das ist aus dieser Globalzensur nie herauszuhören oder herauszulesen.

(Beate Schlupp, CDU: Wir durften die Fächer ja auch nicht benoten. – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Wenn selbst, meine Damen und Herren, die Befürworter von Kopfnoten zum Beispiel die Begrifflichkeiten in der Bewertung kritisieren, dann ist doch etwas faul an der ganzen Verordnung.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Ilka Lochner-Borst, CDU: Ja, ja.)

So ist zum Beispiel die Kategorie „entwicklungsbedürftig“ missverständlich, da sich im Grunde alle Kinder und alle Jugendlichen noch in der Entwicklung befinden.

(Heike Polzin, SPD: Wir Alten auch, ja.)

Genau, genau, Sie haben es erfasst.

(Heike Polzin, SPD: Das ist ja so gar keine Beleidigung, ne?)

Sie haben es erfasst, Frau Polzin.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Heike Polzin, SPD: Nun kommen Sie aber mal ein bisschen runter, Herr Kreher! Nun ist es aber genug hier!)

Mein Fazit, Frau Polzin: Die Kopfnotenverordnung ist eine Kopfgeburt, von oben verordnet, eine kopflose Verordnung. Sie wird die angestrebten Ziele verfehlen,

(Ilka Lochner-Borst, CDU: Oh, schade!)

wenn schon die genutzten Begriffe missverständlich sind. – Danke schön, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Heike Polzin, SPD: Das war ja gnadenlos.)

Vielen Dank, Herr Vizepräsident Kreher.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Reinhardt von der Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will kurz auf Herrn Kreher eingehen.

Herr Kreher, Sie wissen ja, im Schulgesetz steht eindeutig drin, dass das Ministerium hier eine Verordnungser

mächtigung hat. Und Verordnungen, da ist das nun mal so, laufen in der Regel ohne Parlaments- und Ausschussbeteiligung ab.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber nicht für diese Verordnung. – Hans Kreher, FDP: Welches Ziel hat diese Verordnung? Sie müssen doch wissen, welches Ziel. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Und dass wir das Thema ernst nehmen, hat die Anhörung gezeigt. Es ist tatsächlich so – meine Kollegin Polzin hat darauf hingewiesen –, solange ich im Landtag bin, diskutiere ich bald jede Woche über das Thema. Es gab eine sehr breite gesellschaftliche Debatte, die seit Jahren läuft.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Sie haben das ganze Ding doch losgetreten.)

Und dass das in der Debatte so ist, dass nicht immer alle einer Meinung sind, ist mir klar. Wir haben das auch in der Anhörung gesehen, sehr geehrter Herr Bluhm, dass die überwiegende Mehrheit der Gehörten sich mit der künftigen Bewertung und Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens durchaus einverstanden erklärt hat.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, aber nicht mit dem Bewertungsgrad.)

Dazu komme ich nachher noch.

Dies, sehr geehrter Herr Bluhm, ist deshalb der Grund, warum wir genauso wie im Ausschuss heute Ihren Antrag ablehnen werden.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Na dann setzen Sie sich doch wieder hin!)

Es sind aber noch ein paar mehr Gründe und ich möchte dazu in aller Kürze, da ich der vorletzte Redner bin, ein paar Ausführungen machen. Wir alle hier und auch die Menschen im Land haben große Erwartungen an Schule.

(Egbert Liskow, CDU: Genau.)

Wir stimmen alle darin überein, dass Schule sowohl einen Bildungs- als auch einen Erziehungsauftrag hat. Worin spiegeln sich nun die Ergebnisse des Bildungsauftrags wider? In Noten, in Noten für einzelne Fächer und für die Fachlichkeiten. Und wie nun bewerten und beurteilen wir den Erziehungsauftrag von Schule? Dies war unter anderem die Frage des Schulleiters der Kooperativen Gesamtschule Stavenhagen.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Wir haben am Modellprojekt Selbstständige Schule teilgenommen und hatten diese Frage unter anderem zusammen mit dem Vorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung gestellt.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Der Stavenhagener Schulleiter und sein Kollegium haben diese Frage für sich folgendermaßen beantwortet. Innerhalb des Modellprojekts haben sie das Arbeits- und Sozialverhalten der Schüler bewertet und beurteilt. Und die Mehrzahl an Schülern, Eltern und Lehrern fand daran Gefallen und möchte dies auch heute nicht mehr missen.

Künftig, nach der Verordnung ab dem 1. August dieses Jahres, wird nun auch das Arbeits- und Sozialverhalten an allen Schulen bewertet. Dies sieht die Verordnung so

vor und das ist, wie ich finde, auch gut so. Künftig werden nun auch die persönlichen Entwicklungen eines Schülers und seine Kompetenzen in diesem Bereich erkennbar gemacht, für die Schüler selbst, natürlich auch für die Eltern und andere. Und ehrlich gesagt weiß ich nicht, was so schlecht daran sein soll, wenn einem sonst im Durchschnitt befriedigenden Schüler bescheinigt wird, dass seine Zuverlässigkeit, seine Pünktlichkeit und Sorgfalt, dass seine Teamfähigkeit und seine Verantwortungsbereitschaft vorbildlich oder gut sind.