Und das ist gut so. Übrigens gehört auch das zum rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren, dass Bürgerinnen und Bürger sich äußern.
Ich will heute nicht weiter über die Volksinitiative gegen das Kraftwerk diskutieren. Ich will auch nicht Argumente im Einzelnen vortragen, die aus unserer Sicht dagegen sprechen. Aber eines ist ganz deutlich: Das öffentliche Interesse, das Interesse der Öffentlichkeit sieht ganz anders aus, als Sie, sehr geehrte Kollegen der FDP, die Landesregierung und andere uns glauben machen wollen. Eine politische Willensbildung zu einem Vorhaben dieser Dimension ist im Parlament nicht nur erlaubt, sondern sogar zwingend notwendig – Sie haben es selber in den Landtag eingebracht –, erst recht, wenn uns die Menschen dazu auffordern. Außerdem haben wir das mehrfach in anderen Fällen getan.
Ich möchte nur an unsere parteiübergreifenden Beschlüsse gegen die Wiedererrichtung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide erinnern
oder auch an unsere wiederholte Stellungnahme gegen ein Kernkraftwerk in Lubmin oder zu einem Zwischenlager Nord, bevor es das Ausstiegsgesetz der rot-grünen Bundesregierung gab. Dieser Landtag hat sich politisch geäußert, wohl wissend, dass die Rechtslage, die bundesdeutsche Rechtslage dazu eine andere gewesen ist. Und er hatte gute Gründe, sich zu äußern.
Die Befürworter des Kraftwerkes mahnen Sachlichkeit in der Diskussion an. Ist es unsachlich, wenn die DEHOGA Rügen offenlegt, dass es im Tourismusbereich auf der Insel mit Blick auf das noch nicht einmal genehmigte Kraftwerk bereits jetzt Kreditabsagen gibt? Ist es unsachlich, wenn Dr. Matthes vom Bremer Energie Institut auf der Grundlage von Studien darauf hinweist, dass der Einfl uss von Dong Energy auf die Energiepreise des Kartells der großen Vier nicht einmal messbar sein wird? Nein, das ist nicht unsachlich! Es gehört zu einer Vielzahl von Argumenten. Gerade deshalb ist es dringend notwendig, diese aus unserer Sicht klimapolitisch und wirtschaftspolitisch wahnsinnige Unternehmung zu stoppen.
Auch heute haben wir solche Andeutungen gehört. Mir und Herrn Holter wird immer wieder gesagt, dass die rotrote Landesregierung mit dem Raumentwicklungsprogramm die Ansiedlung erst ermöglicht habe.
Herr Waldmüller – heute nicht da, wenn ich das richtig gesehen habe – hat sich dafür sogar bedankt. Er empfi ndet diebische Freude darüber, dass wir quasi schuld seien, dass die Pläne für das Steinkohlekraftwerk existieren. Ich habe mehrfach darauf reagiert, trotzdem behaupten Sie es immer wieder. Und ich kann auch heute nur wieder sagen: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Ist das nicht beschlossen worden? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Die rot-rote Landesregierung war sich einig: Die Zukunft des Landes liegt bei erneuerbaren Energien.
Dazu haben wir auch einen Klimaaktionsplan in diesem Kabinett verabschiedet. Unter großen Schwierigkeiten haben wir uns damals darauf verständigt, dass Gaskraftwerke in Lubmin auch Wille der Landesregierung sind, die Unterstützung fi nden durch die Gespräche, über die ich andeutungsweise hier berichtet habe. Es wäre mir niemals in den Sinn gekommen, niemals, man könnte Pläne haben, in Lubmin ein Kohlekraftwerk zu bauen, nachdem gerade die Genehmigung für zwei GuD-Kraftwerke erteilt gewesen ist.
Auch den sozialdemokratischen Ministerkollegen war das offensichtlich bewusst, denn ich kann mich an kein Gespräch erinnern, an keine Kabinettssitzung, in der dieses Wort gefallen ist.
Nicht einmal in Zukunftskonzepten der EWN war eine solche Option offengehalten worden. Ich habe diese Zukunftsoption dabei, die zweite Chance für Lubmin, aus dem Jahr 2004, veröffentlicht 2005. Kein Wort darüber, kein Wort darüber!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das liegt ja auch schon ein paar Tage zurück. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Das rot-rote Kabinett hat 2006 eine Landesagenda verabschiedet. In dieser Landesagenda ist unter anderem die Energiepolitik des Landes dargestellt vom Wirtschaftsministerium, nicht vom Umweltministerium, und sehr detailliert die Nutzung erneuerbarer Energien, auch die Nutzung fossiler Energien, einschließlich Gaskraftwerk. Wenn es die Absicht gegeben hätte und wir hätten offen darüber geredet, hätte in diesem Konzept gestanden, wenn wir Steinkohle oder Kohle überhaupt nutzen wollen, dann wollen wir es mit Kraft-Wärme-Kopplung machen.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das stand überhaupt nicht zur Debatte. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Das hätte aber sicherlich zu großen Problemen im Kabinett geführt in der Debatte. Das hat es nicht gegeben. Und heute zu behaupten, das, was für uns vordergründig war, und zwar damals zu sagen, keine Kernkraftnutzung mehr am Standort Lubmin, dass Sie das heute so interpretieren, dass das einschließt, dass ein Steinkohlekraftwerk durch diese Landesregierung gewünscht war, das fi nde ich schon sehr überraschend.
Und dass das meine ehemaligen Kollegen so interpretieren, das überrascht mich noch mehr. Dann hätte man wenigstens offen darüber sprechen müssen.
Zum ersten Mal – ich betone das – hat der Ministerpräsident uns, mich persönlich, gefragt, was halten Sie von einem Steinkohlekraftwerk, als wir Sondierungsgespräche geführt haben.
Da habe ich gesagt: Das kann ich mir nicht vorstellen. Und wenn heute gesagt wird, wir hätten das damals schon mitgetragen, fi nde ich das relativ enttäuschend von unserem ehemaligen Koalitionspartner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich habe mich jetzt noch einmal kurz zu Wort gemeldet, weil ich fi nde, es geht genau darum, dass bei diesem Thema, was ein sehr sensibles ist, wo wir wissen, dass viele Menschen sich da gerade sehr engagieren, es wirklich darauf ankommt, dass das, was hier gesagt wird, auch dann den Fakten, den Realitäten entspricht.
ich muss den Punkt noch mal aufgreifen mit dem Raumordnungsprogramm. Sie haben das eben sehr nett gemacht, indem Sie versucht haben, darzustellen,