Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Minister hat eigentlich das gesagt, was mal Ziel war, nämlich dass wir uns darüber einig werden in diesem Haus und dann anschließend auch danach handeln, wie wir damit umgehen, dass wir den Eindruck hatten und auch leider noch haben müssen, dass Demokratie in unserem Lande noch nicht so geliebt und gelebt wird, wie wir uns das wünschen.
wenn man daran denkt, dass die Wahlbeteiligung – Herr Kollege Ritter hat das mit Recht hervorgehoben –
… ernsthaft und engagiert für unsere demokratische Gesellschaft, für das System Demokratie und für dieses Grundgesetz einsetzen,
An den Vielen, die ehrenamtlich tätig sind, die Gemeinsinn vorleben, sollten Sie sich mal ein Beispiel nehmen.
ich meine die Institutionen und Bürgergruppen in den Kirchen, in Gewerkschaften, in Parteien, in Gemeindevertretungen,
in Kreistagen, in Stadtvertretungen, in Sozialverbänden, in Hilfegruppen. Das ist unsere demokratische Zivilgesellschaft. Das ist das Kapital, auf dessen Ausarbeitung wir uns verlassen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, Raimund Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Wenn ich Ihre Zwischenrufe höre, dann weiß ich, wofür ich arbeite. Dann weiß ich wirklich, wofür wir arbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD – Udo Pastörs, NPD: Seien Sie doch froh, dass es uns gibt, da können Sie sich richtig profi lieren.)
Lassen Sie mich noch mal einen Blick zurückwerfen. Es war im Dezember 2005, ich war gerade Fraktionsvorsitzender geworden, darauf war ich richtig stolz, da haben wir uns in Anklam getroffen mit Bürgern, die gesagt haben, wir müssen hier etwas tun.
Und, meine Damen und Herren, ich habe das mit sehr viel Freude gesehen, den gleichen Ort, nur heute, nächstes Wochenende werden Sie von der Fraktion DIE LINKE, von der Partei DIE LINKE, dies ebenfalls tun. Das ist keine Arbeit, die man in vier Wochen leistet. Das ist etwas, wo wir herausgefordert sind. Ich bin ein Stück stolz darauf,
(Michael Andrejewski, NPD: Nur wir sind ständig da. – Udo Pastörs, NPD: Prächtiger Kerl! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
dass das über die Jahre bei so unterschiedlichen Positionen wie heute Morgen bei manchen Themen, Herr Professor Methling, deutlich geworden ist, bei so unterschiedlichen Positionen. In einem Punkt müssen wir uns einig sein:
Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen, wenn es um die Erhaltung von Demokratie und Toleranz in diesem Land geht,
wenn es um die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geht. Da hört der Spaß auf und da beginnt unter den Demokraten die Freundschaft.