Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion will die Ursache für die unnötigen Schließungen von Schulstandorten beseitigt wissen. Der Antrag der LINKEN zu den wohnortnahen Schulstandorten beschreibt ein Problem, das, Herr Bluhm, das
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Die Ausnahmen stellen somit nur eine Übergangslösung dar. Es besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf zur Änderung des Schulgesetzes.
(Jörg Heydorn, SPD: Machen Sie doch einen Änderungsantrag. Legen Sie doch einen Gesetz- entwurf vor! – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Dann machen Sie doch einen Änderungsantrag! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Dabei geht es nicht nur um den Erhalt von Gymnasien, sondern auch um die Gleichberechtigung aller Schularten. Frau Polzin, Sie sagen, es gäbe die Gleichberechtigung. Gucken Sie sich nur mal an – weil Sie auch Dorf Mecklenburg genannt haben –, was das für die Schule Bad Kleinen bedeutet. Jetzt wird die Regionale Schule als Teil der Kooperativen Gesamtschule im Dorf Mecklenburg vom Kreis mitgetragen und mit der Kreisumlage ist die Schule in Bad Kleinen erheblich gefährdet. Das ist Ihre Gleichbehandlung.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heike Polzin, SPD: Was glauben Sie, was bei der Selbstständigen Schule passiert?! – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)
Die demografi sche Entwicklung und das vor Kurzem vorgestellte Konzept zur Selbstständigen Schule haben Teile des Schulgesetzes hinfällig gemacht.
Dies war allerdings schon lange abzusehen. Daher wundern sich die Liberalen zusammen mit Eltern, Schülern und Schulleitern, warum erst jetzt so hektische und teilweise widersprüchliche Aussagen von der Landesregierung und von den Koalitionsparteien zu hören sind.
(Heike Polzin, SPD: Das wundert uns auch, Herr Kreher. – Zurufe von Ute Schildt, SPD, und Ilka Lochner-Borst, CDU)
Die Schließung eines Schulstandortes hat weitreichende Konsequenzen für die regionale Entwicklung, insbesondere im ländlichen Raum. Frau Polzin, das müssten Sie am Beispiel der Stadt Warin selbst wissen, was das für weitreichende Auswirkungen hat.
(Jörg Heydorn, SPD: Was würden Sie denn tun, wenn die Schüler nicht mehr da sind? Was würden Sie denn tun, wenn die Schüler nicht mehr da sind? – Zuruf von Heike Polzin, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Dies sollte so schnell wie möglich und so sorgfältig wie möglich geschehen. Unüberlegte Eingriffe würden nur zu ständigen Korrekturen des Schulgesetzes führen
Ich bitte deshalb auch, überlegen Sie sich das bitte sehr gut, auch unseren Antrag zur Änderung des Schulgesetzes mit zu unterstützen.
(Jörg Heydorn, SPD: Der Antrag ist unbrauchbar. – Heike Polzin, SPD: Der ist unverantwortlich, Ihr Antrag.)
Ich glaube sogar, dass das Ihre Antwort auf die Konzeption sein wird – ich gehe davon aus –, dass der Minister uns demnächst ein neues Schulgesetz vorlegen wird, und das ist so schnell wie möglich notwendig. – Danke, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Jörg Heydorn, SPD: Ich dachte, er hätte etwas zur Sache gesagt. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ich dachte, Sie wollten selbst etwas tun. – Michael Roolf, FDP: Zwölf Jahre lang wurde hier nichts getan in diesem Land, zwölf Jahre wurde hier nichts getan. Zwölf Jahre keine Ausbildungsplätze hier im Land.)
Herr Bluhm, ich möchte gar nicht auf die ganzen Unterstellungen eingehen, die Sie mir gegenüber aufgeworfen haben. Ich möchte nur sagen, dass ich sie zum Teil …
Ja, wir stellten schon fest, dass wir uns manchmal gegenseitig falsch verstehen, aber vielleicht können Sie mich nach meiner Rede etwas besser verstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, was Sie in diesem Antrag, den Sie vorgelegt haben, fordern, ist aus meiner Sicht schlichtweg Gesetzesbruch.
Was wollen Sie? Angeblich wollen Sie, wie in Ihrer Überschrift des Antrages suggeriert, wohnortnahe Schulstandorte für alle Schularten sichern.
... Sie waren es, die in der vergangenen Legislaturperiode die Mindestgrößen und Mindestzügigkeit für Eingangsklassen an unseren Schulen per Gesetz festgelegt haben.