Es könnte doch richtig sein, dass Empfehlungen und Beschlussempfehlungen zwei ganz unterschiedliche Begriffe sind, zwischen denen sozusagen Welten liegen.
Wir legen das natürlich so aus, dass diese Formulierung „Empfehlung“ nichts weiter ist als ein Hinweis an den Landtag.
Und als Fazit möchte ich schon sagen, meine Damen und Herren von der LINKEN: Eine Formulierung wird doch
nicht schon allein deswegen rechtswidrig, weil jemandem das Ergebnis nicht gefällt. Also das ist ein bisschen zu einfach.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das haben Sie ja dokumentiert auf der ganzen Linie. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf das Sondervotum der Fraktion DIE LINKE zurückkommen. Das ist wirklich ein Punkt, den ich Ihnen noch einmal ans Herz legen will. Die Behauptung, dass die Enquetekommission politisch missbraucht worden wäre, politisch missbraucht, diese Behauptung ist aus meiner Sicht nicht nur unwahr und falsch, sondern sie ist bösartig, wirklich bösartig,
Und, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen ja gesagt, an einer Stelle will ich doch noch einmal auf die Einbringungsrede von Frau Měšťan eingehen. Wissen Sie, Frau Měšťan, das fi nde ich schon hochgradig unkollegial. Wir haben uns in der letzten Sitzung der Enquetekommission eine ganze Weile – und wie ich fand für eine Enquetekommission reichlich unwürdig – darüber gestritten, ob wir nun Wortprotokolle anfertigen sollten oder nicht.
Unter anderem ging es nämlich genau darum, dass schon in dieser Sitzung – und das hat Frau Měšťan hier vor dem Landtag wiederholt – sie mir unterstellte, dass ich gesagt hätte, es gäbe sozusagen keine gesetzlichen Regelungen. Das ist falsch! Und dem Protokoll, das auch überprüft wurde, kann man das entnehmen. Ich habe gesagt, es gibt keine weitergehenden gesetzlichen Regelungen innerhalb der Spezialnorm zum Beispiel darüber, wie denn so ein Bericht zu erstellen ist. Das ist ein Riesenunterschied. Das hat mit einem rechtsfreien Raum überhaupt nichts zu tun. Ich muss Ihnen wirklich sagen, wenn wir uns nicht noch in der letzten Sitzung der Enquetekommission darüber länger unterhalten hätten und wir uns nicht auch einig geworden wären, dann hätte ich das vielleicht verstanden, dass Sie das hier noch einmal vortragen. Aber, Frau Měšťan, das halte ich für hochgradig unkollegial. Ich muss Ihnen sagen, das ist nichts, aber auch gar nichts mehr, was auch nur noch irgendwie mit dem alten Geist der Enquetekommission zu tun hätte. Ich bedauere das außerordentlich und hoffe, dass wir irgendwann wieder vernünftig zusammenkommen.
Meine Damen und Herren, die Kommission hatte den Auftrag, das Leitbild der Landesregierung zu beraten. Das hat sie schlicht getan. Vielleicht hat sie das nicht in der von der Linksfraktion gewünschten Weise getan, das mag ja sein, aber die Mehrheit der Mitglieder hielt die Beratungen genau so, wie sie verlaufen sind, für richtig.
Ich sage es noch einmal: Sorgfältige Anhörungen, tiefer gehende Sachverhaltsermittlungen und Alternativprüfungen und dann die notwendigen Abwägungen wird es im Gesetzgebungsverfahren geben.
Also, meine Damen und Herren, Ihnen liegt im Antrag der Koalitionsfraktionen auch eine begleitende Entschließung zum Zwischenbericht vor. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE meinen nun, dass diese Entschließung inhaltlich nicht beraten worden sei und sie das Leitbild der Beliebigkeit anheimstellen würde. Also das wurde nun ein zweites Mal vorgetragen. Aber ich muss Ihnen sagen, auch diese Entschließung stellt das Ergebnis der Beratungen in der Kommission nur dar. Wir waren nicht alle einer Meinung. Die Leitzahlen zur Einwohnerzahl und Kreisgröße – das hatte ich vorhin ja schon gesagt – wurden eben nicht von allen geteilt, aber beim Gesamtrahmen gab es zum Beispiel die Zustimmung der FDP-Fraktion. Und ich frage mich, was an der Entschließung falsch sein soll. Allein durch diese Feststellung wird doch das Leitbild nicht unverbindlich. Man muss doch hier klar trennen, denn das eine ist der Inhalt des Leitbildes
und das andere ist der Bericht der Enquetekommission über die Beratung zum Leitbild. Das sind zwei unterschiedliche Dinge.
Ja, da blättere ich mal ein bisschen weiter und gehe trotzdem noch einmal auf eine Sache ein, weil ich sie einfach für bezeichnend halte. Ich muss schon sagen, ich hätte es für viel besser empfunden, wenn Sie nicht nur den Punkt c) zurückgezogen hätten, sondern Ihren Antrag in Gänze.
Aber ich will Ihnen noch einmal beschreiben, wie das in der Enquetekommission – das will ich vor allen Dingen für die Kolleginnen und Kollegen tun, die nicht Mitglied in der Enquetekommission sind – zum Teil abgelaufen ist. Es gab zum Beispiel rechtsförmliche Bedenken, die von der Landtagsverwaltung an die Mitglieder der Kommission herangetragen worden sind. Da sind wir in dieser Beratung übereingekommen, den Beschluss der Kommission zur Unterrichtung durch die Landesregierung „Ziele, Leitbild, Leitlinien für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern“ zusätzlich zu der ursprünglich ausschließlich vorgesehenen Fassung in einer Synopse auch noch mit einem Fließtext zu versehen. Den Antrag dazu habe ich seinerzeit noch selbst gestellt. Und
der Vorsitzende, Kollege Müller, schlug in der Sitzung vor, den Fließtext mit römischen Seitenzahlen zu kennzeichnen. Dieser Vorschlag erfolgte aus dem Grund, um den Bezug zwischen Sondervotum und Bericht zu erhalten.
Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, haben mitgeteilt, Ihr Votum, von dem wir vor der Sitzung keine Kenntnis hatten, würde nun Verweise auf bestimmte Seiten im Bericht enthalten. Es hat sich dann später herausgestellt, dass dem nicht so ist. In den Fußnoten Ihres Sondervotums – ich will hier nur auf die Nummern 27, 29 und 30 verweisen – ist nur auf die Protokolle vorangegangener Sitzungen und auf Kommissionsdrucksachen Bezug genommen worden, aber mitnichten auf den Bericht. Dieser Zusammenhang wurde also nie zerstört. Und die römischen Seitenzahlen, die nun auf Vorschlag von Herrn Müller hineinkamen, die waren von Anfang an entbehrlich.
Und, meine Damen und Herren, das wirft schlaglichtartig einen Blick darauf, wie sich im Moment in der Fraktion DIE LINKE etwas wirklich verändert hat.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das Schlaglicht war die ausgefallene Sitzung, in der Sie sich nicht einig geworden sind.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch Korinthenkackerei! Gehen Sie doch mal auf die wirklichen Hintergründe ein!)
Herr Ritter, der Herr Holter hat ein Ziel für die große Reform formuliert, dem ich mich sofort anschließen konnte. Wir müssen dieses Land zukunftsfähig machen, und zwar nachhaltig zukunftsfähig.
(Raimund Borrmann, NPD: Aber nicht mit römischen Ziffern. – Peter Ritter, DIE LINKE: Es geht hier um das Leitbild. Sie schwafeln hier über solche Dinge, weil Sie inhaltlich nichts zu sagen haben.)
Aber wir sind zum Schluss nur noch bei römischen und arabischen Zahlen, wir sind bei formal juristischen Streitpunkten.
Meine Damen und Herren, und genau das ist nicht im Interesse unseres Landes. Das möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt abschließend zu den gerügten deutlichen Widersprüchen und zu inhaltlichen Beschlüssen der Kommission.
Also diese deutlichen Widersprüche beschränken sich auf die Formulierung der ersten beiden Spiegelstriche in Ziffer 4 des Leitbildes. Und ich wiederhole nur, die Formulierung und nicht der Inhalt ist betroffen. Zudem erscheint der Fehler nur im Fließtext und nicht in der Synopse. Der Sinn des Beschlusses der Enquetekommission wird doch durch diesen redaktionellen Fehler in keinem Fall entstellt. Es sollen Verwaltungen geschaffen werden, das war der Inhalt, die einerseits wirtschaftlich betrieben werden können und andererseits das Ehrenamt ermöglichen. Das kommt in der Formulierung, wenngleich – das will ich einräumen – etwas unglücklich, aber vollinhaltlich zum Ausdruck.
Meine Damen und Herren, ich habe mich nicht mit allen vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt und das lag nicht nur daran, dass mir mein PGF ein freundliches Zeichen gegeben hat, sondern es liegt auch daran, dass meine Kollegin Holznagel gleich im Anschluss mich noch ergänzen wird. Aber eines – und darauf lege ich großen Wert – möchte ich hier feststellen:
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Darauf sind wir jetzt schon gespannt. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, es steht einfach fest, die behaupteten Rechtswidrigkeiten sind vollständig unbegründet.