Eine monistische Finanzierung über die Kassen wird den Prozess einer bedarfsgerechten, wohnortnahen, fl ächendeckenden Krankenhausplanung gefährden. Kassen haben Eigeninteressen, sie wollen Geld sparen, auch wenn damit Einschränkungen oder Zusatzbelastungen für die Versicherten wie zum Beispiel ein regional eingeschränktes Leistungsangebot und längere Wege verbunden sind.
Wir wissen, die Gesundheitsreform 2007 hat das Problem der Beitragsschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung nicht thematisiert, folglich auch nicht gelöst. Kassen werden möglicherweise Bedarfe anders defi nieren, um Ausgaben zu mindern. Das fl ächendeckende Gesundheitswesen des Landes würde ausgedünnt. Bei einer monistischen Finanzierung droht also die Gefahr, dass der hohe Stand der bedarfsgerechten und fl ächendeckenden Versorgung im Krankenhausbereich, den das Land heute erreicht hat, nicht gehalten wird. Das hätte für die Patienten, aber auch für das Land, welches sich gerade zum Gesundheitsland Nummer eins profi liert, schwerwiegende negative Folgen.
Mecklenburg-Vorpommern, das seine Verpfl ichtungen gegenüber den Krankenhäusern seit Jahren hervorragend erfüllt, wie auch die Kleinen Anfragen der Abgeordneten Jörg Vierkant von der Fraktion der CDU und Torsten Koplin von der Fraktion DIE LINKE in der jüngsten Vergangenheit ergaben, wäre bei einer monistischen Finanzierung der geschilderten Art mehrfach benachteiligt. Das Land würde notwendiger Finanzmittel beraubt, das Land würde seine Kompetenz für die Krankenhaus
planung und Krankenhausfi nanzierung verlieren. Mecklenburg-Vorpommern würde aus dem Gesundheitsfonds nicht die Zuwendungen erhalten, die seinen Einzahlungen entsprechen, da das Land bereits über eine moderne Klinikversorgung verfügt. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern würden folglich für die Versäumnisse anderer Länder bei der Krankenhausplanung und Krankenhausfi nanzierung bezahlen. Das ist übrigens auch ein Grund, warum diese Pläne durch andere Länder wie zum Beispiel Bayern und Baden-Württemberg abgelehnt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, Ihnen liegt auch ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, den meine Fraktion aus den genannten Gründen ablehnt.
Ich plädiere im Namen meiner Fraktion, sich dafür einzusetzen, dass die investive Krankenhausförderung in der Kompetenz der Länder verbleibt, um das hohe Niveau der stationären Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin zu sichern. Ich bitte um Annahme des Antrages meiner Fraktion. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN! Ich kann das, glaube ich, kurz machen. Es geht hier um ein Anliegen, das wir, denke ich, hier im Hohen Hause alle gemeinsam tragen müssen. Und wenn wir da erfolgreich sein wollen, brauchen wir auch die Unterstützung mindestens aller Ostländer. Da muss man, glaube ich, sehr eng zusammenrücken, denn das, was da möglicherweise auf uns zukommen könnte, wäre für Mecklenburg-Vorpommern sehr schädlich.
Ich habe dem Kabinett im März darüber berichtet und auch meine Haltung dazu gesagt. Diese Haltung ist auf eindeutige Unterstützung gestoßen. Ich will das nur in aller Kürze hier skizzieren. Und wenn ich sage, ich möchte, dass hier das Hohe Haus insgesamt zusammensteht, dann geht es um das Gesamtsystem der Krankenhausversorgung im Land, und nicht, was ja auch der eine oder andere gern betreiben kann, um engagierte Lobbyarbeit für ein einzelnes Unternehmen. Das muss jeder Einzelne für sich machen, dafür haben wir eben auch ein engagiertes Beispiel erlebt.
Aber jetzt geht es um das Ganze und da ist klar, Frau Schmidt hat angekündigt, dass sie aus dem Gesundheitsfonds die Investitionen in den Ländern bezahlen will. Das ist natürlich keine Freundlichkeit,
sondern sie will dafür 5 Milliarden Euro Umsatzsteuer einkassieren, für uns 100 Millionen Euro pro Jahr. Völlig klar ist, wo das Geld hinfl ießen würde. Es würde nicht in unsere sehr gut ausgebaute Krankenhauslandschaft fl ießen, sondern dahin, wo bisher nicht ordentlich investiert worden ist.
Frau Linke, eins ist nicht ganz richtig: Die Arbeitsgruppe hat eindeutig gesagt, das fi nanzielle Engagement der Länder in der Krankenhausfi nanzierung ist Ausdruck der Daseinsvorsorge und deshalb beizubehalten. Das ist etwas, worüber ich ganz froh bin, dass wir das geschafft haben, dass das drin ist. Aber völlig klar ist, das ist gefährdet. Die Monistik ist eine große Versuchung für die starken westlichen Länder, die bisher nicht genug getan haben.
Ich habe in der Vorlage an das Kabinett im Einzelnen aufgelistet, weshalb das für uns notwendig ist und weshalb das richtig ist. Ich glaube, ich brauche das hier nicht im Einzelnen zu wiederholen. Sie haben das angesprochen. Es würde eine klare Verschiebung geben, dass der Bund bestimmt, wir hätten keine Möglichkeit mehr der Einfl ussnahme. Das ist gerade in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern problematisch, wo wir die schwierige Aufgabe haben, in den nächsten Jahren die Krankenversorgung sicherzustellen mit weniger Geld und weniger Ärzten. Da brauchen wir einfach die Einfl uss- und Gestaltungsmöglichkeiten des Landes und darum geht es bei diesem Vorgang. Den müssen wir erhalten und da bitte ich, dass wir das alle zusammen so sehen. Dass ich es jetzt anpreise, daran sehen Sie, dass wir da die ganze Zeit aktiv sind.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na, da sind wir jetzt mal gespannt. – Reinhard Dankert, SPD: Der lässt doch seinen Minister nicht im Regen stehen.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir den Antrag der LINKEN „Für ein solidarisches Gesundheitswesen – Krankenhausinvestitionen als Landesaufgabe erhalten“ erneut im Landtag auf der Tagesordnung. Schöner Titel, leider nichts Neues. Es ist erstens festzustellen, dass es sich um eine Weiterentwicklung des Antrages der ehemaligen Linkspartei.PDS mit dem Titel „Für ein solidarisches Gesundheitswesen – Zukunft der Krankenhäuser sichern“ handelt.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir bleiben uns treu. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Wir denken mit. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
„Statt Zukunft der Krankenhäuser sichern“ nun also „Krankenhausinvestitionen als Landesaufgabe erhalten“. Am Beginn steht immer: „Für ein solidarisches Gesundheitswesen“. Auch wir sind für Solidarität.
Gleichwohl mussten wir Ihren ersten Antragsvorschlag ablehnen. Er fand dann auch keine Mehrheit im Parlament, er fi el berechtigterweise durch. Außer Ihnen fand sich niemand, der ihn unterstützen wollte,
Die Landesregierung muss doch nicht zum Handeln aufgefordert werden. Die Landesregierung handelt bereits.
Mecklenburg-Vorpommern hat, wie wir gehört haben, eine sehr gut ausgestattete Krankenhauslandschaft,
Wir gewährleisten fl ächendeckend wohnortnahe stationäre und medizinische Versorgung. Das ist doch bekannt.