dass ein privater Investor, selbst wenn es eine staatliche Firma ist, wie kann ein privater Investor in MecklenburgVorpommern das öffentliche Interesse erklären?
Nein, hier hat ein stellvertretender Abteilungsleiter – mit meinem Wissen, das gebe ich zu, aber das war für mich überhaupt keine Thematik,
da haben wir überhaupt nicht drüber geredet, das habe ich abgehakt – auf 20 Seiten begründet, warum diese Investition für Mecklenburg-Vorpommern im öffentlichen Interesse dieses Landes steht.
Und nach meinem Kenntnisstand, das ist mir jedenfalls so berichtet worden, ist das mehrfach in allen Jahren bisher genauso gelaufen. Da hat sich kein Mensch daran gestört.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das geht eigentlich gar nicht anders. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist aber neu, das ist aber neu.)
aber wie gesagt, man lernt ja immer wieder. Insofern sollte man nicht alles immer nur glauben und sich wirklich die Dinge anschauen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das öffentliche Interesse muss der Antragsteller nachweisen.)
Sie verweisen zu Recht darauf, dass das von der rotroten Landesregierung beschlossene Landesraumentwicklungsprogramm Grundlage Ihrer Arbeit ist.
Ich möchte Sie erstens fragen: Ist auch das von der rotroten Landesregierung im Juni 2006 beschlossene Klimaschutzprogramm Grundlage Ihrer Arbeit? Wenn ja, wie vereinbaren sich die Ziele dieses Klimaschutzprogramms mit dem Steinkohlekraftwerk in Lubmin?
Und die zweite Frage: Können Sie Aussagen bestätigen, dass durch die CCS-Abscheidung die Stromerzeugung in Lubmin teurer wird als ursprünglich geplant?
Aber ich sage Ihnen, ich wehre mich überhaupt nicht gegen die Aussagen und Forderungen des Programms. Ich sage Ihnen nur, man darf diese Investitionen nicht auf Mecklenburg-Vorpommern beschränken. Und da fragen Sie mal bei Ihrem Kollegen Professor Methling, der wird Ihnen das gern bestätigen.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja ist es nun Grundlage oder ist es nicht Grundlage, das Klimaschutzprogramm?)
CO2-Ausstoß können Sie eben nicht als eine Geschichte sehen, die in einem Dorf passiert und im Dorf fünf Kilometer weiter kommt noch was.
Das müssen Sie sich schon ein bisschen globaler anschauen, wenn Sie sich die Wirkungen für Klima und all die Dinge anschauen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na das muss ja in allen Dörfern und Ländern geschehen. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
wir werden Ihnen die Dinge entsprechend hier vorlegen, mit dem Energieland 2020, was ich erwähnte. Wir beachten all diese schönen Ziele, aber unter Beachtung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zielstellungen, die da heißen: Wir brauchen auch zukünftig eine sichere, eine umweltverträgliche und eine kostengünstige Stromversorgung in Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Sicherlich ist es so, dass eine solche Technologie Geld kostet, aber inwieweit sich das auf die Preise im Wettbewerb auswirken würde, ist eine Frage. Und nun ist ja auch zu Recht von Herrn Gedbjerg schon mal darauf hingewiesen worden, man müsste natürlich darauf hinarbeiten, ganz klar, dass solche Dinge dann auch Standard werden,
denn wir könnten es natürlich nicht ertragen – auf Dauer nicht ertragen, im Einzelfall müssen wir ja so was öfter mal erleben, aber auf Dauer kann man es nicht ertragen –, dass meinetwegen in Polen ein Kraftwerk gebaut wird ohne eine solche Anlage und in Deutschland eine Anlage mit CO2-Verpressung. Das müsste unser Ziel sein.
Ich kann nicht bestätigen, um es ganz konkret zu sagen, dass damit die Preise derart hoch werden, dass der Strom nicht mehr wettbewerbsfähig wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja, ja, sei tapfer, mein Kamerad, lass mich hintern Baum! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war sicher heute vorgesehen, dass mein Kollege Herr Waldmüller spricht.
Nach dem Verlauf dieser Debatte bin ich aber recht froh, dass ich als Einwohner von Lubmin dann doch Gelegenheit habe. Man weiß nicht, wie oft man in diese Gelegenheit kommt, zu Ihnen zu sprechen, meine Damen und Herren.
Vielleicht noch einmal der Hinweis darauf, die Worte von Herrn Gabriel sind ja durch den Minister gerade angesprochen worden, dass er gerade in dieser Woche appelliert hat, den Gegnern, die sich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke richten, zu sagen, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands nicht aufs Spiel zu setzen. Meine Damen und Herren, die Aussagen dieses Bundesumweltministers, die landauf, landab die Gazetten letzte Woche füllten, zeichnen sich dadurch aus, dass sie das Thema Energiepolitik in seiner ganzen Breite und Bedeutung für das Wohl und Wehe einer Volkswirtschaft beleuchten. Diese sachliche Gesamtsicht der Dinge wünsche ich mir auch von den Gegnern des geplanten Steinkohlekraftwerkes in Lubmin.