Oder wie sollen wir verstehen, dass Frau Schüßler, NPDLandtagsabgeordnete in Sachsen, in der Debatte zum Gender Mainstreaming von der Staatsregierung fordert, ich zitiere:
„Es wäre begrüßenswert, wenn das Staatsministerium künftig die Bündelung von Forschungs-, Schulungs- und Trainingsangeboten für Gender Mainstreaming in Sachsen prüfen und vornehmen würde. Nur so lassen sich auch Synergien entwickeln, welche für die praktische Umsetzung theoretischer Vorgaben wichtig sind.“ Zitatende.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Schlecht recherchiert. – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, der Antrag der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt die wahren Absichten. Sie entlarven sich selbst, und das ist gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE und FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern werden ihre Bemühungen zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern weiter verstärken und noch mehr darauf achten, dass politische Entscheidungen dem nicht zuwiderlaufen. Gender Mainstreaming wird in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Gramkow, ich weiß nicht, ob und was Sie geraucht haben, aber Sie haben Gender Mainstreaming überhaupt nicht verstanden.
(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Volker Schlotmann, SPD: Sie sind ja eine Witzfi gur!)
einen Jungen in ein Mädchen hat umoperieren lassen. Dieses angebliche Mädchen hat sich dann mit 34 Jahren das Leben genommen, weil es nämlich nicht so ist, dass man die Naturregeln einfach außer Kraft setzen kann.
Sie verkennen ganz deutlich den grundlegenden Unterschied zwischen den Begriffen „Gleichberechtigung“ und „Gleichheit“. Frau und Mann sind eben nicht identisch,
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Ihr der Natur zuwiderlaufendes Denken in Bezug auf die biologische Unterschiedlichkeit von Frau und Mann nimmt mittlerweile kranke Auswüchse an.
Sie hingegen gehen von dem absolut falschen Standpunkt aus, dass Gene und biologische Kriterien auf das Geschlechtsbewusstsein keinen Einfl uss haben und lediglich die Umwelteinfl üsse die Entwicklung eines Menschen prägen.
CDU und FDP sind mittlerweile in der Milieutheorie der Marxisten von SPD und LINKE angekommen und in ihr verwurzelt. Eine Frauenquote, um nur ein Beispiel zu nennen, löst mit Sicherheit nicht die Probleme zwischen Frau und Mann.
Zudem ist sie äußerst undemokratisch. Weil viele Frauen sich als Frau in Ihren Milieuparteien nicht mehr wiederfi nden und zunehmend der nationalen Opposition zuwenden, knallen bei Ihnen doch alle Alarmknöpfe durch.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Beate Schlupp, CDU)
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das stimmt. Und bei Ihnen werden sie dann gleich noch geschlagen, Herr Köster. – Glocke des Vizepräsidenten)
sehnen sich nach Geborgenheit in der Gemeinschaft des Volkes und halten zeitlose Werte und Traditionen hoch.
Und nicht zuletzt wollen sie auch eine sichere Zukunft für sich und ihre Kinder, und die verbauen Sie.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1308. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1308 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Debatte sind eine Reihe von persönlichen Beleidigungen getätigt worden, querbeet bei allen Fraktionen. Ich habe Sie deswegen noch einmal zu ermahnen, die Ordnung und Würde des Hauses hier einzuhalten. Ich werde weitere Verstöße dann mit Ordnungsrufen ahnden. Das, was hier jetzt sozusagen von allen Seiten zu hören war, hatte mit parlamentarischer Würde nicht mehr viel zu tun.