Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch Vorschläge, die wir für das Ziel der Erhöhung der Autonomie durchaus teilen. Dazu gehört zum Beispiel die Übertragung der Bauherreneigenschaft. Wir haben das im Bildungsausschuss schon einmal diskutiert, dass wir uns damit beschäftigen wollen. Ich glaube, da kommt es dann auch darauf an, wie dieses konkret ausgeformt wird. Auf jeden Fall kann ich es mir erstens nicht so vorstellen,
wie die FDP dieses offensichtlich als Bild vor sich hat. Also das wäre, glaube ich, nicht unsere Vorstellung, aber grundsätzlich wäre das ein Weg, und zweitens, die Ausweitung der Befugnisse für das Personal und die Finanzen der Hochschule. Was wir ausdrücklich kritisieren, ist die Absicht der FDP, über die Hintertür Studiengebühren einzuführen.
Im Punkt 2 des Antrages heißt es, ich zitiere: „Für besondere Lehrangebote und Dienstleistungen kann die Hochschule nach eigenem Ermessen Beiträge und Gebühren erheben.“ Zitatende. Und damit sind sicherlich keine Kopiergebühren gemeint, wenn ich das richtig verstanden habe. Selbst wenn man die Einschränkungen gelten lässt, bleibt es dabei, dass hier Studierende belastet werden sollen. Das lehnen wir ab. Es wäre nach der Entscheidung in Hessen, die dort unter der CDU- und FDP-Regierung eingeführten Studiengebühren jetzt wieder abzuschaffen, das falsche Signal.
Sie wissen, dass es vor Kurzem durch Entscheidung des Landtages dort rückgängig gemacht wurde. Nebenbei wissen Sie auch genau, unter welchen Mehrheitsverhältnissen dieses möglich war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Landesregierung angekündigt hat, das LHG zu novellieren und dabei das TUD-Gesetz einbeziehen zu wollen, macht dieser Antrag aus unserer Sicht auch wenig Sinn. Wir sollten uns in den Beratungen zur LHG-Novelle – ich gehe mal davon aus, das wird dann im Herbst sein, wenn ich das den Worten des Ministers richtig entnommen habe – auch mit dem Gegenstand des hier vorgeschlagenen Antrages beschäftigen.
Ich möchte zum Schluss noch Folgendes sagen: Wir können dem vorliegenden Antrag auch deshalb nicht zustimmen, weil dieser neoliberale Ansatz der FDP, das
Bildungswesen schrittweise zu privatisieren, ausdrücklich von uns nicht geteilt wird. Das gilt übrigens für den Schulbereich ganz genauso. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Kreher, Sie werden sich nicht wundern, dass wir den von Ihnen vorliegenden Antrag ablehnen werden. Ich möchte Ihnen aber auch in Kürze erklären, warum wir das tun. In der Ziffer 185 unseres Koalitionsvertrages finden Sie die folgenden Ausführungen, ich zitiere: „Zur Weiterentwicklung der Hochschulautonomie erhält eine Fachhochschule des Landes schrittweise eine erweiterte Hochschulautonomie zugesprochen. Als Basis gelten der laufende Modellversuch an der Hochschule Wismar und das TU-Darmstadt-Gesetz.“ Zitatende. Hier wird zum einen deutlich, dass die Koalition sich schon lange vor Ihrem Antrag festgeschrieben hat, den Hochschulen mehr Autonomie zuzugestehen.
Welche Hochschule dies sein wird, steht in unserem Koalitionsvertrag mit keinem Wort und auch nicht, wie fälschlicherweise öffentlich immer wieder behauptet wird, in irgendwelchen Nebenabreden. Sie können sich ganz sicher sein, sehr geehrte Frau Reese, meine Herren von der FDP, dass wir uns nicht von Ihnen vorschreiben lassen, und schon gar nicht von zwei FDP-Abgeordneten, die aufgrund ihrer Wahlkreise eine gewisse Präferenz für Wismar pflegen, dass wir uns nicht aufdiktieren lassen, welche Fachhochschule es sein wird.
Ich möchte Sie aber an dieser Stelle darauf hinweisen, dass gerade die Hochschule Wismar viele der Freiheiten, die Sie in Ihrem Antrag benennen, schon längst in ihrer heute gültigen Zielvereinbarung stehen haben, besonders in dem angeführten Letter of Intent, den Sie vielleicht auch einmal gelesen haben. Und ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, auch das hatten wir in vorangegangenen Debatten schon öfter. In unserem Land gibt es noch zwei weitere ausgezeichnete Fachhochschulen, die beide sehr wohl in der Lage wären, den von uns vorgesehenen Modellversuch durchzuführen.
Ihre Formulierung, die sich ausschließlich auf Wismar bezieht, betrachte ich daher auch als relativ anmaßend. Auf den ersten Blick scheint sich Ihr Antrag auf eine erweiterte Hochschulautonomie für die Hochschulen des gesamten Landes auszurichten, doch schon ab dem zweiten Satz Ihrer Begründung geht es nur noch und ausschließlich um die Hochschule in Wismar.
Sehr geehrte Frau Reese, meine Herren von der FDP, die Koalition hat zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Koalitionsvertrag ihren Fahrplan für Wissenschaft und Hochschulen abgesteckt, der Raum für gesetzlich notwendige Änderungen lässt. Er ist natürlich ein Kompromiss zwischen den zugegebenermaßen relativ unterschiedlichen Auffassungen von Hochschulautonomie.
Aber diesen Kompromiss werden wir uns nicht durch wie auch immer geartete Anträge der FDP-Fraktion kaputt machen lassen. Wir verbuchen Ihren Antrag in die Kategorie: Netter Versuch, aber leider gescheitert.
Wir sind schon sehr gespannt, mit welchem hochschulpolitischen Thema Sie als Nächstes versuchen wollen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die FDP einen Antrag für Hochschulpolitik vorlegt, dann kann man als Nationalist eigentlich nur ablehnen.
Hochschulpolitik heißt für Sie von der FDP in der Regel, die Firmen bestimmen die Lehrinhalte, die Studenten bezahlen und sind nach dem Studium die billigen Vollstrecker jener Wirtschaftsbosse, die als Lobbyisten für Parteien wie die FDP die hochschulpolitischen Anträge und Gesetze schreiben.
In Nordrhein-Westfalen wurde das dortige Gesetz ja gleich von der Bertelsmann Stiftung geschrieben. Mich wundert es deshalb, meine Damen und Herren von der FDP, dass bei Ihnen nicht auf den Anträgen gleich die Sponsoren draufstehen. Das wäre doch modernes Marketing der Politik. Die Universität wird zum Wirtschaftsbetrieb und wir Nationalen lehnen das ab. Wir sind nämlich für die Freiheit der Wissenschaft.
Wir möchten, dass weder Gesetze die Forschungsinhalte regeln noch Nieten in Nadelstreifen oder Börsengeier.
Das alte Hochschulsystem hat Deutschland vor etwa hundert Jahren mehr Nobelpreisträger gebracht, als Sie mit Ihrem System von Graduiertenschulen je erreichen können.
Die Hochschule Wismar soll mehr unternehmerisch ausgerichtet werden. Geht es Ihnen um Gewinne oder um Bildung und Geist? Wer zahlt, der bestimmt, was gespielt wird. Dieses Prinzip gilt ja schon für Ihre Politik, für die Politik von SPD, CDU, FDP und Linkspartei.
Ersparen Sie uns dieses Prinzip doch für die Universitäten. Selbst im Mittelalter, als absolutistische Herrscher
die Länder führten, waren die Universitäten frei. Heute in dieser angeblichen Demokratie fordern Sie eine unternehmerische Führung, fordern Sie das Diktat des Geldes. Wir lehnen das ab.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Besonders bei den Nazis waren die Schulen frei. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Dass die Hochschule im Rahmen ihres Budgets den Haushaltsplan in eigener Verantwortung durchführen soll, das mag ja noch angehen, aber dann sorgen Sie bitte auch dafür, dass in den Hochschulräten nicht die Vertreter der Wirtschaft sitzen, die dann bestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird.
Die Hochschulen sollen sich um Forschung und Lehre kümmern, um die Allgemeinheit weiterzubringen. Sie sollen aber nicht, wie Sie das vorschlagen, zum Ausbau der Weiterbildungsangebote und zur Effizienzsteigerung der Hochschulverwaltung eigene Gesellschaften gründen, sondern sich um Forschung und Lehre kümmern. Die Leute, die Sie haben wollen, die müssen schon zwangsläufig aus der Wirtschaft kommen, um in diesem System zu bestehen.