Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion beantragt, dass wir uns hier in diesem Hohen Hause mit der Problematik von munitionsbelasteten Flächen und von Schiffswracks in den Küstengewässern unseres Landes beschäftigen. Ich weiß, dass das mittlerweile zu vielen Diskussionen unter den Kolleginnen und Kollegen geführt hat, und ich bin auch dankbar, dass wir das bisher so offen und ehrlich miteinander besprochen haben. Es wurde diskutiert: Ist der richtige Zeitpunkt jetzt? Soll er jetzt kommen? Schadet er unserem Land nicht vor Beginn der Hauptsaison? Oder ist er gar völlig unangebracht?
Glauben Sie mir bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir haben uns in der FDP-Fraktion sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben auch sehr wohl abgewogen, ob wir diesen Antrag hier heute an dieser Stelle diskutieren wollen, und wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass dieses Thema so wichtig ist, dass es schnellstmöglich behandelt werden sollte,
erst recht und gerade im Interesse unserer Tourismusslogans, die wir haben. Wir sollten uns alle die Frage stellen, ob wir es uns leisten können abzuwarten, bis noch mehr passiert. Denn leider gab es in der Vergangenheit genügend Anlass, sich Gedanken über den Umgang mit versenkter Munition zu machen. Es geht hier um mindestens 100.000 Tonnen, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg in die Ostseeküste versenkt worden sind. Daher erinnere ich daran, dass es sich nicht nur um die mecklenburg-vorpommersche Ostseeküste handelt, sondern auch um die schleswig-holsteinische Ostseeküste.
Jeder, der heute den „Medienspiegel“ gelesen hat, und ich gehe davon aus, dass uns das durch den Innenminister heute auch noch vorgetragen wird, weiß, es ist ein Wrack aktuell vor der Ostseeküste gefunden worden, und im Grunde genommen wissen wir gar nicht, wie wir damit umgehen. Darunter fallen auch Munition und
andere Kampfstoffe, die von der Nationalen Volksarmee, der Westgruppe der Truppen sowie der Bundeswehr in der Ostsee belassen worden sind. Daraus ergeben sich teils erhebliche Gefährdungen für Mensch und Umwelt in Form von regionalen Gefährdungspunkten. Darauf will ich noch mal ganz besonders hinweisen: Es geht um regionale Gefährdungspunkte. Und genau um diese Gefährdungsabschätzung, die vorgenommen werden muss, geht es uns mit unserem Antrag.
Andere Bundesländer sind uns da weit voraus. Auch Schleswig-Holstein beschäftigt sich seit Längerem mit diesem Thema. In der Lübecker Bucht wurden unter anderem 15 bis 20 Gasfl aschen aufgespürt. Der dortige Kampfmittelräumdienst wurde umgehend angewiesen, eine Gefährdungsabschätzung vorzunehmen. Auch da hat man sich durchgerungen mit den Stimmen der Mehrheit im Landtag Schleswig-Holsteins, eine Gefährdungsabschätzung vorzunehmen. Sollte eine Gefährdung durch diese Objekte nicht ausgeschlossen werden, wird ein Auftrag zur Bergung und Entsorgung der entsprechenden Behälter erteilt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Einige mit Kampfmitteln belastete Flächen auf See sind dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie durch die Landesregierung benannt worden,
doch der Informationsfl uss von der Landesregierung hin zum Bundesamt ist mehr als dürftig, wenn man weiß, dass nicht alle Flächen dorthin gemeldet werden. So sind beim BSH Flächen unbekannt, die Mecklenburg-Vorpommern vorgibt, dort öffentlich gemacht zu haben. Das BSH hat die Landesregierung angeschrieben und um weitere Informationen gebeten. Bisher sind nach unserem Kenntnisstand keine Antworten vonseiten der Landesregierung beim BSH eingegangen. Ich frage daher die Landesregierung, ob es nicht in ihrem Interesse sein muss, dass Gefährdungsstellen beräumt werden
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Minister, Sie dürfen sich jetzt noch nicht äußern. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Meine Fraktion hat sich inhaltlich mit diesem Thema im Rahmen einer Kleinen Anfrage befasst. Insbesondere auf die Frage, welche Flächen auf See schon geräumt worden sind, antwortete das Innenministerium, dass bisher noch keine planmäßige Räumung von belasteten Flächen sowie munitionsbelasteten Wracks stattgefunden hat. Nun meine Frage: Warum nicht?
Und warum fl ießt ein Großteil des Geldes in die sogenannte Landbereinigung? Warum steht die Säuberung der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern an zweiter Stelle, wenn wir doch mit unserem wunderschönen maritimen Touristikstandort werben?
Muss es nicht im Interesse von uns allen sein – Herr Professor Methling, Sie hatten acht Jahre lang Gelegenheit dazu –,
dass hier mögliche Gefährdungspunkte so schnell wie möglich beseitigt werden? „Augen zu und durch“, das kann und darf hier nicht das Motto sein.
Ich möchte hier an dieser Stelle an Ihr Gewissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, appellieren, erst recht, wenn es uns um die Gefährdung von Menschen geht. Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Der Großteil unserer fantastischen Küste – und Sie wissen zum großen Teil, denke ich, dass ich Hiddenseer bin, leidenschaftlicher Insulaner – kann gefahrlos betreten werden und es geht hier überhaupt nicht um Panikmache. Es geht hier um eine nüchterne Betrachtung eines sehr ersten Themas, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Betrachten Sie das mal nüchtern.)
Und mit einer gewissen Nüchternheit muss gesagt werden, dass es an der Küste unseres Landes neuralgische Punkte gibt, auf die dringend ein Auge geworfen werden sollte. Was die Landesregierung allerdings tut, ist nicht nachzuvollziehen. Sie bestreitet belegte und belegbare Schadensfälle, so geschehen bei unserer Kleinen Anfrage.
Uns sind zum Beispiel im Bereich der östlichen Ostseeküste seit 1990 14 Schadensfälle bekannt, die mit der Anspülung von Phosphor zu tun haben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, und was machen Sie dagegen? – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Ich frage mich immer, warum Sie mich fragen. Sie waren doch acht Jahre Minister im Umweltministerium.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Schützen Sie mal Ihre Insel, Herr Leonhard! – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
In der Zeitschrift „Waterkant“ kann man dies noch einmal nachlesen. Erst vor Kurzem ist es an dieser bekannten Stelle wieder zu einem Zwischenfall gekommen.
Das Sammeln von Bernstein an unserer Küste ist beliebt und ich kann Ihnen dazu auch Hiddensee empfehlen. Es ist wunderschön, an Hiddensees Küste Bernsteine zu sammeln. Was aber passiert, meine Damen und Herren, wenn man keinen seltenen Bernstein fi ndet, sondern Phosphor,
welcher selbst von Experten nicht von Bernstein unterschieden werden kann? Der vermeintliche Bernstein wird in die Hosentasche gesteckt, er trocknet und wenn er getrocknet ist und etwa 30 Grad Celsius erreicht, entzündet sich der falsche Bernstein. Er kann mit normalen Löschmitteln nicht gelöscht werden. Schwere Verbrennungen vor allem an den Händen und den Beinen sind die Folge.
Das muss einmal ausgesprochen werden. Vor dieser realen Gefahr müssen unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Kinder und auch unsere Gäste geschützt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was wollen Sie dagegen tun? – Michael Andrejewski, NPD: Und uns wird Panikmache vorgeworfen!)
Was ist wichtiger, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen: Die Gefahr schnell zu beseitigen oder weiter zu hoffen, dass nichts passieren wird?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wie wollen Sie die beseitigen? Wie wollen Sie die beseitigen? – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Gehandelt werden kann zeitnah, indem dem Landtag eine Studie zur Gefährdungsabschätzung für Mensch und Umwelt vorgelegt wird.