(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Reinhard Dankert, SPD: Sie haben noch vergessen, nur für Deutsche!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für ein solidarisches Gesundheitswesen den Gesundheitsfonds zu verhindern, das ist sozusagen der Kernpunkt des Antrages der LINKEN. Wenn man Ihre Begründung liest, geht man davon aus, dass Sie eigentlich diesen Gesundheitsfonds verstanden haben. Da steht die Linie drin, die vorgesehen ist. Und das, was Sie hier in besonderer Weise beklagen, fi nde ich interessant. Sie tragen vor, dass das Elend dieser Welt am Gesundheitsfonds ausgerichtet ist.
Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie, dass seit Jahren immer wieder und inzwischen nach allen Wahlen auf der Bundesebene eine Gesundheitsreform anstand.
Das ist alle vier Jahre oder auch kürzer der Fall. Und warum ist das so? Weil wir zwei gravierende Dinge zu beantworten haben: Erstens müssen wir die demografi sche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland beachten und zweitens den medizinischen Fortschritt. Das sind zwei gewichtige Gründe, über die wir diskutieren müssen.
Es ist nun mal so, und das ist an die NPD gerichtet, wenn Sie hier von einer Staatskasse reden, dann haben Sie eigentlich gerade wieder die DDR-Zeit herbeigeredet.
(Michael Andrejewski, NPD: Es gab nicht nur Schlechtes in der DDR. Es war nicht alles schlecht. – Stefan Köster, NPD: Es war nicht alles schlecht. – Udo Pastörs, NPD: Es war nicht alles schlecht in der DDR.)
keinen medizinischen Fortschritt. Sie sind eigentlich wieder gefangen in sich selbst. Ihre Aussagen sind weitestgehend voll daneben. Das wollte ich Ihnen hier zumindest noch einmal gesagt haben.
Ansonsten haben Sie mit der DDR ja nicht so viel am Hut, aber in dieser Frage sind Sie gerade auf dem Weg, das wieder einzuführen. Ich sage Ihnen ganz klar, mit einer Krankenkasse wird es mit der CDU nicht zu machen sein,
Wir reden hier über eine Summe von 260 Milliarden Euro, die im Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland stecken. Und damit wird eine Versorgung von 80,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gesichert, und zwar über Beiträge, meine Damen und Herren.
Die demografi sche Entwicklung hat Folgendes zu berichten: Wir hatten im Jahr 2000 55,3 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger in einem System, die Beiträge eingezahlt haben. Diese Zahl wird sich im Laufe der Jahre auf etwa 47,2 Prozent reduzieren und daraus ergeben sich erste Probleme.
Das zweite Problem. Wenn man sich insgesamt der Materie nähert, dann geht es darum, dass wir auch die Krankenversicherung für Rentner und somit die allgemeine Krankenversicherung insgesamt betrachten müssen. Dazu sage ich Ihnen immer wieder, auch mit dem Gesundheitsfonds geht es weiter solidarisch zu, denn insgesamt wird ausgeglichen. Die Finanzmittel werden ausgeglichen und die Behandlung, die notwendig ist, wird auch bezahlt. Das ist das Prinzip. Dieses Prinzip wird nicht durchbrochen, meine Damen und Herren, entgegen allen Voraussagen, die Sie hier immer wieder getätigt haben.
Ich will Ihnen zum medizinischen Fortschritt auch zwei, drei Dinge sagen. Ich habe nur ausgewählte Zahlen hier und will Ihnen das an drei oder vier Beispielen transparent machen: Die erste Knochenmarktransplantation fand in Deutschland im Jahr 1975 statt. Heute erhalten 5.500 Bürger, die daran leiden, eine Knochenmarktransplantation.
Das ist in Zahlen ausgedrückt ein Wert von 175 Millionen Euro. Die erste Bypassoperation hat 1969 stattgefunden. Heute kann dieser medizinische Fortschritt jedes Jahr 115.000 Bürgerinnen und Bürgern eine Lebensverlängerung und damit eine Verbesserung der Lebensqualität ermöglichen. Das sind Leistungen der Beitragszahler, der Bürger der Bundesrepublik Deutschland und dieses Systems des Gesundheitswesens.
Ein weiteres Beispiel sind die Herzschrittmacher. Der erste Herzschrittmacher ist 1961 implantiert worden. Heute erhalten jedes Jahr etwa 110.000 Bürgerinnen und Bürger diese Herzschrittmacherimplantate, um eine bessere Lebensqualität zu haben. Bei Hüftgelenkoperationen oder -transplantationen, die erste fand im Jahr 1956 statt, werden heute in jedem Jahr 220.000 Eingriffe in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Auch das führt zu Verbesserungen der Lebensqualität, denn damit wird jedes Jahr vielen Menschen geholfen.
Meine Damen und Herren, kommen wir zu der Frage: Was steckt insgesamt dahinter? Der Gesundheitsfonds – bei dem hier in Bausch und Bogen immer wieder gefordert wird, ihn abzuschaffen – wird jetzt gerade eingeführt, um die Probleme, die insgesamt aufgetreten sind, über eine andere Schiene zu sichern und zu diskutieren. Beitragszahler, das ist klar, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie der Staat zahlen in einen Gesundheitsfonds ein. Das ist das Neue an diesem System. Und jetzt einmal an die NPD gerichtet, da geht die Mehrwertsteuer hin. Es sollen alle Kinder, und das ist eine staatliche Aufgabe, über diese Finanzierung behandelt werden können.
Das ist das Neue an diesem System. Es geht in jedem Jahr um 1,6 Milliarden Euro nach oben, bis auf 16 Milliarden Euro Zuschüsse. Die Risiken für Kinder sollen alle tragen, und zwar alle, die Mehrwertsteuer bezahlen, und der Staat führt diese Mittel,
also die 16 Milliarden Euro, dann an diesen Fonds ab. Meine Herren von der NPD, das wollte ich Ihnen noch mal zu Ihrer Information sagen.
Dieser Gesundheitsfonds wird erhoben und eingeführt. Eingezogen wird er weiterhin durch die Krankenkassen. Das sind 30.000 Beschäftigte, daran hat keiner etwas geändert.
Entgegen allen Gerüchten, die hier immer verbreitet werden, sage ich Ihnen, in dieser Frage hat sich nichts geändert. Die entscheidende Frage, die ist hier auch schon ein paar Mal diskutiert worden, ist folgende: Welcher Nutzen oder welche Schwierigkeiten werden im Land Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Thema erwartet? Und genau das, Frau Linke, was Sie vorgetragen haben, dass bei uns die Beiträge steigen werden, wird zumindest für die AOK nicht sein. Die AOK wird ihre Beiträge senken können.
Die AOK musste nur zur Vorbereitung des Gesundheitsfonds zur Einführung der Gesundheitsversicherung ihre Beiträge erhöhen, um den Schuldenberg, der zwischen 1998 und 2006 aufgehäuft worden ist,...
(Irene Müller, DIE LINKE: Das war vorher schlechter. Erzählen Sie uns was über 1994. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Und da das neue Gesetz gesagt hat, alle Krankenkassen sollen am Wettbewerb auf gleicher Augenhöhe teilnehmen können, gibt es einen Ausgleich zwischen den AOK in Deutschland, aber auch einen Anteil der AOK in Mecklenburg-Vorpommern, den sie selber leisten muss. Dieser Fonds versetzt die AOK am 01.01. in die Lage, den Wettbewerb mit zu führen und sich dem Wettbewerb zu stellen, so, wie es alle Krankenkassen machen müssen. Das ist nämlich das Neue in diesem System. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen einen Wettbewerb um Versicherte führen, um die Fragen zu klären: Wie viel Mittel gebe ich zur KV ab? Wie viel Arzneimittelkosten brauche ich? Welche Heilmittel schreibe ich aus?
Das sind die neuen Ansatzpunkte, die teilweise heute schon erlebt werden, wo Sie als Abgeordnete teilweise Briefe oder Informationen et cetera bekommen. Die Versicherten haben ein Wahlrecht. Die Versicherten können sogar, wenn sie nicht krank sind, auch Beiträge zurückerstattet bekommen. Die Frage der Zumutbarkeit ist weiterhin zu klären. Da die Krankenkassen jetzt in besonderer Weise in einem Wettbewerb stehen, müssen sie sich diesem Wettbewerb auch insgesamt aussetzen. Die Frage, ob ich eine Zumutbarkeit habe oder ob ich eine Prämie erheben muss, wird am Ende entschieden.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Zumutung. – Irene Müller, DIE LINKE: In der Zwischenzeit ist der Patient nicht mehr am Leben.)
Es gibt ja auch in Holland Beispiele, wo Krankenkassen diese Prämien erhoben haben, bei denen der Versicherte das Wahlrecht und die Möglichkeit hat, nach Erhöhung dieser Prämie – das wird bis zu 8,00 Euro pro Monat mehr sein, in der Einzelfallprüfung kann sie auch höher ausfallen – seine Krankenkasse zu wechseln, meine Damen und Herren.
Insgesamt sage ich noch einmal, die einzige Änderung in diesem Gesetz ist, dass der Staat die Höhe der Krankenversicherung festlegt, und zwar einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland. Hier wird, das sage ich Ihnen, die AOK in Mecklenburg-Vorpommern erst mal Gewinner sein. Das ist eindeutig.
Wenn Sie alles gegenrechnen, dann bekommen wir mehr Geld hier nach Mecklenburg-Vorpommern. Andere Länder haben andere Probleme, aber Mecklenburg-Vorpommern wird diese nicht haben. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht folgen. Wir werden auch eine Befassung im Bundesrat zu diesem Thema nicht vorsehen. – Vielen Dank.