Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Es ist im Augenblick sehr viel mit Millionen umhergeschmissen worden und ich bin schon gespannt auf die Anhörung im Ausschuss.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ja. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Das wissen wir und es wäre die Chance, an dieser Stelle die handwerklichen Fehler wettzumachen. Das muss man einfach sagen. Wir wissen das. Wenn wir uns das angucken, es gibt keine freie Wahl. Alle Altabgeordneten
haben Ärger, weil irgendwo Elternteile sich beschweren, dass sie ihr Kind nicht in die Einrichtung geben können, wo sie wollen.
Wenn Sie sagen, dass Sie im letzten Kindergartenjahr die Eltern entlasten wollen, ist mir bekannt, dass Sie das einkommensabhängig tun wollen.
Ich hoffe nicht, denn nehmen wir jetzt das letzte Jahr – und das ist nicht einkommensabhängig –, wenn das jetzt einkommensabhängig ist, auch wenn man über das Sozial amt eine Bezuschussung beantragen kann,
erreichen Sie aber nicht das, was Sie in Ihrem Wahlprogramm wollten, und zwar, dass wir die Eltern insgesamt entlasten.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, dann haben Sie das falsch verstanden. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Die nächste Sache ist die, wenn wir jetzt das KiföG liegen haben – und deswegen freue ich mich und hoffe auch, dass wir mehr ändern, als jetzt hier vorliegt –, wenn wir uns mal die Öffnungszeiten angucken. Wir können zwar sagen, wir warten jetzt noch einmal 12 Monate, bis wir eine Änderung machen, wir könnten aber auch das, was wir jetzt schon seit 24 Monaten wissen, dass wir an den Öffnungszeiten …
Ja. Auch dazu ist vielleicht einiges einzubringen in das KiföG. Ich glaube schon, dass wir eine angestrengte Diskussion haben werden.
Ein Problem habe ich und das hat Frau Linke, glaube ich, ganz gut gebracht, das ist das Problem mit der Bildung. Und deswegen freue ich mich auch, dass der Bildungsausschuss mitberatend ist.
Es stellt sich natürlich langfristig die Frage, ob nicht vielleicht sogar dieses KiföG am besten beim Bildungsminister angesiedelt ist,
dann sollten wir überlegen, ob wir das nicht irgendwann zu Herrn Tesch bringen. Ich glaube, zwei Ministerien
haben wir im Augenblick – das werden wir ja erleben – in der Diskussion, und ich freue mich jetzt schon auf die Anhörung. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Mensch, Ralf ist ja richtig kraftvoll heute.)
Herr Grabow, handwerkliche Mängel an dem vorliegenden KiföG kann ich nicht erkennen. Es gibt aber nach der Auffassung meiner Fraktion einen umfänglichen Weiterentwicklungsbedarf. Das kann ich sagen. Und auf dieser Grundlage haben wir auch gestern unseren entsprechenden Fraktionsbeschluss gefasst.
Und noch eins kann ich feststellen, Frau Dr. Linke: Ich habe den Eindruck, dass mit Ihnen eine Weiterentwicklung des KiföG nicht zu machen ist.
Das kriegen Sie nicht hin. Wenn ich Ihrem Beitrag zugehört habe, dann sind Sie an der Stelle viel zu weit rückwärtsgewandt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
Uns zu unterstellen, dass wir wegen dieser Kürzungsgeschichte gestern den Beschluss gefasst haben, das ist absurd. Ich kann Ihnen den gern mal zur Verfügung stellen, dann können Sie sich ansehen, welche Veränderungselemente wir an der Stelle sehen,
und diese werden wir jetzt prozesshaft und gründlich abarbeiten, Herr Grabow. Und deswegen jetzt hier heute auch kein Schnellschuss, das muss man einfach sehen.
Ich stimme mit Ihnen völlig überein, wenn Sie sagen, das Thema vorschulische Bildung muss voll fi nanziert werden aus Landesmitteln. Aber stellen wir uns mal die Frage, Frau Dr. Linke, Sie sind doch damals Ministerin gewesen: Wie sind denn diese 7 Millionen Euro für die vorschulische Bildung zustande gekommen?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das kann ich Ihnen erzählen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wissen wir sehr genau.)
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Na, Sie müssen es ja wissen. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie waren da wohl auch beteiligt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie werden doch wohl am Koalitionstisch gesessen haben bei den Verhandlungen.)
hat mir bisher vorrechnen können, dass diese 7 Millionen Euro auch wirklich in voller Höhe gebraucht werden.
(Irene Müller, DIE LINKE: Na, das ist ja erst eine Diskussion! Das ist ja wohl in der Anhörung genau rausgekommen.)