Und wie das Lohngefüge in den genannten Bereichen aussieht, wissen Sie ganz genau. Beim besten Willen kann ich mir auch nicht vorstellen, das aber nur als Anmerkung, dass es auch Kalkulationen gibt für 600 Menschen, die im Reparatur- und Instandsetzungsbereich tätig sein sollen für dieses Kraftwerk. Wenn das der Fall ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass dieses Kraftwerk überhaupt funktionieren kann,
Aber nun zum rechtsstaatlichen Verfahren, auf das sich alle Befürworter zurückziehen, wenn Sie sagen, um nicht den Eindruck zu erwecken, Politik könne sich da einmischen.
Es ist schon erstaunlich, dass, nachdem Sie bekannt gegeben haben, dass Sie selbstverständlich dafür sind, das Kraftwerk zu bauen, Sie gleichzeitig einfordern, aber das muss rechtsstaatlich geschehen.
Ich kann das so nicht erkennen. Ich komme auf die Ausgangsfrage zurück, was Sie denn dazu führt, ob Sie meinen, dass Ihre politische Meinung keinen Einfl uss hat. Denn Sie wollen nicht, dass politische Meinung Einfl uss hat auf rechtsstaatliche Verfahren. Irgendwie müssen Sie sich dann schon äußern, was Sie wollen.
Folgt man Ihrer Argumentation, müssten sich die Landesregierung, die CDU, die FDP, die Unternehmerverbände jeglicher öffentlicher Befürwortung enthalten, genauso wie Sie das erwarten von Bürgerinitiativen und anderen, dass sie sich enthalten sollen. Das tun Sie aber natürlich nicht. Das meinen Sie auch nicht so. Nein, Sie meinen, das Volk soll sich heraushalten.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie, Herr Methling, sollen die Leute nicht in die Irre führen. Das ist der Punkt.)
Um es deutlich zu sagen: Ich war acht Jahre lang Vorgesetzter dieser Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden. Ich kenne die Kolleginnen und Kollegen sehr gut und weiß, dass sie ordentlich und gewissenhaft arbeiten. Daran haben Sie auch gar keinen Zweifel.
Warum haben Sie denn einen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Genehmigungsverfahrens? Auch das ist dann nicht ganz klar.
Wichtig ist aber auch eine Erfahrung, ich glaube, da sind wir uns einig, dass Mitarbeiter nicht ganz unempfi ndlich sind gegenüber Beeinfl ussung von ihrem Dienstherrn.
Das ist auch die Erwartung, die hin und wieder an Dienstherrn gerichtet wird, dass sie einen solchen Einfl uss vornehmen. Ich unterstelle aber, dass die Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden rein fachlich die Beurteilung vornehmen.
Was ich kritisiere, sehr geehrte Damen und Herren Befürworter des Kraftwerkes, ist, dass Sie in diesem Sinne doppelzüngig argumentieren, mal abgesehen davon, dass es möglicherweise auch rechtlich Folgen haben könnte. Da verfasst das Wirtschaftsministerium ein 23-seitiges Material, in dem dem Investor Argumente geliefert werden, mit denen er das übergeordnete öffentliche Interesse darstellen kann.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir sind doch hier nicht auf der Vollversammlung. Sie reden in einem Parlament. Bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit! – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Da wird der Termin, an dem der vor sieben Monaten beschlossene Austritt der Gemeinde Lubmin aus dem Zweckverband „Lubminer Heide“ verhandelt werden soll, immer weiter verschoben und schnell noch vor Wirksamwerden des Austritts der B-Plan im Interesse von Dong Energy gegen die Stimmen aus Lubmin geändert. Da werden der Öffentlichkeit 19 prall gefüllte Ordner mit den Genehmigungsanträgen präsentiert. Die dürfen nicht kopiert werden,
Und trotzdem erkennen die Menschen, dass dieses Vorhaben der Region, ihren Bewohnern, dem Tourismus und dem Klima schadet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Gino Leonhard, FDP)