Auf diese wankelmütige EU und ohnmächtige Regierung kann kein Ökonom, kein Betriebswirt vertrauen, aber die Betroffenen ergreifen selbst die Initiative, und zwar wirksam. Großagrarier teilen ihre GmbHs und gründen Töchter und Enkel mit Betriebsgrößen, die eine weitere ungekürzte Förderung ermöglichen. Für diese Großagrarier ist die absurde Theaterdemokratie überflüssig.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Peters. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Professor Tack, Sie sagten, Sie hoffen, dass die Antragsteller den Antrag auch so verstanden haben wie Sie. Das denke ich doch. Das ist eigentlich eine Anmaßung, aber das macht ja nichts. Wenn wir uns den Antrag dann mal angucken, fragen wir uns: Was wollten wir denn mit dem Antrag? Das ist ein Antrag, ein Berichtsersuchen. Die Landesregierung soll uns unverzüglich hier vor Ort einen Bericht geben und die Auswirkungen …
… darstellen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und da insofern kein Handlungsauftrag weiter gegeben ist, erklären wir den Antrag für erledigt. Es bedarf dann also für diesen Antrag keiner Abstimmung mehr.
Meine Damen und Herren, Sie müssen natürlich jetzt entscheiden, was Sie mit Ihrem Änderungsantrag machen, wenn die Grundlage des Änderungsantrages entzogen ist. – Danke schön.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Danke schön, danke schön. Das war großartig. Das ist ein wunderbares Beispiel für parlamentarische Fairness. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
(Angelika Peters, SPD: Der Antrag ist doch für erledigt erklärt worden. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, macht mal weiter so! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Danke schön für den Hinweis. Damit ist auch eine Abstimmung über den Antrag und den Änderungsantrag hinfällig und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Ach nein, Entschuldigung. Ja, ja, ja, sehen Sie, Frau Peters, so ist das, wenn man erst mal durcheinander ist hier vorn.
Gemäß Paragraf 88 der Geschäftsordnung hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Pastörs um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gebeten. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Minister lügen, das ist bekannt in dieser BRD.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wieso kann er jetzt eine Erklärung abgeben? – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Wir haben vorhin von Herrn Backhaus gehört, dass er gesagt hat, dass ich im Rahmen von Investitionen hier in Mecklenburg-Vorpommern Fördergelder erhalten hätte. Diese Behauptung des Landwirtschaftsministers ist unwahr. Ich weise diese dreiste Behauptung zurück. Wahr ist, dass ich in einem Schreiben das Land darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass ich keinen Wert lege auf Zuschüsse oder auf Fördermittel aus Töpfen dieses Landes. Dies möchte ich klarstellen und ich weise daher die dreiste Behauptung dieses Herrn, der im Moment mit Abwesenheit glänzt –
oder da ist er ja schon wieder, der Herr Minister –, zurück. Ich empfehle Ihnen, Ihre Worte etwas besser zu wägen in futura, denn sonst kommt die Replik von meinem Rechtsbeistand
Ich rufe vereinbarungsgemäß auf den Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Unterstützung der Forderungen der Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 5/1530, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Milcherzeugung in Mecklenburg-Vorpommern sichern, auf der Drucksache 5/1531. Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 5/1536 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unterstützung der Forderungen der Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1530 –
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Milcherzeugung in MecklenburgVorpommern sichern – Drucksache 5/1531 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE hat der Abgeordnete Professor Tack. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Milch gehört zu den hochwertigsten Lebensmitteln und auch Rohstoffen, die die Landwirtschaft erzeugt. Sie ist unverzichtbar, sie ist sehr gesund und sie ist die Grundlage für die angestrebten regionalen Wirtschaftskreisläufe. Die Milcherzeugung scheint nur auf den ersten Blick recht einfach zu sein, beim zweiten Blick erschließt sich ein hochkomplexes und teilweise unübersichtliches System der Quotierungen, Vergütungen, der Verflechtungen der Beteiligten und Marktmechanismen, das noch komplizierter wird, wenn Weltmarktmechanismen zu beachten sind. Erkennbar ist aber auf Anhieb, dass der Milchbauer als Produzent die Basis dieses Systems bildet, aber fast keinen Einfluss auf den Preis seines Produktes hat.
Man muss aber zur Beurteilung der hier zu debattierenden Thematik kein ausgemachter Milchfachmann oder eine Milchfachfrau sein. Es beginnt ganz einfach. Am Anfang des Prozesses der Milcherzeugung steht der Bauer mit seinen Kühen und den dabei entstehenden Kosten. Die Kosten müssen gedeckt werden, damit die Produktion in der gewünschten Qualität durchgeführt werden kann. Kurzzeitig kann es auch mal zu einer Unterdeckung der Kosten kommen, wenn es dann in der Regel Kosten deckung und den für die Reproduktion und die Zukunftsinvestition notwendigen Gewinn gibt. So weit, so einfach.
Aber seit geraumer Zeit ist die Existenz der Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern und nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in der gesamten Bundesrepublik, außerordentlich gefährdet – darüber gibt es sicher keinen Dissens hier in dem Hause –, weil es im Durchschnitt des Jahres keine kostendeckenden Preise gibt. Kostendeckung, so die Bauern, setzt einen Erzeugerpreis von 43 Cent voraus. Gezahlt werden derzeit zwischen 29 und 35 Cent pro Liter.
Meine Besuche beim Tag des offenen Hofes und bei Milchbauern vor Molkereien, zum Beispiel am vergangenen Donnerstag in Upahl, haben mir die Verzweiflung, aber auch die Entschlossenheit meiner Kollegen Landwirte vor Augen geführt.
Diese Verzweiflung, die sich in den ökonomisch sehr schmerzhaften Milchlieferboykotten und auch in den Blockaden vor den Verarbeitungsbetrieben zeigt, wird nicht zuletzt durch die Vorhaben des Health Checks angeheizt. Wir haben darüber erst gesprochen. Gleichzeitig hat sich gezeigt, welche Kraft aus dieser Verzweiflung durch ein einheitliches und organisiertes Handeln erwachsen kann, wenn auch die Blockaden in ihrer Legalität umstritten sind. Von den circa 100.000 Milchviehbetrieben in Deutschland haben mehr als die Hälfte an den Lieferboykotten teilgenommen. In unserem Lande waren es zeitweise bis zu 80 Prozent der Milchbauern.
Das sind gute Voraussetzungen dafür, dass die Milcherzeuger den notwendigen Einfluss auf eine faire Preisbildung erlangen oder wiedererlangen, der angesichts der Kräfteverhältnisse auf dem Lebensmittelsektor – ich nenne die Discounter – verloren gegangen ist. Wir begrüßen, dass sich alle Beteiligten an den Protesten besonnen und verantwortungsvoll verhalten haben, und erwarten, dass das auch bei weiteren Protestaktionen von allen Seiten beachtet wird. Ich sage ausdrücklich, von allen Seiten beachtet wird. Ich will aber auch auf eine andere
Seite der Medaille der kostendeckenden Milchpreise für die Bauern hinweisen. Der Erhalt der Milcherzeugung in Mecklenburg-Vorpommern setzt natürlich auch Verbraucher voraus, die sich diese Lebensmittel leisten können. Dazu bedarf es existenzsichernder Löhne, armutsfester Renten und Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.
Wir haben es also bei der Milchpreisfindung mit komplexen sozialen Problemen, nicht zuletzt auch mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Fläche zu tun. Aber eins nach dem anderen, die Prozesskette beginnt bei den existenzsichernden Preisen für die Milchbauern und die brauchen unsere Solidarität.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaftsbetriebe sind nach wie vor das Rückgrat des ländlichen Raumes – ich komme auf den vorherigen Tagesordnungspunkt noch einmal zurück – unseres Landes und das müssen sie auch bleiben. Deshalb liegt Ihnen heute unser Antrag vor. Und ich bin froh, dass er auf die Tagesordnung unserer Landtagssitzung gesetzt wurde. Mit der Zustimmung setzt der Landtag ein wichtiges politisches Signal in Richtung für alle an der Milchproduktion Beteiligten.
Meine Damen und Herren von der FDP, mit dem Änderungsantrag von Ihnen könnte ich sehr gut leben, wenn es eine Ergänzung wäre, aber da Sie sagen, es sollte dann der erste Satz bei uns gestrichen werden, damit kann ich mich nicht einverstanden erklären. – Danke.