Mir bricht auch kein Zacken aus der Krone, wenn ich sage, dass das, was von Frau Ministerin Keler hier gesagt wurde, von mir auch hundertprozentig zu unterschreiben ist.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Von mir auch. – Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sparkassen sind bundesweit und besonders bei uns im Land fest verwurzelt. Sie sind Ansprechpartner für private Kunden. Für die Bürgerinnen und Bürger sind sie, Herr Schlotmann, sozusagen der öffentlich-rechtliche Sparstrumpf, den man auch hüten muss. Bei uns im Land arbeiten mehr als 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in mehr als 200 Geschäftsstellen. Sie sind also auch ein sehr großer Arbeitgeber. Dies zeigt die starke Präsenz der Sparkassen mit einem durchaus effi zienten Zweigstellennetz.
Die Sparkassen verfolgen einen öffentlichen Auftrag und aus ihrer regionalen Anbindung heraus eine andere Geschäftspolitik als die großen Privatbanken, die sich weitgehend – und das haben wir hier im Land doch schmerzlich erlebt – aus ländlichen oder strukturschwachen Regionen und Gebieten zurückziehen. Wir sind uns darin einig, dass die Sparkassen einen unverzichtbaren Beitrag zur regionalen Wirtschaftsentwicklung leisten und den sozialen Zusammenhang fördern. Dazu gehört für mich ganz besonders, weil ich persönlich auch in der Stiftung unserer Sparkasse arbeiten darf, dass die Förderung von Kunst, Kultur und Sport zu einer der Hauptaufgaben gehören. Die Sparkassen sind als Sponsoren, Spendengeber und Kulturförderer nicht mehr wegzudenken aus unserem Land.
Allein im Jahr 2006 wurden für Spenden und Sponsoring von den Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern etwa 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt,
das Doppelte von dem, was wir im Landeshaushalt für Kulturförderung und Projekte haben. Längst haben die Sparkassen bewiesen, dass sie fl exibel und innovationsfreudig agieren und sich den Anforderungen an einen sich rasant verändernden Bankenmarkt anpassen. Hier will ich dann sozusagen meine Rede beiseitelegen, weil Frau Ministerin ausdrücklich und eindringlich darauf verwiesen hat.
Aber ich möchte an eine andere Stelle kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So wichtig es ist, den öffentlichen Bankensektor zu verteidigen, darf darüber die Forderung – auch darauf hat Frau Keler hingewiesen – nach einer Weiterentwicklung nicht vergessen werden. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Maßnahmen zur Sicherung der dauerhaften Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit, ohne zu sagen, was Sie damit eigentlich meinen, oder Beispiele zu nennen. Meines Erachtens gehört dazu, die faktischen Einfl uss- und Kontrollmöglichkeiten für die demokratisch bestimmten Vertreter in den Verwaltungsräten zu vergrößern. Nur wenn öffentliche Banken eine effi ziente Kreditpolitik betreiben, die gleichzeitig gemeinwohlorientierten Kriterien unterliegt, können Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt werden, dass es sich lohnt, sich für ihre öffentlichen Kreditinstitute starkzumachen.
Aber, meine Damen und Herren, das eigentliche Problem, das aktuell auf der Tagesordnung steht, haben Sie in Ihrem Antrag faktisch ausgeklammert.
Das ist die Zukunft der Landesbanken und damit die Beteiligung der Sparkassen an den Landesbanken, denn sie sind insgesamt die dritte Säule. Die Sparkassen sind über ihre Verbände, Eigentümer, Kunden und strategischen Partner mit den Landesbanken verbunden. Auch wenn wir als Land Mecklenburg-Vorpommern rechtzeitig reagiert haben und aus der Beteiligung an der Nord/LB ausgestiegen sind, müssen wir uns vor Augen halten, was die jüngsten Entwicklungen bei den Landesbanken für die beteiligten Sparkassen bedeuten,
auch für die Sparkassen von Mecklenburg-Vorpommern. Und damit meine ich immense Belastungen aus Fehlspekulationen im US-Hypothekenmarkt, Belastungen durch Risikoabschirmung und alles Weitere. Wie gehen wir damit um, wenn indirekt auch die Sparkassen von der Krise betroffen sind? Die Sparkassenfi nanzgruppe im Fall der Landesbank Sachsen, im Fall der IKB und die Sparkassen im Fall der WestLB im Land Nordrhein-Westfalen und Sparkassen tragen gemeinsam 2 Milliarden Euro Verluste. Was bedeutet es, wenn in der neuen Koalitionsvereinbarung zwischen FDP und CDU in Niedersachsen steht, Anteile der Nord/LB zu verkaufen? Was bedeutet das für die Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern?
Die Frage nach dem Geschäftsmodell und der Beteiligung der Sparkassen an den Landesbanken hat sich zugespitzt. Ob aber eine zunehmende Konzentration das Allheilmittel sein wird, für uns ist das fraglich. Gerade die aktuellen Verwerfungen an den Finanzmärkten zeigen, dass die Verbundstrukturen und die kleinteilige Organisation – auch darauf hat Frau Ministerin hingewiesen – von Vorteil sind. Insofern gibt es Anstoß zur Debatte und wirklichen Diskussions- und Handlungsbedarf. Den berührt Ihr Antrag allerdings nicht. Er schadet aber auch nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit über 200 Jahren gibt es Sparkassen in Deutschland, zurzeit in Gesamtdeutschland circa 450, 10 in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist absolut Konsens in diesem Hause, dass die Sparkassen wirklich eine Erfolgsgeschichte sind, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie unverzichtbarer und erfolgreicher Bestandteil des 3-Säulen-Modells sind. Insofern gibt es auch folgerichtig eine sehr kontinuierliche Landespolitik bei diesem Thema. Durchgehend seit 1990 haben alle Landesregierungen und alle demokratischen Parteien sich konsequent für den Erhalt und für die Stärkung des Sparkassenwesens und speziell auch der Sparkassen bei uns im Land eingesetzt.
und darauf verzichten, noch mal die ganzen Vorteile von Sparkassen hier groß zu erwähnen. Das hat Herr Lenz schon getan, auch die Ministerin und Frau Gramkow haben das getan. Ich möchte nur eine Sache noch ergänzen. Ich glaube, es wird teilweise unterschätzt, welche wichtige Rolle die Sparkassen in der regionalen Strukturpolitik haben. Gerade in ländlich strukturierten Regionen sind es vornehmlich die Sparkassen, die einen ganz wichtigen Beitrag leisten für die regionalen Wirtschaftskreisläufe, weil sie nach dem Regionalprinzip handeln und agieren und dem Regionalprinzip verpfl ichtet sind. Es ist so, dass das Geld, was dort erwirtschaftet wird und in den Bankeinlagen vorhanden ist, dann fast ausschließlich für die Menschen in der Region wiederum eingesetzt beziehungsweise für Kredite ausgereicht wird, an Kleinunternehmen, aber natürlich auch für Finanzdienstleistungen für jedermann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir alle sind mehr oder weniger mit den Sparkassen vor Ort liiert, als Kommunalpolitiker direkt oder indirekt.
Insofern können wir alle sehr gut einschätzen, wie die Situation der Sparkassen vor Ort ist. Ich möchte, um das transparent zu machen, am Beispiel einer kleinen Sparkasse zeigen, dass auch die durchaus erfolgreich sein kann, und vor allen Dingen nachweisen, wie stark die regionale Verwurzelung ist. Ich spreche natürlich in diesem Falle von der Müritz-Sparkasse. Es ist schon beeindruckend, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass von den fast 67.000 Einwohnern im Landkreis Müritz sage und schreibe 42.000 Einwohner ihr Konto bei der MüritzSparkasse haben, dazu noch über 3.500 Firmenkunden aus dem Landkreis Müritz. Insofern ist das natürlich die regionale Verwurzelung, so, wie man sich das bei Sparkassen vorstellt.
Die Müritz-Sparkasse hat auch in diesem Jahr im Vergleich zu anderen eine durchaus positive Bilanz in der Zunahme der Kundeneinlagen, der Kreditvergabe, durchweg alles positive Zuwachsraten. Über 1.000 Bausparverträge wurden abgeschlossen. Nicht zu übersehen, die Müritz-Sparkasse ist Arbeitgeber für 170 Menschen,
für 170 Frauen und Männer beziehungsweise 10 Azubis. Insofern ist es wirklich auch ein Beitrag zum regionalen Wirtschaftskreislauf vor Ort.
Frau Gramkow hat die Zahlen genannt für das, was Sparkassen bei uns leisten an fi nanziellen Zuwendungen für gemeinnützige Aufgaben. Ich möchte das für den Landkreis Müritz beziffern, was bei uns die Müritz-Sparkasse leistet. Ganz konkret erhält der Landkreis 400.000 Euro, auch in diesem Jahr wieder. In dem Falle war es die Bilanz bezogen auf 2006, aber in diesem Jahr wird es ähnlich sein. Die Vereine, insgesamt 160, freuen sich natürlich auch über die 176.000 Euro, die ausgereicht wurden für gemeinnützige Arbeit in den verschiedensten Bereichen. Das ist sicherlich ein Schlaglicht, ein konkretes Beispiel vom erfolgreichen Agieren einer Sparkasse vor Ort.
Man muss sich natürlich auch die Frage stellen: Warum können das die Sparkassen? Warum sind sie in der Lage, Gemeinwohlinteressen auch in ihrer Geschäftspolitik zu berücksichtigen? Da gibt es im Wesentlichen zwei Ursachen:
Erstens. Es ist nun mal ihr traditionelles Kerngeschäft, Finanzdienstleister für die gesamte Bevölkerung zu sein,
das heißt, das Girokonto für jedermann und natürlich auch Kredite für kleine Unternehmer auszureichen. Das ist ihr erfolgreiches Kerngeschäft. Dort haben sie ihre Stärken und da sind sie auch nicht so anfällig wie andere Banken, wenn es um größere Verwerfungen und negative Entwicklungen auf internationalen Finanzmärkten geht.
Ein zweiter Grund, das ist ganz klar: Im Gegensatz zu Privatbanken haben die Sparkassen keine Aktionäre im Nacken, die von ihnen zweistellige Gewinnmargen erwarten.
Das würde sich natürlich schlagartig ändern, wenn Anteile von Sparkassen verkauft werden würden und auf diese Art und Weise dann dieser Druck aufgemacht werden würde. Insofern klare Position der SPD: keine Privatisierung, auch keine Teilverkäufe von Anteilen von Sparkassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Das war doch mal eine gute Position der SPD.)
Oh, Herr Holter! Aber jetzt muss ich aufpassen, sonst komme ich nachher wieder in Schwierigkeiten mit der Zeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass sich die aktuellen Rahmenbedingungen für die Sparkassen nicht verbessert haben, sondern sie haben sich grundsätzlich verschlechtert. Damit meine ich nicht nur den Wegfall der Gewährträgerhaftung zum 18.07.2005, sondern natürlich auch die erhöhten Anforderungen durch Basel II bezüglich der Eigenkapitalbindung. Darauf haben sich die Sparkassen in der Regel eingestellt. Aber was natürlich geblieben ist, das ist ein unwahrscheinlich hoher Wettbewerbsdruck, der sich auch negativ auf die Zinsmargen der Sparkassen auswirkt. Hinzu kommt, und das sehe ich ähnlich wie meine Vorredner, dass die Negativwirkung durch die internationalen Finanzkrisen zumindest indirekt unsere Sparkassen treffen. Denn natürlich ist der Sparkassenverbund sehr eng liiert mit den Landesbanken und jede Negativentwicklung und Unsicherheit in dem Bereich trifft auch die Sparkassen. Ich glaube, man muss da ganz nüchtern betrachten, dass die Entwicklungen in der Nord/LB zum Beispiel nicht spurlos an unseren Sparkassen vorbeigehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was bleibt zu tun? Ich glaube, man muss sich als Erstes darüber im Klaren sein, dass die Träger und Eigentümer der Sparkassen die Kreise und Zweckverbände sind, der Einfl uss der Landespolitik natürlich beschränkt ist und insofern auch klar ist, dass wir unterstützen und helfen können, aber die Hauptakteure die Sparkassen selbst sind und sein müssen. Das ist denen auch durchaus bewusst. Allerdings erwarten sie sicherlich zu Recht, dass die Politik, wo sie nur kann, hilft, unterstützt und auch fl ankiert. Die Hausaufgaben müssen allerdings die Sparkassen schon selbst machen. Das machen sie gut, indem sie neue Formen der Kooperation suchen, fi nden und anwenden, indem sie ihre eigenen Innovationspotenziale nutzen, indem sie vor allen Dingen die Zusammenarbeit in ihrem
Verbundsystem weiter perfektionieren und ausbauen und indem sie auch prüfen, ob sie funktionieren. Aber ob sie es letztendlich machen, das ist ihre Entscheidung, das müssen sie in ihrer eigenen Geschäftseinschätzung und ihrer eigenen Einschätzung der lokalen Situation bewerten und auch entscheiden.
Es gibt durchaus positive Beispiele in Deutschland, dass auch kleinere Sparkassen gut agieren und erfolgreich handeln können. Damit meine ich nicht nur die MüritzSparkasse, da gibt es sicherlich auch andere. Ich will allerdings nicht verschweigen, dass ich persönlich schon grundsätzlich glaube, dass kein Weg daran vorbeiführt, dass die Sparkassen, wie gesagt, auf freiwilliger Basis, natürlich auch den Weg zu größeren Verbunden und damit auch zu größeren Leistungsfähigkeiten fi nden sollten.
Was bleibt? Letzte Bemerkung: Eine Veränderung im Sparkassengesetz erachten wir nicht für notwendig. Wir haben 2004 wichtige Voraussetzungen geschaffen, um gegen Privatisierung einen Riegel vorzuschieben, indem in jedem Fall eine Fusion einem Teilverkauf oder einer Privatisierung vorzuziehen ist. Das ist eine wichtige Vorkehrung. Alles andere liegt, glaube ich, jedoch an den Sparkassen selbst. Allerdings würde ich schon auch vorschlagen, dass wir zu gegebener Zeit die Möglichkeit des Parlaments nutzen, im Finanzausschuss – möglicherweise auch zusammen mit dem Wirtschaftsausschuss – Situationen, Perspektiven der Sparkassen im Land zu beraten und uns konstruktiv einzubringen im Erhalt und auch in der Stärkung der Sparkassen in unserem Land. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der CDU-SPD-Koalition hat im ersten Bereich des Absatzes nach Auffassung der FDP einen sehr sinnvollen und vernünftigen Ansatz. Auch wir Liberalen bekennen uns ganz klar zum 3-Säulen-Modell, nämlich von Sparkassen, Privatbanken und Genossenschaftsbanken.
Mit dem zweiten Absatz Ihres Antrags haben wir jedoch wieder ein Problem, weil er so unkonkret, so weich und so schwammig ist, sodass wir ihm in dieser Art und Weise nicht zustimmen wollen und es auch nicht können. Ich will Ihnen das begründen: Wenn wir ein 3-Säulen-Modell als sinnvoll und vernünftig erachten, dann sollten wir zumindest die beiden Säulen, die wir hier ansprechen, die auch für die regionale Entwicklung eine besondere Bedeutung haben, gleichberechtigt im Auge behalten und dieses in einer gleichberechtigten Bewertung halten. Ich will Ihnen sagen, dass die Genossenschaftsbanken, was die Integration in der Fläche und die Unterstützung der kulturellen Dinge für Sportvereine und Stiftungen betrifft, mindestens genauso hoch zu bewerten sind wie das Engagement der Sparkassen.