auch bei denen, die weniger qualifi ziert sind, deren Vermittlung schwieriger ist, die langzeitarbeitslos sind. Des
weil der wirtschaftliche Angleichungsprozess eine Zeit braucht und erst in vielen Jahren vollständig geschafft sein wird.
Was können wir tun? Eine Lösung zu fi nden für schwierige existenzielle Probleme, die in erster Linie Ostdeutschland betreffen, das ist in der Bundesrepublik Deutschland eher schwerer geworden. Und die Bereitschaft zur Solidarität ist gerade bei den Renten nicht sehr ausgeprägt. Altbundespräsident Herzog hat sogar von einem „Krieg der Generationen“ gesprochen.
Ich meine, das wäre das Schlimmste, was uns passieren kann. Ein Auseinanderbrechen unseres sozialen und demokratischen Gemeinwesens dürfen wir nicht zulassen. Deshalb müssen wir eine faire und offene Diskussion über die Probleme bei der Rente führen und wir müssen einen wirklich gerechten Ausgleich zwischen den Generationen herstellen. Das ist mehr, als nur zu schreien, sondern man muss dann wirklich etwas tun.
Das wird sehr schwer, denn, meine Damen und Herren, eines ist doch klar: Die Einschränkungen der letzten Jahre bei der Rente hatten einen sehr realen Hintergrund. Heute hat ein 65-Jähriger noch so viele Jahre vor sich wie vor 100 Jahren ein 35-Jähriger. Das ist sehr schön für uns alle, aber es muss auch fi nanziert werden.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Mit der Wertschöpfung ist das fi nanziert, es ist ein Verteilungsproblem. – Udo Pastörs, NPD: Das wissen wir. Schaffen Sie Arbeit, Herr Minister!)
Was früher acht geschafft haben, nämlich einen Rentner zu unterhalten, das müssen wir jetzt zweien zumuten. Deshalb wird es eine der wichtigsten politischen Aufgaben der nächsten Jahre sein, die Altersversorgung im gesellschaftlichen Konsens bezahlbar und gerecht zu halten.
Ganz sicher geht es dabei um die Einbeziehung auch solcher Gruppen, die heute noch in Sondersystemen Vorteile genießen: Beamte, Selbstständige, Minister, Abgeordnete. Außerdem werden wir einen Weg fi nden müssen, auch die Kapitaleinkünfte an der Rente zu beteiligen.
Bisher ist unser gesamtes Sozialsystem auf Löhne ausgerichtet, aber der Anteil der Löhne sinkt, der Anteil der Kapitaleinkommen steigt. Das müssen wir berücksichtigen.
Und, meine Damen und Herren, wir müssen einen Diskussionsvorschlag prüfen, der mir als Familienminister sehr sympathisch ist, nämlich einen klaren Unterschied zu machen zwischen denen, die für die Erziehung von Kindern einen für sie sehr kostspieligen Beitrag für die Zukunft leisten, und denen, die über ein hohes Einkommen verfügen und nicht die fi nanzielle Belastung schultern müssen, die ein Kind bedeutet. Ich meine, in diesen Fällen sollten wir stärker auf private Vorsorge setzen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und später gegenrechnen. – Udo Pastörs, NPD: Wenn keine Arbeit ist, ist keine private Vorsorge möglich.)
halb müssen wir dafür sorgen, dass für diese Personen die Leistungen an die Rentenkasse angemessen erhöht werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Das erzählen Sie immer wieder, Herr Minister. Sie wiederholen sich.)
Drittens, meine Damen und Herren, geht es um die Anrechnung der Riester-Rente. Im Moment wird die Rente voll angerechnet. Das halte ich unter Anreizgesichtspunkten einfach für eine Dummheit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch ein Schuss in den Ofen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist eine unglaubliche Frechheit, keine Dummheit!)
Das ist eine Dummheit. Und ich sage das bei allem Verständnis für den Grundsatz, dass Grundsicherung nur erhalten soll, wem sonst keine Mittel zur Verfügung stehen. Hier brauchen wir eine intelligente Lösung, die den Willen und die Bereitschaft zur eigenen Vorsorge, auch von Menschen mit geringem Einkommen, nicht dämpft, sondern unterstützt, denn langfristig wird das auch zur Entlastung des Sozialstaates führen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Jawohl. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Es geht einfach nicht, dass wir noch Jahrzehnte zwei unterschiedliche Rentenvölker in Deutschland bestehen lassen. Dabei müssen wir allerdings realistisch bleiben. Es ist schon viel erreicht, wenn wir zumindest für die Rentner ab 2015, für die Rentner mit gebrochenen Erwerbsbiografi en dann nach 2015 eine Angleichung der Rentenwerte erreichen. Das wäre ein großer Schritt zur Verhinderung von Altersarmut im Osten.
Meine Damen und Herren, bei der zukünftigen Sicherung der Renten können wir in Mecklenburg-Vorpommern und somit für Ostdeutschland nur alle gemeinsam etwas erreichen. Ich bitte Sie daher um Unterstützung und lade Sie ein, gemeinsam …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Da sind wir auch stolz drauf, Herr Sellering. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD)
Machen Sie bitte mit, damit wir sagen können, wir helfen mit, dass du im Alter eine Rente hast, von der du leben kannst!
Darauf, Herr Methling, sollten wir uns dann auch konzentrieren, dafür sollten wir Verbündete suchen.
Ich glaube, wir sind jetzt gut beraten, nicht zusätzlich noch ein Sammelsurium besonderer Ostforderungen aufzustellen oder alte Initiativen zu Spezialfragen wieder aufzulegen. Bitte jetzt nicht verzetteln!
Bitte jetzt nicht verzetteln! Für mich persönlich hat das Thema Rentengerechtigkeit einen sehr hohen Stellenwert. Ich werde an diesem Thema dranbleiben und werde noch in diesem Jahr auch konkrete Vorschläge vorlegen. Und ich bitte Sie alle, diese Vorschläge im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Ostdeutschland parteiübergreifend zu unterstützen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist hammerhart! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Bundesrepublik streitet darüber, ob die Rentnerinnen und Rentner auf Kosten der Jungen leben. Altpräsident Herzog fabuliert über eine Rentnerdemokratie, eigentlich meint er ja eine Rentnerdiktatur. Der diffamierende Begriff von der Rentnerschwemme ist uns allen noch im Ohr.
Ja, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist ein hochaktuelles Thema, dass Sie gewählt haben. Aber an dieser Stelle hört es schon auf mit unserem Verständnis für Ihre Themenwahl.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist ein bisschen wenig.)
Im Gegenteil, es ist schon erstaunlich, um nicht zu sagen, ziemlich kaltschnäuzig, dass gerade Sie dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt haben.
Zunächst einmal begrüßen wir grundsätzlich jeden Erkenntniszuwachs. Und das, was Sie vorgetragen haben, Herr Kollege Sellering, haben wir schon des Öfteren miteinander diskutiert und von unserer Seite vorgetragen. „Bei Gott, jetzt hat sie’s!“ möchte man einen Ausruf von Mister Higgins in „My Fair Lady“ zitieren.