(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ist das der Gleichstellungsbeauftragte? – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
„Formelle, geschlechterneutrale Herangehensweise, die die durch biologische und soziale Aspekte bedingte Differenziertheit... außer Acht lässt und sich lediglich an der Gleichheit von Personen vor dem Gesetz orientiert“.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Richtig ist das. Richtig ist das. Das ist ganz richtig, Herr Köster. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Verbrämt mit Positivworten wie „Familienpolitik“ und „Erziehung“ wird der Gleichwertigkeit jeder Form von sexueller Praxis mit Heterosexualität das Wort geredet.
Das also ist die regierungsamtliche Familienpolitik eines Staates, dessen Volk dem biologischen Super-GAU entgegentaumelt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist eine menschliche Politik. – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, Volker Schlotmann, SPD, und Toralf Schnur, FDP)
Die Mehrheit der Menschen in diesem Land teilt bei nüchterner Sichtweise die mit Gender Mainstreaming verbundene Denkweise einschließlich der damit verbundenen Projekte nicht,
Wer Gender Mainstreaming kritisiert, dem drohen Verleumdung, Karriereknick oder Ausgrenzung. Ein Totschlagwort, nämlich „Homophobie“, macht die Runde.
„wenn sie Ausdruck der Liebesvereinigung von Mann und Frau ist, offen für die Fortpfl anzung.“ Zitatende.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Viele blonde Kinder. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das rote Licht, das heißt: Ende der Durchsage. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie sind mit Ihrer Rede am Ende.)
Ich komme zum Schluss: Der soeben skizzierten und von maßgeblichen Kreisen vorangetriebenen politischen Geschlechtsumwandlung wird sich meine Fraktion auch künftig entgegenstemmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na klar! – Peter Ritter, DIE LINKE: Schluss bei der NPD, das ist das Richtige. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Damit jetzt klar ist, warum die rote Lampe so lange glimmte, wegen der Unterbrechungen im Rahmen der Rede habe ich diese Zeit dem Redner obendraufgegeben.
Wir haben im Ältestenrat eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“,
„Aufgabe der Gemeinschaft ist es,... die Gleichstellung von Männern und Frauen... zu fördern.“ Und weiter an anderer Stelle: „Bei allen in diesem Artikel genannten
Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“, Artikel 2 und 3 des Amsterdamer Vertrages.
Meine Damen und Herren, die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundrecht und ein gemeinsames Bestreben in Deutschland und auch der Europäischen Union.
Wenn wir auch manchmal kritisch auf die Europäische Union schauen, auf gleichstellungspolitischem Gebiet sind wir froh, dass in der EU der Gleichstellung eine hohe Priorität eingeräumt wird
Die Gleichstellung von Frauen und Männern zu befördern, ist eine Voraussetzung für eine solidarische und starke Gesellschaft. Nachhaltige Gleichstellungspolitik ist dabei notwendige Voraussetzung für eine zukunftsfähige Familienpolitik, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Margret Seemann nicht müde wird zu sagen. Ihre Arbeit und das Engagement von vielen Frauen im Ehrenamt, in den Projekten, in den Vereinen dieses Landes versuchen Sie mit Ihrem Antrag in den Dreck zu ziehen. Das werden wir nicht zulassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)