Protocol of the Session on June 4, 2008

Sie haben Gewerkschafter verhaften lassen, sie haben sie foltern lassen, sie haben sie umgebracht,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Genau das.)

Ihre geistigen Vorfahren.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und Sie stehen scheinbar dazu noch.)

Und was blieb, ist die deutsche Arbeitsfront. Dieses Symbol der deutschen Arbeitsfront findet man gelegentlich inzwischen auf NPD-Parteitagen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Fazit: Die NPD braucht für ihr Gesellschaftsmodell einer Staatswirtschaft natürlich keine freien Gewerkschaften und auch keine Mitbestimmung.

(Udo Pastörs, NPD: Keine kapitalistischen Gewerkschaften.)

Ja, wie sehen das denn diese Gewerkschaften mit der Schützenhilfe der NPD?

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und da darf ich einfach mal die heutige Pressemitteilung,

(Michael Andrejewski, NPD: Wir brauchen keine VW-Betriebsräte. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

die nicht einmal von den Gewerkschaften selber kommt, sondern schon von dpa etwas gefiltert wurde, nennen. Da heißt es vom DGB Nord: „Wir verwahren uns gegen durchsichtige und opportunistische Versuche der NPD, sich mit dubiosen Anträgen im Landtag als Freund der Gewerkschaften aufzuspielen.“

(Udo Pastörs, NPD: Sehen Sie, sie sind angesprungen auf unseren Antrag. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die IG Metall Küste sagt: „Als Stimme für Arbeitnehmerinteressen taugen Nazis nicht“. Fazit: Die Gewerkschaften brauchen Ihre Hilfe also auch nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das glaube ich. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Was wollen Sie dann mit Ihrem Antrag? Als selbst ernannte Kümmerpartei greifen Sie nahezu beliebig jedes Thema auf.

(Raimund Borrmann, NPD: Das ist unser gutes Recht.)

Ja, da gibt es hier und da auch einmal eine gewisse stringente Linie. Aber in diesem Fall scheuen Sie nicht einmal davor zurück, sich selber untreu zu werden. Einmal die Bonzengewerkschaften,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, sind sie doch.)

Teil des Systems von Großkapitalparteien und deren Regierung, die Sie ja bekämpfen wollen nach Ihrer eigenen Aussage,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

aber heute wollen Sie diesen Gewerkschaften einmal helfen und die Scheingewerkschaften bekämpfen als Scheindemokraten.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Raimund Borrmann, NPD: Das ist nur der erste Schritt. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Helmut Holter, DIE LINKE)

Sie drehen sich also ganz offenbar im Kreise, und das mit der vollen Kraft Ihrer sechs Stimmen. Mehr bekommen Sie nämlich für Ihren Antrag nicht. Ich zitiere noch einmal den DGB Nord,

(Udo Pastörs, NPD: Verstecken Sie sich doch nicht hinter der Gewerkschaft!)

aber eigentlich brauche ich ihn auch nicht zu zitieren, denn es ist die übereinstimmende Auffassung der vier anderen Fraktionen: Sie sind demokratiefeindlich, Sie sind gewerkschaftsfeindlich und Sie sind verfassungsfeindlich. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Danke, Herr Dankert.

Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs.

Herr Dankert, es freut mich außerordentlich, immer wieder miterleben zu dürfen, wie Sie anspringen auf unsere Themen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist doch eine Leistung von Herrn Dankert.)

Wir hatten mit unserem Antrag begehrt, dass hier Geldschiebereien und Korruption Gegenstand einer Auseinandersetzung werden sollten.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind angesprungen. Machen Sie mal weiter!)

Sie kommen daher und verstecken sich hinter jenen Gewerkschaften, die von den Arbeitnehmern Beiträge einsammeln und sich Gehälter zuschanzen, die über dem Gehalt des Bundeskanzlers liegen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Welche Gewerkschaften wollen Sie nun eigentlich?)

Aber das nur nebenher. Ihre Nebelkerze funktioniert nicht.

Was Sie wollen, ist verhindern, dass auf rechtswidrige Handlungen aufmerksam gemacht wird. Warum sperren Sie sich gegen unseren Antrag, eine lückenlose Aufklärung in der Adam-Schelsky-Sache durchzusetzen? Warum, Frau Schlupp von der CDU, wollen Sie nicht im Parlament dazu Stellung nehmen, ob Sie Geld von Ihrem Parteifreund Adam bekommen haben

(Gino Leonhard, FDP: Ja, ja. Und gehen, ne?!)

und, wenn ja, wie viel und zu welchem Zweck es verwendet wurde? Das Parlament würde auch interessieren, ob Sie Sachleistungen eingesteckt haben und, wenn ja,

(Irene Müller, DIE LINKE: Palaver, Palaver!)

welcher Art waren diese Leistungen? Und wenn Sie, Herr Ratjen, der ja mal wieder in Abwesenheit glänzt,

(Volker Schlotmann, SPD: Fangen Sie doch mit der Aufklärung bei sich selbst an! Dann haben Sie genug zu tun. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

wenn Herr Ratjen von der FDP dabei bleibt, dass es nicht wichtig sei, wo das Geld herkommt, dann fragen sich die Menschen: Hat auch die FDP mitkassiert?

(Gino Leonhard, FDP: Ja, du bist ein Schlaumeier! Richtig schlau, richtig schlau! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Denn die Bürger kennen ihre Volksvertreter bestens und trauen ihnen wirklich alles zu. Der Spitzenpolitiker der CDU, welcher mit seinem Laptop Liebesdienste

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

bei einer Schweriner Prostituierten bezahlte,

(Volker Schlotmann, SPD: Sollen wir mal die Liste wieder aufführen, wie viele Kriminelle und Vorbestrafte bei euch in der Partei aufgeführt sind?)

ist den Menschen ebenso noch im Gedächtnis wie der Rostocker Filz nicht nur während der Zeit der Ex-Oberbürgermeister Pöker oder Methling. Politkriminellensumpf wohin man schaut, meine Damen und Herren, der demokratischen Unfehlbarkeit.

(Volker Schlotmann, SPD: Die Politkriminellen sind in der NPD! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)