der gegenwärtig nicht mehr im Raum ist, aber die zuständigen Mitarbeiter, bei der Erarbeitung dieser Konzeption unbedingt um eine Einbeziehung der Kommunalverbände,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bin ich hier der Einzige, der reagiert oder was?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
denn dass diese Kulturanalyse teilweise nicht ganz den erforderlichen Sachstand erreicht hat, hängt auch damit zusammen, dass sie von oben eingefädelt wurde und die Kommunalverbände nicht einbezogen sind. Wenn man eine solche Kulturanalyse zusammen mit dem Städte- und Gemeindetag und mit dem Landkreistag auf den Weg bringt, ist das kommunale Eigeninteresse zur Gestaltung einer Konzeption natürlich viel größer, als wenn der Minister ein Internetportal eröffnet: Wer will, kann. Das ist in meinen Augen der richtige Weg.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Lüssow. Bitte, Herr Abgeordneter.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der Weg ist das Ziel. „Dieser Weg wird kein leichter sein“, Xavier Naidoo.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Professor Methling und seine Genossen legen uns hier einen Antrag vor und da müsste ich mich schon fragen: Herr Methling, haben Sie denn gar nichts aus dem Fall Wegner in Niedersachsen gelernt? Die Frau Wegner ist die LINKE-Nachwuchsabgeordnete, die das offen zugibt, was sie unter dem Namen DIE LINKE so erfolgreich verschleiern,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, kommen Sie jetzt zum Thema?!)
Frau Wegner hatte sich offenbart, indem sie sich in einem „Panorama“-Interview klar und deutlich zu Mauer und Stacheldraht und zur Innenpolitik der DDR bekannte. Sie wünschte sich, sehr zum Ärger der Tarn-Linken, auch offen die Stasi zurück. Jetzt hat ihre Parteiführung gerade erfolgreich zurückgerudert. Die Genossin Wegner ist vorläufi g in Quarantäne gesteckt. Da kommen Sie hier gleichsam mit einem Antrag zur Reanimierung des seligen Kulturbundes, der einstmals von der sowjetischen Militäradministration begründet wurde.
Wenn es nach der LINKEN ginge, dann hätten wir nach einer staatlich verordneten Einwanderungspolitik zur Zwangsassimilierung der Deutschen
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aha! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich denke, dass sich die Kunst- und Kulturschaffenden, wie sie noch hießen, als Sie hier etwas zu sagen hatten, sehr genau daran erinnern, wie sie von einem SED-System gegängelt wurden,
in dessen Kontinuität Sie hier heute den Antrag auf staatspolitische Überwachung des Kulturbetriebes stellen.
Eine Entfl echtung des kulturellen Prozesses mit den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen, auch wenn dies in Ihrem Antrag etwas merkwürdig formuliert ist, dieses Anliegen können wir durchaus verstehen.
Die NPD spricht sich gegen die Allgewalt der Wirtschaft aus. Wir können gut darauf verzichten, dass nachwachsende Künstler von Gnaden Bertelsmann oder der Deutschen Bank sind. So weit können wir zustimmen.
Vielleicht, Herr Methling, gibt es viele heranwachsende Künstler, denen Ihr innerkultureller Dialog längst aus dem Halse heraushängt.
Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie unter der Erweiterung von Handlungsspielräumen vor allem die Förderung von Kulturinitiativen gegen Rechts und Multikultiprojekten verstehen. Darauf können wir aber verzichten.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das stinkt Ihnen natürlich. Das kann ich verstehen, dass Sie das stört. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Wenn Sie den sozialen Zusammenhängen im Land gerecht werden wollen, dann helfen Sie mit, die Bühnen für nationale Nachwuchsgruppen, Musikgruppen, Film- und Theaterprojekte zu öffnen, die die Lebenswirklichkeit der jungen Generation abbilden.
Sie haben in diesen Breiten lange genug Ihre kulturpolitische Gleichschaltung betrieben. Deshalb legen wir von der NPD auf solche Initiativen von Kommunisten keinen Wert und lehnen Ihren Antrag ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Vierkant. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern besitzt eine vielgestaltige und eine sehr wertvolle Kulturlandschaft. Dies verdanken wir in allererster Linie vielen fördernden Bürgern auf der einen Seite und der Kulturförderung durch das Land auf der anderen Seite, nicht zu vergessen die Bemühungen einiger Kommunen.
Die Bedeutung der Kultur für unser Land kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vorrangige Ziele des Kulturlandes Mecklenburg-Vorpommern sind für uns auch die Stärkung der regionalen Identität. Dazu gehört die Förderung von kultureller Vielfalt, dazu gehört auch eine starke kulturwirtschaftliche Nutzung, insbesondere im Wechselspiel von Kultur und Tourismus. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an „Kunst offen“ zu Pfi ngsten.
Kultur in Mecklenburg-Vorpommern ist längst eine Gemeinschafts- und Querschnittsaufgabe. Wir verfügen inzwischen über eine historisch gewachsene Vielfalt in der Kulturlandschaft. Durch den Reifegrad und das Fortschreiten der europäischen Integration und durch das dichte feste Netz von Städte- und Kulturpartnerschaften können wir zudem auf eine Fülle internationaler Kulturkontakte zurückgreifen. Warum nun also dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE?
Meine Damen und Herren, für die von mir eben beschriebene Kulturlandschaft spielen die vom demokratischen Gemeinwesen unterhaltenen öffentlichen Dienste in vielen Bereichen, so auch in Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien, eine tragende Rolle. Und dies werden sie auch künftig tun. Warum, ich wiederhole es, also dieser Antrag von der Fraktion DIE LINKE?