Protocol of the Session on February 1, 2008

Von Ihnen erwarte ich als Fraktionsvorsitzender in einem Landtag, dass Sie öffentlich erklären – öffentlich erklären –, dass die NPD und alle mit ihr verbundenen Einrichtungen, Institutionen, Organisationen, einschließlich der Kameradschaften, der Gewalt absolut abschwören,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das würde ich auch mal gerne hören. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Raimund Borrmann, NPD, und Tino Müller, NPD)

und das hier öffentlich in einem Parlament mit einer Garantie versehen, von Ihnen persönlich ausgeführt. Das möchte ich erleben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Alles andere können Sie sich abschminken.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir loben keine Straftaten.)

Meine Damen und Herren, ich habe die Hoffnung, dass ich mit meinem Vortrag – der ist ja, wie zu erwarten war, nicht so gut angekommen – dazu beigetragen habe, hier einmal aufzuzeigen, wie gemeingefährlich diese Partei agiert, dass sie wirklich alle Möglichkeiten nutzt, um die Demokratie kaputtzumachen.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie sind noch gemeingefährlicher!)

Dass wir nicht die beste Gesellschaftsform haben, das hat ein viel größerer Mensch in der Geschichte gesagt als ich, aber das ist die einzige, mit der wir vernünftig klarkommen, in der wir uns einsetzen und engagieren müssen,

(Raimund Borrmann, NPD: Ja.)

weil noch keine bessere erfunden worden ist.

(Michael Andrejewski, NPD: Sagen Sie das Ihren Steinewerfern!)

Und die, die Sie im Kopf haben,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die wollen wir nicht.)

hat zig Millionen Menschen das Leben gekostet. Und alle die, die Sie hier immer bejammern und betrauern, dazu sage ich Ihnen: Stellen Sie sich doch mal hier hin und erzählen Sie etwas zu den Witwen, die Sie zu verschulden haben, Ihre geistigen Vorväter,

(Michael Andrejewski, NPD: Was für Witwen? – Stefan Köster, NPD: Ich bin 1973 geboren. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

von toten Soldaten, Vermissten und, und, und. Da kneifen Sie. Da kneifen Sie.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Hören Sie doch auf! Das hat doch keinen Sinn!)

Sie reden hier nur einen deutschtümelnden Unsinn.

(Raimund Borrmann, NPD: Herr Schlotmann, wir greifen das auf in der nächsten Sitzung.)

Sie holen sich solche Leute wie den Herrn Borrmann, so einen Schmalspurphilosophen, der uns hier wirklich mit Redebeiträgen traktiert, die jenseits von Gut und Böse sind.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Wir haben einen Schmalspurphilosophen.)

Die Liste, die ich gerade vorgetragen habe, stelle ich Ihnen gern zur Verfügung.

(Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Aber wahrscheinlich ist das ein interner Kampfauftrag, wenn es nicht weitergeht, auch mal mit Gewalt zu agieren.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das unterstelle ich Ihnen hier mal ganz persönlich. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Danke, Herr Schlotmann.

Ich möchte noch bekannt geben, dass die anderen Fraktionen Herrn Schlotmann ihre Redezeit mit zur Verfügung gestellt haben.

(Stefan Köster, NPD: Ja, das ist klar.)

Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Schlotmann, es gibt intellektuelle Gartenzwerge,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die gibt es. Das stimmt, die gibt es. – Volker Schlotmann, SPD: Sie haben recht, Herr Pastörs. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

und manche sehen auch so aus.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Volker Schlotmann, SPD: Sie stehen doch gerade da. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Zwei Anmerkungen:

Erstens. Die nationale Opposition verfügt selbstverständlich über eine Unterstützungsorganisation für politisch Verfolgte,

(Harry Glawe, CDU: Steht Ihnen gut, Herr Pastörs.)

weil wir in diesem Land zwei Paragrafen haben, die Meinungsdelikte mit Gefängnisstrafen belegen. Das sind die Paragrafen 130 und 86 des Strafgesetzbuches.

(Sylvia Bretschneider, SPD: Na Gott sei Dank haben wir die. – Volker Schlotmann, SPD: Und Sie sind die armen Verfolgten, ne?! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Und genau für die Leute, die etwas sagen, für das sie anschließend ins Gefängnis gesteckt werden,

(Volker Schlotmann, SPD: Ja, ja. – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh, oh!)

haben wir diese Organisation zu Recht gegründet.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Was ist denn mit dem Abschwören von Gewalt?)

Aber ich komme zu meinem Vortrag. Auch in Erwiderung, meine Herrschaften, auf den Spiegel, den Ihnen mein Kamerad Borrmann soeben vorgehalten hat, konnten

Sie, Herr Schlotmann, nichts anderes vorbringen als billige Polemik und Propaganda,

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

eine Propaganda, wie man sie von Ihnen kennt,

(Volker Schlotmann, SPD: Ah ja!)