Es wäre sehr gut und auch sinnvoll für den CDU-SPDAntrag gewesen, dort eine klare Würdigung der Leistungen der Genossenschaftsbanken mit aufzunehmen.
Das Zweite, was ich sagen will, ist, dass ich mich bei der Vermutung der Intransparenz Ihres zweiten Bereiches und Ihres zweiten Ansatzes durch die Äußerung durch die Finanzministerin schon ein Stückchen bestätigt fühle. Es beunruhigt mich aber ein Stück weit, wenn die Finanzministerin hier heute zu Protokoll gibt, dass sie sich eine zukünftige Struktur von vier Sparkassen in MecklenburgVorpommern vorstellen kann. Ich bin der Meinung, dass dies eine sehr ehrgeizige Aussage ist, und befürchte, dass Sie hier mit Ihrem Antrag ein bisschen Wegbereiter dieser vier Sparkassen im Land sind, die dann womöglich von der Politik unter Druck gesetzt werden, um die Fusion so hinzubekommen, dass am Ende auch vier da sind. Wir Liberalen …
Ja, Wismar bleibt sowieso eigenständig, das ist keine Frage. Alle anderen fusionieren, aber Wismar bleibt, wie es ist.
Ich will das auch ganz klar und deutlich begründen: Kollege Borchert, Sie haben es ganz richtig gesagt, die Größe einer Sparkasse sagt überhaupt nichts über die Leistungsfähigkeit aus.
Wir haben den Zusammenhang mit der Bilanzsumme und in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, Kredite auszureichen. Das ist mit Sicherheit unstrittig. Aber nicht nur der Große ist schnell am Markt, ist gut am Markt und fl exibel am Markt, sondern auch der Kleine kann das genauso gut, indem er Kooperationen eingeht.
Und gerade das Sparkassenverbundsystem mit den vielen Verbundpartnern ermöglicht eigentlich auch kleinere, fl exiblere und bewegliche Strukturen, die ihre Identität in der Region haben, dauerhaft eine Existenz in einem Verbund.
Dafür gibt es einen Verbund. Lassen Sie mich abschließend Ja zum 3-Säulen-Modell und Nein zu Ihrem zweiten Bereich sagen. Aus dem Grund sagen wir zu Ihrem gesamten Antrag Nein. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Was?!)
Hannover zur Privatisierung der Nord/LB ist noch nicht in den Medien verarbeitet worden, da legen Sie uns hier einen malerischen Antrag vor, der die Begriffe „3-SäulenKonzept“ und „Gemeinwohlbindung“ in den Vordergrund rückt
mit dem vordergründigen Interesse, den Wähler glauben zu machen, dass Ihnen das Gemeinwohl tatsächlich am Herzen liegt.
Es ist schon merkwürdig, dass Ihre Fraktionskollegen in Niedersachsen gerade der Privatisierung einer genossenschaftlich organisierten Bank zustimmen und Sie hier im Nachbarland die angeblich unverzichtbare Funktion des 3-Säulen-Modells betonen. Geben Sie doch lieber zu, dass dieses 3-Säulen-Modell Ihren EU-Bürokraten schon längst ein Dorn im Auge ist! Lesen Sie hierzu zum Beispiel die Artikel in der „Financial Times“! In Brüssel bevorzugt man die englische und die amerikanische Finanztradition, die frei von sozialen und demokratischen Elementen ist, meine Herrschaften. Erklären Sie doch bitte einmal den Menschen, warum Sie sich ausgerechnet in dieser Bankenfrage gegen Ihre Lobby-gesteuerten EU-Bürokraten und Parteikollegen durchsetzen wollen, wenn Sie dieses schon nicht in weitaus untergeordneten Bereichen schaffen!
Haben Sie etwa nicht vernommen, dass Ihre Freunde vom Deutschen Aktieninstitut längst festgestellt haben, dass die traditionell deutschen Geschäftsmodelle von Banken „ausgekehrt werden müssten“. Zitatende. „Aufgrund wirtschaftlicher Zwänge“ – so die Presseerklärung des DAI-Leiters am 1. Februar 2008 – „werde dieses Drei-Säulen-Modell künftig abgeschafft“. Wirtschaftliche Zwänge, das heißt nicht mehr und nicht weniger, dass Ihre Kollegen diese Fragen auf höchster Ebene längst schon ausgekungelt haben. Sie haben hier die Unverfrorenheit, den Begriff „Allgemeinwohl“ zu strapazieren, und wissen ganz genau, das 3-Säulen-Modell wird sowieso abgeschafft werden. Wenn man also dem Antrag wirklich Ernsthaftigkeit auch kaum wird zubilligen können, werden wir dieser Absichtserklärung trotzdem zustimmen. Wir werden Sie, meine Herrschaften des SPD-CDU-Blocks, bei absehbarem Wortbruch an diesen Tag erinnern.
Noch ein abschließendes Wort vielleicht: Die Zukunft der Sparkassen wird auch deswegen ganz schwer zu halten sein, weil nämlich die EU-Bürokraten hierin einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil sehen, da die Kassen aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur sich ständig ein wenig preisgünstiger refi nanzieren können. Das gerade ist das Hauptargument der EU-Bürokraten,
hier gegen die Sparkassen ganz massiv Front zu machen, meine Herrschaften. Wir von der NPD stimmen diesem …
Wir von der NPD stimmen Ihrem Antrag zu. Aber wir werden Sie, wie ich schon ausführte, am gegebenen Ort
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Nehmen Sie sich doch nicht so wichtig! Nehmen Sie sich doch nicht so wichtig!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vorpommern gibt es eine gute und aktive Sparkasse. Auch ich bin da Mitglied. Und, Herr Pastörs, ich glaube, die Fraktionen der CDU und SPD haben diesen Antrag eingebracht, um noch einmal deutlich zu machen, dass wir gerade die Sparkassen behalten wollen und sich das Parlament ganz speziell dahinterstellt.
Nein, ich wollte das noch einmal dokumentieren, Herr Professor Methling. Gerade in dem Kontext, den Herr Pastörs gesagt hat, denke ich, ist es noch einmal wichtig, nach außen zu sagen, dass wir die Sparkassen, so, wie sie hier im Land existieren, wie sie in Deutschland existieren, brauchen und auch weiterhin haben wollen.
Ich möchte, bevor ich jetzt noch ein paar Sachen sage – es sind wirklich von allen hier die Vorteile der Sparkassen dargestellt worden –,
noch etwas in Richtung der Quantität des Sparkassenwesens sagen, und zwar ganz speziell für MecklenburgVorpommern. Gerade im Kreditgeschäft wird deutlich, welche Bedeutung die Sparkassen für den Mittelstand haben. Im Jahr 2007 haben die Sparkassen alleine in Mecklenburg-Vorpommern Kredite für Selbstständige und für Unternehmen in Höhe von 289 Millionen Euro vergeben. Dieser Wert lag leicht unter dem langjährigen Durchschnitt. Gleichzeitig ist der Einlagenbestand der Unternehmen um rund 14 Millionen auf 780 Millionen Euro gestiegen. Insgesamt haben die Sparkassen in 2007 in Mecklenburg-Vorpommern neue Kredite in Höhe von 688 Millionen Euro bewilligt. Ein erfreulicher gesamtwirtschaftlicher Indikator ist dabei, dass schon 2006 und auch 2007 Kunden mehr Kredite getilgt, als neue aufgenommen haben. Ich denke, das ist für die Region auch sehr wichtig und zeigt, dass jetzt eine gewisse Kraft in den Unternehmen vorhanden ist. Das hat dazu geführt, dass der Kreditbestand um 255 Millionen Euro, also um vier Prozent, auf insgesamt 6 Milliarden Euro in Mecklenburg-Vorpommern gesunken ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die guten Geschäftszahlen bilden dabei ein stabiles Fundament für das gesellschaftliche auf Gemeinwohl orientierte Engagement. Insgesamt wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006 – Frau Gramkow hat, glaube ich, die Zahlen von 2007 gesagt – 4,3 Millionen Euro für Kultur, Sport und Jugendarbeit und soziale Projekte zur Verfügung gestellt.
Die Bedeutung der Sparkassen als strukturpolitische Institution ist aus meiner Sicht eindrucksvoll in einem Forschungsprojekt des Instituts für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen belegt worden. Die Studie aus dem Sommer 2007 hat sehr plastisch bestätigt, „dass Sparkassen sowohl in prosperierenden als auch in wirtschaftlich schwächeren Regionen von herausragender Bedeutung sind. In den Letzteren sind sie sogar zentrale und unerlässliche Akteure … helfen, vor Ort vorhandene Wachstumspotenziale auszuschöpfen“, um die regionale Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung überhaupt erst zu ermöglichen.
Eine weitere zentrale Aussage der Studie ist, und da zitiere ich: „Sparkassen unterstützen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, ohne dass staatliche Subventionen und Transferleistungen fl ießen müssen. Das dezentrale Sparkassensystem in Deutschland realisiert damit mustergültig das Subsidiaritätsprinzip, welches sich auch die Europäische Union auf ihre Fahnen geschrieben hat.“
Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aussagen sollten Anlass genug sein, um sich der momentanen Diskussion und der europaweiten Vereinheitlichung der Bankenmärkte mutig und couragiert entgegenzustellen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1289. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1289 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.