Protocol of the Session on March 6, 2008

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Wir wollen so etwas in einem nächsten Schritt in die Breite bringen in Kindertagesstätten von MecklenburgVorpommern, die in nicht allzu ferner Zukunft dazu imstande sein werden,

(Udo Pastörs, NPD: Dass man die Eltern abschaffen kann.)

Kinder vernünftig zu beurteilen und zu sagen, die sind entweder altersgerecht entwickelt oder sie sind nicht altersgerecht entwickelt. Und wenn sie nicht altersgerecht entwickelt sind, haben sie Unterstützungsbedarfe in diesen und jenen Bereichen. Diese heranzuorganisieren, das ist der eine Punkt.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Reden wir hier auch mal über die Kinder, die wirklich toll entwickelt sind?)

Und der andere Punkt: Wir sind der Meinung, natürlich kann man als eine Maßnahme die Elternarbeit intensivieren, indem man beispielsweise solche Berichte den Eltern zugänglich macht.

(Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Wir weisen doch nach, was wir tun. In einem solchen Verfahren kriegen die Eltern mit, was mit ihren Steuergeldern passiert, die in die Kindertagesstätten gehen.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Da bekommen sie nämlich aufgezeigt, was passiert und wie die Einrichtungen die Kinder beurteilen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Dann sagen Sie doch, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen!

Herr Abgeordneter Professor Methling, Sie können …

Das habe ich doch dargelegt.

(Irene Müller, DIE LINKE: Gar nicht dargelegt.)

Ach! Entschuldigung. Inhaltlich teile ich Ihren Antrag, aber was Sie da aufgeschrieben haben, ist doch keine Maßnahme.

(Heike Polzin, SPD: War das eine Frage?)

Also das zeigt nur Ihre Hilfl osigkeit an der Stelle.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ihre Hilfe brauchen wir jetzt deutlich, das stimmt.)

Also das ist ja wohl der Gipfel!

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Meine Herren Abgeordneten, jetzt muss ich mich noch einmal einschalten. Also so geht das hier nicht! Es gibt die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen, aber es gibt nicht die Möglichkeit, Bemerkungen und Diskussionen zu führen, und es gibt auch kein Fragespiel laut unserer Geschäftsordnung.

Ist jetzt die Frage beantwortet, Herr Abgeordneter Heydorn?

Ich habe die Frage beantwortet.

Ich nehme das zur Kenntnis.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Danke schön, Herr Heydorn.

Das Wort hat jetzt noch einmal die Abgeordnete Frau Dr. Linke von der Fraktion DIE LINKE.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, das ist jetzt ein bisschen schwierig, in diesem Wortwechsel sich noch einmal zu Wort zu melden.

(Jörg Heydorn, SPD: Warum tun Sie es dann? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Aber die Frage, die Herr Heydorn gestellt hat, ob mir denn die Sozialdaten bekannt seien, möchte ich schon gern an dieser Stelle bejahen. Wir kennen einmal die Daten des Landes, wir haben die Kindergesundheitsberichterstattung, wir kennen aber auch die PISA-Studie, wir kennen die OECD-Berichte.

(Harry Glawe, CDU: Sie kennen die Daten seit 2004. Sie haben genug Zeit gehabt, neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen.)

Wir kennen also eine Vielzahl internationaler und deutscher Dokumente, Herr Glawe, wir haben sie gemeinsam ausgewertet.

(Harry Glawe, CDU: Sie hatten vier Jahre Zeit, Frau Kollegin.)

Alle diese Dokumente zeigen für die Bundesrepublik Deutschland – und das gilt eben auch für MecklenburgVorpommern –, dass es einen engen Zusammenhang in Deutschland zwischen der sozialen Herkunft der Kinder und ihrem Bildungsstand, zwischen der sozialen Herkunft der Kinder und ihrem Gesundheitszustand gibt. Dieses Defi zit – und die Bundesrepublik Deutschland ist wie Finnland, Frankreich und andere Länder eine bürgerliche Gesellschaft – ist ein spezifi sches Defi zit, das sich bei uns hier aus staatlichem Handeln in ganz großem Maße

ergibt. Wir sind dafür, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Kindern ermöglichen, chancengleich aufzuwachsen, nämlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die für alle Kinder der Gesellschaft ein gutes hohes Niveau an Bildung, an gesundheitlichen Maßnahmen zur Verfügung stellen.

(Harry Glawe, CDU: Das ist ja auch in Ordnung. Jetzt kommt nur noch die Tat. Die Tat jetzt, Frau Linke, jetzt geht es zur Tat.)

Deshalb, verehrter Herr Glawe, haben wir gestern dagegengestimmt, dass in diesem wichtigen Persönlichkeitsbereich der vorschulischen Bildung die Mittel gekürzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Wir müssen für alle Kinder gute, auf einem hohen Niveau befi ndliche Rahmenbedingungen haben,

(Harry Glawe, CDU: Sie wollen nichts begreifen, ne?)

dann kommen auch die Kinder aus gefährdeten Elternhäusern innerhalb dieser sozialen Gruppen in den Kindertageseinrichtungen, in einer guten Schule zu dem Ergebnis, was ihrer Persönlichkeit, ihren Möglichkeiten entspricht, also ihren Potenzialen.

(Harry Glawe, CDU: Falsch, falsch!)

Wir wollen, dass alle Kinder ihre Potenziale entwickeln, wollen das gemeinsam ermöglichen durch eine Stärkung der Netze von Kindergärten, Schulen und natürlich gemeinsam mit den Eltern

(Harry Glawe, CDU: Das ist vernünftig, das ist vernünftig.)

und denken, dass dieser Weg der erfolgreichere ist.

(Der Abgeordnete Jörg Heydorn bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Da keine Redezeit mehr vorhanden ist, lasse ich auch keine Fragen mehr zu.

(Harry Glawe, CDU: Das ist schade.)

Ich schließe jetzt die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.