(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Können wir eine Kopie davon kriegen? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
sowohl das sächsische Vergabegesetz als auch das frühere sachsen-anhaltinische Tariftreuegesetz Grundlage der weiteren Beratungen sein. Ich bin mir sicher, dass es den Koalitionsfraktionen auf dieser Grundlage gelingen wird, ein im Interesse aller Beteiligten ausgewogenes Gesetz zu erarbeiten.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, und angesichts der – ich habe es nur angerissen – erheblichen Defi zite des vorliegenden Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE wird meine Fraktion diesen Gesetzentwurf heute ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Tatsächlich?! – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist ja schwach! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ist ja völlig überraschend! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Liebe Kollegen von der Linksfraktion, vielen Dank, dass Sie diesen Gesetzentwurf hier heute eingebracht haben. Wir haben ein Stückchen Erkenntnis mehr.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig.)
Also, vielen Dank, allein das war die Arbeit oder die Aufregung wert. Wir haben ein Stückchen Zugewinn heute bekommen.
Herr Kollege Schulte, Kompliment, dass Sie uns wirklich sehr eindrucksvoll hier dargestellt haben, wie schlecht, wie qualitativ dünnbrüstig das ist, was die Linksfraktion uns hier vorgelegt hat. Es lohnt eigentlich überhaupt nicht, über die Inhalte zu sprechen.
Aber ich möchte gerne über die Widersprüche sprechen, die dieser Gesetzentwurf heute auf die Tagesordnung bringt.
Auf der einen Seite hören wir, dass das, was hier beantragt worden ist, eigentlich viel zu wenig und nicht allumfassend ist, und auf der anderen Seite, wenn ich den Wirtschaftsminister vorhin richtig verstanden habe, sagt der, ich verstehe gar nicht, worum es geht. Zu mir ist noch gar kein Unternehmer gekommen, der überhaupt den Bedarf für eine Regelung hat.
Also wo stehen wir denn jetzt eigentlich? Haben wir den Bedarf einer Regelung oder haben wir keinen Bedarf einer Regelung.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das haben Sie doch selbst gehört, dass Bedarf nach einer Regelung besteht. – Regine Lück, DIE LINKE: Sie müssen zuhören!)
Und wenn wir uns dann einmal anschauen, ob das jetzt der 365. oder 366. Versuch ist, mit Ihnen noch mal über die Mindestlohndebatte hineinzukommen,
Wenn Sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,00 Euro fordern, dann würde mich irgendwann mal interessieren, wo Ihre Glaskugeln stehen, in denen Sie immer die 8,00 Euro erkennen, wie sich das berechnet.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Regine Lück, DIE LINKE: Wir könnten uns auch mehr vorstellen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das haben wir hier schon dargestellt.)
Das Zweite, was mich interessieren würde und was, glaube ich, alle Bürger im Land interessiert, ist die Tatsache, dass sich vom Bruttolohn keiner was zu essen kaufen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig. – Hans Kreher, FDP: Ganz genau. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE )
Vom Nettolohn, von dem, was übrig bleibt, von dem, was der Staat vorher den Leuten weggenommen hat, das ist der entscheidende Punkt. Also lassen Sie uns, wenn wir über Löhne sprechen, wenn wir über Tarife sprechen,
mal über das sprechen, was den Menschen netto zur Verfügung steht, bevor der Staat in die Tasche hineingegriffen hat.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das gibt’s ja wohl nicht!)
Sie wollen allen sozialen Wohltaten geben von vorne bis hinten, aber wie wollen Sie es denn fi nanzieren?