Aber jetzt bei der Formulierung im Raumordnungsprogramm zu sagen, dass man damit nicht rechnen konnte,
dass dort ein Investor einen Antrag auf ein Steinkohlekraftwerk stellen würde, das ist schon, muss ich sagen, nicht nur sehr gewagt,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Der Abgeordnete Peter Ritter bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ich wollte noch einmal auf das Raumordnungsprogramm kommen. Das ist nämlich wichtig. Sie haben als Stichwort erwähnt das berühmte Bombodrom. Lassen Sie uns lieber den Begriff Luft-Boden-Schießplatz verwenden, das wäre besser. Aber sei es mal, wie es sei, genau dort in diesem Fall verwenden wir nämlich die gleiche Argumentation, Herr Professor Methling.
Wir sagen nämlich, weil Ihr Bundesverteidigungsministerium uns damals nicht informiert hat im Rahmen des Raumordnungsprogramms,
Denn da stehen Sie auch in der ersten Reihe – zu Recht, das will ich Ihnen gerne zugestehen –, aber da müssen Sie aufpassen bei der Argumentation.
Hier, genau hier ist die Möglichkeit gewesen, und das ist keine Schuld von Ihnen, sondern Sie haben sich schlichtweg verdient gemacht um diesen Standort, so will ich es mal sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ich fi nde, bei der CO2-Problematik gehört es sich, dass hier klargestellt wird, dass mit diesem Kraftwerk, wenn man sich das deutschlandweit anschaut, der CO2-Ausstoß eben nicht erhöht wird,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bloß in Mecklenburg-Vorpommern.)
Und darum geht es. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann akzeptiere ich das noch, weil Sie hier Opposition sind – das sind ja leider die Rituale –, aber dann glauben Sie doch dem Bundesumweltminister. Der hat es doch gerade noch mal wieder gesagt,
dass wir damit die CO2-Ziele einhalten, dass selbst, wenn alle Kraftwerke gebaut würden, die in der Planung sind, wir nicht das CO2-Ziel in Deutschland gefährden und dass wir insgesamt zur CO2-Absenkung kommen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau das. – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und ein Drittes, was ich gern loswerden möchte, ist mir jetzt ganz wichtig, denn es werden meine Mitarbeiter in einem Maße angegriffen, wie sie es wirklich nicht verdienen. Ja, wir haben über das Wirtschaftsministerium das sogenannte öffentliche Interesse erklärt.
Sie dürfen nicht nur Zeitung lesen, Herr Roolf, Sie müssen auch mal versuchen, sich die Abläufe anzuschauen.
Hier ging es darum, im Naturschutzverfahren, wo übrigens nicht der Wirtschaftsminister die Fachaufsicht hat, was auch in der Presse falsch dargestellt wurde, insofern weiß ich, wovon ich da rede, sondern hier geht es darum, im Naturschutzverfahren das öffentliche Interesse darzustellen. Und es war geradezu witzig, dass eine Journalistin zu mir kommt – lassen wir mal den Namen der Zeitung weg, es ist eine große Wochenzeitschrift in Deutschland – und sagt: Na, Herr Seidel, das ist ja wohl falsch, da hätte doch Dong das öffentliche Interesse erklären müssen.