Ich will auf das, was Herr Borrmann gesagt hat, nicht eingehen. Das war sozusagen ein philosophischer Ritt in den Bereich Feuerwehr.
Aber, Herr Ritter, Herr Müller, Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung. Bei Herrn Ritter ist das ja ganz schlimm, da ist das, und zwar das, was das Innenministerium macht, ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Herr Ritter, ich habe eben gerade gesagt, dass diese Arbeitszeitrichtlinie unmittelbar gilt. Das heißt nicht, das Innenministerium greift in die kommunale Selbstverwaltung ein, sondern es greift natürlich EU-Recht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich sag Ihnen das gleich noch mal. Wahrscheinlich haben Sie im Ausschuss nicht zugehört.)
Herr Müller hat sich mit dem Problem viel mehr auseinandergesetzt, insbesondere was die Konnexität betrifft. Darüber werden wir tatsächlich diskutieren müssen, Herr Müller, das ist ein wichtiges Problem.
Allerdings, Kollege Müller, muss ich Ihnen sagen, wenn nun ausgerechnet Sie über das glückliche Bayern reden, dann freut mich das,
denn Bayern ist deshalb vielleicht auch so glücklich, weil es seit vielen Jahren eine kontinuierlich gute CSU-Regierung hat.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Rudolf Borchert, SPD: Wer’s glaubt, ja.)
Und wenn Herr Müller jetzt einzelne Bundesländer vorgetragen hat, dann hat er nur eine kleine Unterlassungssünde begangen. Zum Beispiel andere Bundesländer, ich nenne jetzt mal Hamburg,
die haben nämlich seit 01.01. die EU-konforme Regelung bei der Feuerwehr eingeführt. So was gibt es eben auch, Herr Müller.
Und, Herr Ritter, noch eines zu der frühzeitigen Festlegung, die Sie ja im besonderen Maße kritisiert haben,
durch die Landesregierung. Das ist doch genau eben nicht der Fall. Sie kritisieren diese frühzeitige Festlegung und reden vom Testverfahren. Aber eigentlich ist es doch genau andersherum.
Das Innenministerium hat als Rechtsaufsichtsbehörde eben genau diese Umsetzung für ein ganzes Jahr noch mal ausgesetzt,
Aber, meine Damen und Herren, wenn das Innenministerium nun also vorgeschlagen hat, bei den Feuerwehren in Schwerin, Wismar und Rostock eine einjährige und ergebnisoffene, Herr Ritter, Testphase durchzuführen,
um die Auswirkungen der 12-Stunden-Schicht festzustellen, dann ist das vielleicht ganz klug. Vielleicht reichen die zwei Jahre bei einer Berufsfeuerwehr nicht, um eben diese Erkenntnisse zu bekommen. Und danach wird sich sagen lassen, ob es Opt-out-Modelle geben kann oder ob der EU-Richtlinie gefolgt werden muss.
Und, meine Damen und Herren, jetzt etwas ganz Entscheidendes: All diese Regelungen sind eben nicht durch Verhandlungen zu erreichen. Herr Müller hat es wenigstens gesagt, sie sind nicht durch Verhandlungen zu erreichen. Ihr Antrag ist an dieser Stelle, Herr Ritter, schlicht falsch und natürlich populistisch. Das sind keine Verhandlungen, die da geführt werden können,
denn die großen Städte organisieren natürlich in unserem Land die Berufsfeuerwehren und, das ist richtig, im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung.
Aber, Herr Ritter, was auf der einen Seite kommunale Selbstverwaltung ist, das ist beim Innenministerium etwas völlig anderes. Sie ist nämlich Rechtsaufsichtsbehörde und überwacht konsequent, das hat sie auch zu tun, die Einhaltung des Rechts. Raum für Verhandlungen, Herr Ritter, ist da eben nicht. Das ist eine Rechtsaufsichtsbehörde und das müsste ich Ihnen eigentlich nicht in dieser besonderen Weise noch mal vortragen.
Meine Damen und Herren, trotz dieser Fehler in Ihrem Antrag ist es notwendig, und das wollen wir auch gar nicht in Abrede stellen, dass wir das Problem weiter beraten. Es hätte nur Ihres Antrages gar nicht bedurft,
weil wir es im Innenausschuss weiter zu beraten haben. Das ist Status quo seit dem 6. Dezember. Und deshalb, meine Damen und Herren, haben wir uns entschlossen, diesen Antrag mit zu überweisen, um im Ausschuss dann nach sinnvollen Lösungen für alle Beteiligten zu suchen. Das Ergebnis der Beratung wird in erster Linie von der Testphase abhängen und deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir uns mit der Erledigung Ihres Antrages aber auch entsprechend gedulden. – Danke schön.