(Irene Müller, DIE LINKE: Na, das ist ja erst eine Diskussion! Das ist ja wohl in der Anhörung genau rausgekommen.)
wenn er sagt, von diesen 7 Millionen Euro, die per annum ausgegeben werden, wird in erheblichem Umfang Material angeschafft.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das haben Sie doch bei der Anhörung ganz genau gehört! – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Ralf Grabow, FDP)
Aber auch das ist eine Sache, die wir im Rahmen der Weiterentwicklung des Kindertagesstättenförderungsgesetzes im Auge haben werden. Natürlich werden wir uns damit auseinandersetzen.
Und jetzt wollen wir uns doch mal gemeinsam vor Augen führen, was die Koalitionäre mit ihrer Weiterentwicklung, mit der Zurverfügungstellung von sehr viel mehr Geld beabsichtigt haben. Sie wollten die Eltern entlasten. Das ist doch nicht zu kritisieren.
Und es hat einen politischen Kompromiss gegeben, der auf der einen Seite so aussieht, dass wir als SPD die Entlastung bei den Essenskosten haben wollen und die CDU die Entlastung bei den Elternbeiträgen in der Vorschule. Das kann doch so nicht kritisiert werden. Und meine Vorredner haben schon darauf aufmerksam gemacht, wir stellen viel mehr Geld zur Verfügung, als das in der Vergangenheit der Fall war, und zwar 6 Millionen Euro für das Jahr 2008 und 14,5 Millionen Euro für das Jahr 2009. Diese stellen wir zusätzlich zur Verfügung. Und dann darf
Auch da wird mit Sicherheit Geld im Bereich der vorschulischen Bildung landen. Das ist einfach eine ganz klare Geschichte. Das kann man doch hier nicht negieren. Und deswegen kann ich an dieser Stelle nur darum bitten, dass Sie unserem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung geben, und alles andere muss man dann in der weiteren Diskussion sehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Kita-Tagesförderungsgesetzes ist aus Gründen der Zuständigkeit notwendig. Zusätzliche Mittel sollen die Ausstattung und die Aufwendungen für zusätzliche Lehrangebote fi nanzieren. Alles klingt wieder einmal nach echtem Einsatz, starkem Willen und hoher Effektivität. Von einem ganzheitlichen Bildungskonzept und von zielgerichteter Vorbereitung auf die Schule ist die Rede, kurz, der Förderung von Kindern im Vorschulalter. Wie gesagt, oberfl ächlich gesehen mögen der Entwurf und die dahinter stehende Absicht ganz gut klingen, wenn da nicht das Wörtchen „wenn“ wäre. Insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut solle im Vordergrund stehen. Sicher meinen Sie damit das fi nanzielle Schlechter-Dastehen von Kindern, denn Kinderarmut ist in Wirklichkeit etwas vollkommen anderes. Wir haben in Deutschland Kinderarmut. Dies bedeutet aber zu wenig neugeborene Kinder.
Wie im Studiengang „Early Education“, der im vergangenen Sommer erstmals Absolventen haben wird, sollen neue Erzieher zur Verfügung stehen. Allein der Name spricht doch für sich. Early Education – fl ippig, modern und vor allem ausländisch. Der Begriff „frühkindliche Erziehung“ hätte es doch wirklich auch getan.
Im Bachelorstudiengang an der Hochschule Neubrandenburg wird dabei das Buch „Gender Mainstreaming im Kindergarten“ als Lektüre empfohlen. Das ist auch kein Wunder, ist doch diese Hochschule für die GenderMainstreaming-Projekte bekannt. Dortige Lehrkräfte für die frühkindliche Erziehung gehören schließlich zu den Vorkämpfern der Gender-Mainstreaming-Ideologie. Allein die Modulbeschreibung des Studienganges „Early Education“ – Bildung und Erziehung im Kindesalter – liest sich für mich wie ein Rezept aus einer Giftküche. Ich möchte meine Kinder von solchen Lehrern nicht erziehen lassen, die ihnen möglicherweise die Existenz des Geschlechtsteils absprechen und einreden wollen, wie es unlängst Dissens-Mitarbeiter bei einer Projektwoche in Berlin-Marzahn versuchten.
Eine solch krankhafte Verziehung unserer Kinder, die jegliche Biologie leugnet, dürfen wir nicht zulassen.
Zur Erläuterung: Wir Nationalen sind wohl für die Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit von Frau und Mann,
Ein weiterer Punkt, den der Gesetzentwurf betont, ist das Interesse, junge Fachkräfte im Land zu halten und Berufsmöglichkeiten zu schaffen. Hier ist wieder einmal mehr der Wunsch der Vater des Gedankens. Nach wie vor erfährt die Kindererziehung eine Geringschätzung, die sich insbesondere auch auf dem Lohnzettel niederschlägt. Darum ist es auch kein Wunder, wenn die SVZ am 27.02.2008 schreibt „Karrierekiller MV: Frauen wandern ab“. Das im Gesetzentwurf niedergelegte Interesse an den Fachkräften im Land muss auch tatsächlich umgesetzt werden und das heißt, mit einem angemessenen Verdienst.
Als abschließende Bemerkung möchte ich Ihren Blick auf die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen lenken. Es geht mir hier dabei nicht darum, dass eine im Ausland erworbene Ausbildung möglicherweise besser oder schlechter als die deutsche ist, sondern lediglich um die Spracherziehung unserer Kinder.
dass Erzieherinnen mit sogenanntem Migrationshintergrund wohl gute Pädagogen sein mögen, jedoch nicht zur Spracherziehung taugen, da sie Deutsch nicht als Muttersprache haben. Was meinen Sie, wie empört Sie sein mögen, wenn Ihr Kind am Abend zu Hause ein neu gelerntes Kinderlied mit russischem Akzent vorträgt? Auch hier besteht unbedingter Änderungsbedarf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion DIE LINKE ist dieses vorgelegte Gesetz keine Rechengröße. Wir sehen sehr wohl, dass nach vier Jahren mit diesem Gesetz Probleme entstanden sind, Regulierungsbedarf und Evaluationsbedarf bestehen, aber es gibt einen Punkt, in dem das von der Öffentlichkeit und den Betroffenen nicht gesehen wird, und das ist die vorschulische Erziehung und Bildung, und zwar auch deshalb, weil das Land im Gesetzgebungsverfahren gesagt hat: 7 Millionen Euro stellen wir bereit. Ich habe dazu viel Lachen gesehen. Sie sagen heute: Vorschulische Bildung weniger und dafür Elternbeiträge. Fragen Sie mal die Eltern, was sie davon halten!
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/1287 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss sowie an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, FDP, NPD und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE – Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Auftragsver- gabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – AVG M-V), Drucksache 5/1294.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in MecklenburgVorpommern (Auftragsvergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – AVG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 5/1294 –